Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Gesellschafterausschluss ohne Vorliegen eines wichtigen Grunds durch Gesellschafterbeschluss auf Grundlage des Gesellschaftsvertrags - Abänderung des gesetzlich vorgesehenen Ausschließungsverfahrens - Rechtliche Bedenklichkeit eines an wichtige Gründe nicht gebundenen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 140, § 119, § 105

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BGHZ 68, 212
• NJW 1977, 1292
• MDR 1977, 732
• DNotZ 1977, 680
• DB 1977, 1132

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.05.1973 - II ZR 140/71

  Voraussetzungen des rechtmäßigen Ausschlusses eines Gesellschafters aus der …

  Auszug aus BGH, 20.01.1977 - II ZR 217/75

  Die gesellschaftsvertragliche Bestimmung, durch Gesellschafterbeschluß könne ein Gesellschafter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ist nur dann zulässig, wenn für eine solche Regelung wegen außergewöhnlicher Umstände sachlich gerechtfertigte Gründe bestehen (Ergänzung zum SenUrt. v. 7.5.73 - II ZR 140/71, LM HGB § 161 Nr. 30).

  Soweit das Berufungsgericht meint, der erkennende Senat habe (vgl. Urt. v. 7.5.73 - II ZR 140/71, WM 1973, 842) den Entzug der Gesellschafterstellung ohne wichtigen Grund allgemein als zulässig erachtet, übersieht es, daß in den bisher entschiedenen Fällen außergewöhnliche personelle und sonstige Verhältnisse und damit besondere Gründe vorlagen, aus denen eine sachliche Rechtfertigung in dem dargelegten Sinne hergeleitet werden konnte.

• BGH, 30.06.1966 - II ZR 149/64

  Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses gegen eine …

  Auszug aus BGH, 20.01.1977 - II ZR 217/75

  Bei der Beurteilung dieser Frage ist allerdings - in Übereinstimmung mit der Auffassung des Berufungsgerichts - davon auszugehen, daß die Gesellschafter rechtswirksam festlegen können, die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses dürfe nur innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden (vgl. SenUrt. v. 30.6.66 - II ZR 149/64; Fischer in Großkomm. HGB § 119 Anm. 18).

• BGH, 19.10.2009 - II ZR 240/08

  "Sanieren oder Ausscheiden"

  a) Zwar ist im Gesellschaftsvertrag der Klägerin, was nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bei Publikumsgesellschaften wie der Klägerin grundsätzlich zulässig ist (siehe nur BGHZ 68, 212, 216;… Sen. Urt. v. 13. Februar 1995 - II ZR 15/94, ZIP 1995, 460; v. 17. Juli 2006 - II ZR 242/04, WM 2006, 1627 Tz. 14), das kapitalgesellschaftsrechtliche Beschlussmängelrecht teilweise adaptiert worden.
• BGH, 07.06.1999 - II ZR 278/98

  Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von …

  Allerdings steht es den Gesellschaftern auch in einer Personengesellschaft frei, die Berufung auf Beschlußmängel durch materielle Ausschlußfristen für die Klageerhebung im Gesellschaftsvertrag zu beschränken (…Sen.Urt. v. 13. Februar 1995 - II ZR 15/94, ZIP 1995, 460; BGHZ 68, 212, 216).
• OLG Nürnberg, 20.12.2013 - 12 U 49/13

  Zweigliedrige Personen- oder Kapitalgesellschaft: Wirksamkeit einer sog. …

  a) Gesellschaftsvertragliche Regelungen in Personengesellschaften, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (sog. "Hinauskündigungsklauseln") sind grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 20.01.1977 - II ZR 217/75, BGHZ 68, 212; Urteil vom 13.07.1981 - II ZR 56/80, BGHZ 81, 263; Urteil vom 09.07.1990 - II ZR 194/89, BGHZ 112, 103; Urteil vom 19.09.2005 - II ZR 342/03, BGHZ 164, 107 - Mitarbeitermodell; Urteil vom 19.09.2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98 - Managermodell; Urteil vom 19.03.2007 - II ZR 300/05, NJW-RR 2007, 913; Urteil vom 07.05.2007 - II ZR 281/05, NJW-RR 2007, 1256).

 
• BGH, 08.03.2004 - II ZR 165/02

  Zulässigkeit der Ausschließung eines Gesellschafters ohne sachlichen Grund

  Durchbrechungen hat der Senat, auch wenn er zunächst keinen Anlaß hatte, deren Voraussetzungen im einzelnen festzulegen (vgl. BGHZ 68, 212, 215; BGHZ 81, 213, 269) als möglich erörtert, sie später für den Fall des Ausschlusses des Erben eines Mitgesellschafters (BGHZ 105, 213 ff.) und für den Fall ausdrücklich anerkannt, daß der ausschließungsberechtigte GmbH-Gesellschafter mit Rücksicht auf die enge persönliche Beziehung zu seiner Mitgesellschafterin die volle Finanzierung der Gesellschaft übernommen und der Partnerin die Mehrheitsbeteiligung und die Geschäftsführung eingeräumt hatte (BGHZ 112, 103 ff.).
• BGH, 21.06.2011 - II ZR 262/09

