Rechtsprechung
BGH, 06.10.1960 - II ZR 215/58 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen an die Rechtmäßigkeit eines Selbstkontrahierens des Alleingesellschafters einer GmbH in gleichzeitiger Postion des alleinigen Geschäftsführers - Anwendbarkeit des § 181 BGB auf den Geschäftsführer einer GmbH - Voraussetzungen einer Erlaubnis zum ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anmeldung Handelsregister, Art und Umfang der Vertretungsbefugnis, Inhalt der Anmeldung, Verbot des Selbstkontrahierens, Vertretungsbefugnis
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB - Stellvertretung
Papierfundstellen
- BGHZ 33, 189
- NJW 1960, 2285
- MDR 1961, 30
- DNotZ 1961, 488
- DB 1960, 1303
- JR 1961, 19
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 21.04.1960 - II ZR 126/58
Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils - Umfang der gesetzlichen …
Auszug aus BGH, 06.10.1960 - II ZR 215/58
Hiervon geht auch das Senatsurteil vom 21.4.1960 - II ZR 126/58 - (WM 1960, 803) aus.Das folgt daraus, daß § 181 BGB die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers nicht bloß im Verhältnis zur Gesellschaft, sondern auch nach außen beschränkt (Senatsurteil vom 21.4.60 - II ZR 126/58 - WM 1960, 803), und daß das Verbot des Selbstkontrahierens eine der Organstellung des Geschäftsführers immanente Einschränkung der Vertretungsmacht darstellt.
- RG, 20.03.1908 - II 586/07
Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Selbstkontrahieren
Auszug aus BGH, 06.10.1960 - II ZR 215/58
Das Gestattungsgeschäft unterliegt daher auch, wenn vom Einmanngesellschafter gegenüber sich selbst vorgenommen, dem Verbot des Selbstkontrahierens (RGZ 68, 172, 178/79; 85, 380, 383; 109, 77; Brodmann JW 1925, 596).Es besteht auch die Möglichkeit, in Anwendung des § 29 BGB einen Notgeschäftsführer bestellen zu lassen und dann mit ihm zu kontrahieren (RGZ 68, 172, 180).
- RG, 27.01.1938 - V B 13/37
1. Fällt der Rangrücktritt einer bereits eingetragenen Hypothek hinter eine …
Auszug aus BGH, 06.10.1960 - II ZR 215/58
Es ist nicht erforderlich, daß das In-sich-Geschäft den Interessen des Geschäftsherrn zuwiderläuft (RGZ 157, 24, 31/32).Ein Meinungsstreit besteht nur insofern, als die Rechtsprechung (RGZ 103, 417; 108, 405; 157, 24, 31) annimmt, § 181 BGB richte sich ausschließlich gegen die Art des Zustandekommens des Geschäfts, während Nipperdey (in Enneccerus Band I 2 § 181 III) meint, die Grundtendenz der Vorschrift gehe dahin, den Vertretenen zu schützen, und das ermögliche eine wertende Rechtsbetrachtung.
- RG, 07.06.1902 - V 108/02
Vertragsschluss mit sich selbst.
Auszug aus BGH, 06.10.1960 - II ZR 215/58
Die Gestattung des Selbstkontrahierens ist ein Rechtsgeschäft (RGZ 51, 422) und untersteht wie jedes andere Rechtsgeschäft dem Verbot des § 181 BGB. - RG, 17.02.1922 - II 442/21
Vertretung, Selbstkontrahieren
Auszug aus BGH, 06.10.1960 - II ZR 215/58
Ein Meinungsstreit besteht nur insofern, als die Rechtsprechung (RGZ 103, 417; 108, 405; 157, 24, 31) annimmt, § 181 BGB richte sich ausschließlich gegen die Art des Zustandekommens des Geschäfts, während Nipperdey (in Enneccerus Band I 2 § 181 III) meint, die Grundtendenz der Vorschrift gehe dahin, den Vertretenen zu schützen, und das ermögliche eine wertende Rechtsbetrachtung. - BGH, 30.10.1958 - II ZR 253/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.10.1960 - II ZR 215/58
Das Selbstkontrahieren als solches erfüllt den Verbotstatbestand (Senatsurteil vom 30.10.1958 - II ZR 253/56 - WM 1958, 1503, 1506). - RG, 27.09.1924 - V 367/23
Kann ein Unterbevollmächtigter im Namen des Machtgebers mit dem Bevollmächtigten, …
Auszug aus BGH, 06.10.1960 - II ZR 215/58
Ein Meinungsstreit besteht nur insofern, als die Rechtsprechung (RGZ 103, 417; 108, 405; 157, 24, 31) annimmt, § 181 BGB richte sich ausschließlich gegen die Art des Zustandekommens des Geschäfts, während Nipperdey (in Enneccerus Band I 2 § 181 III) meint, die Grundtendenz der Vorschrift gehe dahin, den Vertretenen zu schützen, und das ermögliche eine wertende Rechtsbetrachtung. - RG, 21.10.1924 - II 640/23
Gesellschaft m. b. H.
