Rechtsprechung
| BGH, 07.12.1961 - II ZR 202/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung des Begriffes des "berechtigten Fahrers" - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die Gewährung von Schadensersatz aus einer Haftpflichtversicherung
Papierfundstellen
- VersR 1962, 58
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 07.12.1961 - II ZR 202/59
Es genügt, wenn sich aus dem Zusammenhang der Ausführungen des Urteils ergibt, daß eine sachgerechte Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (vgl. BGHZ 3, 175 [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50]). - BGH, 17.02.1955 - II ZR 241/53
Begriff des "berechtigten Fahrers"
Auszug aus BGH, 07.12.1961 - II ZR 202/59
Diese Ausführungen des Berufungsgerichts, die von einer zutreffenden, mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats übereinstimmenden Auslegung des Begriffs des "berechtigten Fahrers" ausgehen (vgl. BGHZ 16, 292; 26, 133), [BGH 28.11.1957 - II ZR 55/57]bieten zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß. - BGH, 28.11.1957 - II ZR 325/56
Anwendbarkeit der Rückgriffsbestimmung des § 158f Versicherungsvertragsgesetz ( …
Auszug aus BGH, 07.12.1961 - II ZR 202/59
Diese Ausführungen des Berufungsgerichts, die von einer zutreffenden, mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats übereinstimmenden Auslegung des Begriffs des "berechtigten Fahrers" ausgehen (vgl. BGHZ 16, 292; 26, 133), [BGH 28.11.1957 - II ZR 55/57]bieten zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß. - BGH, 28.11.1957 - II ZR 55/57
Liquidationsvergleich der offenen Handelsgesellschaft
Auszug aus BGH, 07.12.1961 - II ZR 202/59
Diese Ausführungen des Berufungsgerichts, die von einer zutreffenden, mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats übereinstimmenden Auslegung des Begriffs des "berechtigten Fahrers" ausgehen (vgl. BGHZ 16, 292; 26, 133), [BGH 28.11.1957 - II ZR 55/57]bieten zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß.
- BGH, 03.07.1962 - VI ZR 88/61
Haftung des Halters bei unbefugter Gebrauchüberlassung durch den Entleiher des …
Das ist angenommen worden, wenn der Fahrdienstleiter einer Firma mit erheblicher Verfügungsfreiheit über die Benutzung der Firmenfahrzeuge die Führung eines Wagens zeitweise einem anderen übergibt oder wenn der Inhaber einer Autoreparaturwerkstatt einen Angestellten mit der Probefahrt eines zur Reparatur übergebenen Kundenfahrzeugs beauftragt (BGHZ 16, 292; II ZR 202/59 vom 7. Dezember 1961 = VersR 1962, 58; vgl. auch RG JW 1932, 3712). - BGH, 12.12.1963 - II ZR 30/61
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Sein Vater, auf dessen Weisung er die Fahrt ausführte, war als Inhaber der Reparaturwerkstatt befugt, über den Gebrauch des Wagens zu verfügen, soweit es sich um die Vornahme einer Probefahrt handelte (vgl. hierzu BGH VersR 1962, 58, 59) [BGH 07.12.1961 - II ZR 202/59].