Auszug aus BGH, 06.10.1960 - II ZR 215/58
Das Gestattungsgeschäft unterliegt daher auch, wenn vom Einmanngesellschafter gegenüber sich selbst vorgenommen, dem Verbot des Selbstkontrahierens (RGZ 68, 172, 178/79; 85, 380, 383; 109, 77; Brodmann JW 1925, 596). - RG, 27.10.1914 - III 127/14
Gesellsch. m. b. H. Vereinigung d. Geschäftsanteile i.e. Hand. Terminseinwand
Auszug aus BGH, 06.10.1960 - II ZR 215/58
Das Gestattungsgeschäft unterliegt daher auch, wenn vom Einmanngesellschafter gegenüber sich selbst vorgenommen, dem Verbot des Selbstkontrahierens (RGZ 68, 172, 178/79; 85, 380, 383; 109, 77; Brodmann JW 1925, 596). - RG, 08.02.1934 - IV 357/33
Kann die Ehefrau, die der Ehemann durch Testament zur Alleinerbin eingesetzt hat, …
Auszug aus BGH, 06.10.1960 - II ZR 215/58
Das Gesetz geht davon aus, daß beim In-sich-Geschäft die Gefahr eines Interessengegensatzes besteht (RGZ 143, 350, 354).
- BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der …
Deshalb kann sich ein Vertreter die Erlaubnis zum Selbstkontrahieren nicht namens des Vertretenen selbst erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1960 - II ZR 215/58, BGHZ 33, 189, 191; Urteil vom 7. Februar 1972 - II ZR 169/69, BGHZ 58, 115, 118). - BGH, 19.04.1971 - II ZR 98/68
Umfang des Verbots des Selbstkontrahierens
§ 181 BGB gilt nicht für Rechtsgeschäfte des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH mit sich selbst (Abweichung von BGHZ 33, 189 = NJW 60, 2285).Demgegenüber verweist die Revision auf das vom Berufungsgericht nicht angeführte Urteil BGHZ 33, 189 = NJW 60, 2285.
Demgegenüber hält der Senat eine vom Zweck der Vorschrift völlig losgelöste, ausschließlich formale Betrachtungsweise nicht für angängig, da sie anerkannten Grundsätzen der Gesetzesauslegung und -anwendung widerspricht; schon in seinem Urteil BGHZ 33, 189 = NJW 60, 2285 hat er es wesentlich auch auf andere Erwägungen abgestellt (vgl. Fischer, Anm. bei LM Nr. 8 zu § 181 BGB).
Gewiß würde etwa die Notwendigkeit, die Befugnis zum Selbstkontrahieren durch Aufnahme in die Satzung offenkundig zu machen, manchen Alleingesellschafter zur Zurückhaltung veranlassen (BGHZ 33, 189, 192 = NJW 60, 2285).
Sie muß ebenso wie andere Rechtspersonen grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich ungehindert im Rechtsverkehr zu betätigen, soweit dies für ihre wirtschaftliche Entfaltung notwendig ist; dazu kann auch der Abschluß von Geschäften mit dem Alleingesellschafter gehören (BGHZ 33, 189, 194 = NJW 60, 2285).
Erst recht entfiele jeder Anstoß zu einer aus den Registerakten ersichtlichen generellen Regelung, wie sie der Senat mit seinem Urteil BGHZ 33, 189 = NJW 60, 2285 im Auge hatte, wenn man es sogar für zulässig erachtet, daß ein Alleingesellschafter, der selber durch § 181 BGB an der Vertretung der Gesellschaft verhindert ist, für das beabsichtigte Geschäft eigens einen Bevollmächtigten bestellt (so BGHZ 49, 117, 120 = NJW 68, 398; dagegen Blomeyer, NJW 69, 127 ff. m.w. N.).
Damit erledigt sich die in BGHZ 33, 189 = NJW 60, 2285 verneinte, im Schrifttum gleichfalls überwiegend anders beurteilte Frage, ob sich der Einmann-Gesellschafter das Selbstkontrahieren durch einfachen Beschluß gemäß § 47 GmbHG gestatten könnte.
- BGH, 28.02.1983 - II ZB 8/82
Gestattung des Selbstkontrahierens
Dem einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer können Rechtsgeschäfte mit sich selbst nur von vornherein im Gesellschaftsvertrag oder nachträglich durch Änderung der Satzung gestattet werden (BGHZ 33, 189 (194) = NJW 1960, 2285;… Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages, BT-Dr 8/3908, S. 74).Anders als vom Senat im Jahre 1960 (BGHZ 33, 189 (191 f. = NJW 1960, 2285) angenommen, ist die Gestattung des Selbstkontrahierens aber nunmehr eine eintragungspflichtige Tatsache.
- BGH, 18.02.2009 - XII ZR 156/07
Recht einer als streitgenössische Nebenintervenientin beigetretenen Mutter zum …
Denn auch wenn es an den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Pflegschaft fehlt, berechtigt dies das Prozessgericht grundsätzlich nicht, die Befugnis des bestellten Pflegers zu verneinen, den Prozess für das Kind zu führen (vgl. BGHZ 33, 189, 201). - BGH, 27.09.1972 - IV ZR 225/69
Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei lediglich rechtlichem Vorteil
Er hat unter Abweichung von seiner Entscheidung BGHZ 33, 189 ausgesprochen, daß § 181 BGB nicht für Rechtsgeschäfte des Alleingesellschafters einer GmbH mit sich selbst gilt. - FG Hessen, 10.05.1995 - 4 K 3361/94
Geschäftsführervergütung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA); Veranlassung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 23.10.1996 - I R 71/95
Zur wirksamen Befreiung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer …
Eine einem Alleingesellschafter nach dem 31. Dezember 1980 erteilte allgemeine Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot bedarf einer Regelung in der Satzung und der Eintragung im Handelsregister (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 6. Oktober 1960 II ZR 215/58, BGHZ 33, 189, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1960, 2285; BGH-Beschlüsse vom 28. Februar 1983 II ZB 8/82, BGHZ 87, 59 = GmbH-Rundschau - GmbHR - 1983, 269; vom 8. April 1991 II ZB 3/91, BGHZ 114, 167, GmbHR 1991, 261, 262; Senatsurteile in BFHE 164, 255, BStBl II 1991, 597; vom 31. Mai 1995 I R 64/94, BFHE 178, 321, BStBl II 1996, 246;… vom 30. August 1995 I R 128/94, BFH/NV 1996, 363, jeweils m. w. N.). - BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19
Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge
Bedenken bestehen insoweit zum einen, als es erforderlich sein könnte, die Befreiung vom Verbot des In-Sich-Geschäfts (§ 181 BGB) nicht nur durch einen Gesellschafterbeschluss zu erteilen, sondern durch eine Satzungsregelung, wie es der Bundesgerichtshof zumindest für Alleingesellschafter annimmt (BGH 28. Februar 1983 - II ZB 8/82 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 87, 59 sowie BGH 6. Oktober 1960 - II ZR 215/58 - BGHZ 33, 189) . - BGH, 07.02.1972 - II ZR 169/69
Rechtsfolgen der Gestattung eines Insichgeschäfts
Der Kläger war aber wiederum durch § 181 BGB daran gehindert, sich den Vertragsabschluß im Namen der KG zu gestatten; denn auch die Gestattung ist ein Rechtsgeschäft im Sinne von § 181 BGB (BGHZ 33, 189, 191) [BGH 06.09.1960 - II ZR 215/58] . - KG, 21.03.2006 - 1 W 252/05
GmbH: Voraussetzung für die Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des …
Denn dieses Verbot greift nach seinem Sinn und Zweck nicht nur in den Fällen rechtsgeschäftlicher Vertretung, sondern auch und gerade bei organschaftlicher Vertretung (vgl. BGHZ 33, 189, 198 = NJW 1960, 2285; 56, 97, 101 = NJW 1971, 1355; … - BGH, 08.04.1991 - II ZB 3/91
Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens
- BGH, 19.11.1979 - II ZR 197/78
Nachweis des Insichgeschäfts bei Einmann-Gesellschafter
- FG München, 26.01.1995 - 15 K 3163/94
Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals; Selbstkontrahieren bei …
- BGH, 28.06.1966 - 1 StR 414/65
"Tatsächlicher Geschäftsführer" einer GmbH bzw. "tatsächlicher Vorstand" einer …
- OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
Anwendbarkeit des neuen Rechts auf eine Handelsregisterbeschwerde; Beschwerde …
- BFH, 13.03.1991 - I R 1/90
Wirksamkeit der Befreiung von Beschränkungen des § 181 BGB bei Wandel in …
- BFH, 31.05.1995 - I R 64/94
Befreiung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer mehrgliedrigen …
- BGH, 24.05.1976 - II ZR 164/74
Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens für einstimmige Beschlüsse eines …
- BFH, 15.10.1997 - I R 19/97
Selbstkontrahierungsverbot und Gesellschafterverträge
- BFH, 30.08.1995 - I R 128/94
Eine verdeckte Gewinnausschüttung durch die private Nutzung eines Pkw durch die …
- BayObLG, 07.05.1984 - BReg. 3 Z 163/83
Der Einmann-Gesellschafter stellt die Gesellschafterversammlung dar; Erfordernis …
- BayObLG, 02.06.1982 - BReg. 1 Z 45/81
Zum Erbrecht bei Ausländergrundstücken in Österreich
- BFH, 17.09.1992 - I R 89/91
In-sich-Geschäfte eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers
- OLG Dresden, 04.12.2001 - 2 U 1145/01
Aufsichtsrat
- BGH, 30.11.1967 - II ZR 68/65
Vertretung der GmbH bei Vornahme eines Sozialakts
- OLG Hamm, 04.07.2019 - 22 U 58/16
Rechtliche Qualifizierung eines Projektsteuerungsvertrags
- BFH, 22.09.1976 - I R 68/74
Im voraus zu treffende Vereinbarungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und dem …
- BayObLG, 21.09.1989 - BReg. 3 Z 5/89
Erlöschen der Befreiung von § 181 BGB bei Vereinigung aller GmbH-Anteile in der …
- BGH, 17.05.1971 - III ZR 53/68
Rechtsnatur der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens
- BGH, 21.09.1967 - II ZR 150/65
Abgabe eines Pensionsversprechens durch einen Prokuristen - Vertretung einer …
- BFH, 11.02.1997 - I R 58/96
Leistung an einen beherrschenden Gesellschafter ohne klare und abgeschlossene …
- OLG Hamm, 02.10.1980 - 15 W 117/80
Miteigentumsanteil an einem Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einer …
- LG Saarbrücken, 15.03.2000 - 5 T 140/00
Keine Anwendung von § 181 BGB bei Genehmigung vollmachtloser Vertretung
- LG Berlin, 28.02.2001 - 86 T 589/00
§ 181 BGB bei der GmbH & Co. KG
- OLG Hamm, 21.02.1983 - 15 W 87/82
Eintragung der Befreiung des Prokuristen und des Komplementärs einer KG von den …
- BayObLG, 10.04.1981 - BReg. 1 Z 26/81
Beferiung des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH von den …
- OLG Düsseldorf, 17.12.1979 - 3 W 296/79
Gewährleistung der Lastenfreiheit des Kaufgrundbesitzes als Auffangbestimmung im …
- BFH, 31.07.1974 - I R 42/72
- BGH, 18.11.1968 - II ZR 121/67
Kündigung eines Arbeitsvertrags - Bestellung zum Geschäftsführer - Befristung auf …
- BFH, 17.09.1992 - I R 98/91
In-sich-Geschäfte eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers
- LG Köln, 21.12.1990 - 87 T 30/90
Eintragungsfähigkeit der auf Satzung beruhenden Möglichkeit der Befreiung des …
- LG Köln, 12.02.2001 - 89 T 2/01
Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot durch Gesellschafterbeschluss
- OLG Köln, 07.01.1986 - 22 U 93/85
Aufrechnung einer Gesellschaft mit einer Einlageforderung gegen eine Forderung …
- OLG München, 21.06.1983 - 19 U 1328/83
- FG Hessen, 15.10.1991 - 4 K 5274/90