  Ausschließung von Gesellschaftern: Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG …

  Es hat sich dabei auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats bezogen, nach der angesichts der schwerwiegenden Rechtsbeeinträchtigung, die mit dem Entzug der Gesellschafterstellung verbunden ist, eine im Gesellschaftsvertrag festgelegte Klagefrist einschränkend auszulegen ist, soweit sie für Ausschließungsbeschlüsse gelten soll (BGH, Urteil vom 20. Januar 1977 - II ZR 217/75, BGHZ 68, 212, 216).
• BGH, 11.10.2011 - II ZR 242/09

  Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG: …

  Eine solche Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zulässig (siehe nur BGH, Urteil vom 20. Januar 1977 - II ZR 217/75, BGHZ 68, 212, 216; Urteil vom 13. Februar 1995 - II ZR 15/94, ZIP 1995, 460, 461;… Urteil vom 17. Juli 2006 - II ZR 242/04, WM 2006, 1627 Rn. 14).
• BGH, 09.07.1990 - II ZR 194/89

  Ausschließungsrecht gegenüber einem GmbH-Gesellschafter

  Sie begründen die Gefahr, daß die von der jederzeitigen Ausschließungsmöglichkeit bedrohten Gesellschafter von ihren Rechten keinen Gebrauch machen und die ihnen obliegenden Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen, sondern sich den Wünschen des oder der durch das Ausschließungsrecht begünstigten Gesellschafter beugen; damit wird einer nicht zu billigenden Willkürherrschaft der Mehrheit oder der mit dem Ausschließungsrecht ausgestatteten Gesellschafter Vorschub geleistet (BGHZ 68, 212, 215; BGHZ 81, 263, 266 f.; BGHZ 105, 213, 216 f.;… Sen. Urt. v. 25. März 1985 - II ZR 240/84, WM 1985, 772, 773).

  Eine an keine Voraussetzungen geknüpfte Hinauskündigungsklausel ist gleichwohl wirksam, wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist (BGHZ 68, 212, 215; BGHZ 81, 263, 269; BGHZ 105, 213, 217).

• BGH, 14.03.2005 - II ZR 153/03

  Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters ohne wichtigen Grund

  Durchbrechungen hat der Senat, auch wenn er zunächst keinen Anlaß hatte, deren Voraussetzungen im einzelnen festzulegen (vgl. BGHZ 68, 212, 215; BGHZ 81, 263, 269) als möglich erörtert, sie später für den Fall des Ausschlusses des Erben eines Mitgesellschafters (BGHZ 105, 213 ff.) sowie für den Fall ausdrücklich anerkannt, daß der ausschließungsberechtigte GmbH-Gesellschafter mit Rücksicht auf die enge persönliche Beziehung zu seiner Mitgesellschafterin die volle Finanzierung der Gesellschaft übernommen und der Partnerin die Mehrheitsbeteiligung und die Geschäftsführung eingeräumt hatte (BGHZ 112, 103 ff.).
• OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09

  Ausschließung eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft

  a) Die §§ 133, 140, 161 II HGB enthalten allerdings dispositives Recht - vgl. schon § 133 III HGB -, weswegen die Ausschließung durch gesellschaftsvertragliche Regelung erleichtert werden kann (vgl. BGHZ 31, 295 ff.; BGHZ 68, 212 ff.; BGH NJW-RR 1997, 925 f.;… BGH ZIP 2005, 1322 ff., Juris - Rdnr. 32 f.;… Baumbach/Hopt § 140 HGB, Rdnr. 30).

  Die Klausel des § 8 V GV kann sich nicht auf Ausschließungsbeschlüsse beziehen, welche die Gesellschafterversammlung nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages - wie hier - gar nicht hätte fassen dürfen, d. h. die von vornherein unzulässig waren (BGHZ 68, 212 ff.;… Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32).

  Die zitierte Klausel, wonach Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten angefochten werden können, kann sich nur auf einen Katalog von Maßnahmen beziehen, für die nach dem Willen der Gesellschafter die Gesellschafterversammlung zuständig sein soll (vgl. BGHZ 68, 212 ff.).

  Für die Beurteilung eines Ausschließungsbeschlusses macht es einen entscheidenden Unterschied, ob sich die Gesellschafterversammlung bereits Befugnisse anmaßt, die ihr gar nicht zustehen, oder ob sie bei korrekter Anwendung gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen lediglich wegen der inhaltlich fehlerhaften Beurteilung eines Sachverhaltes zu einer unrichtigen Entscheidung kommt (vgl. BGHZ 68, 212 ff.).

• BGH, 13.07.1981 - II ZR 56/80

  Gesellschaftersausschließung nach freiem Ermessen

  Bei einer Kommanditgesellschaft, die im wesentlichen dem gesetzlichen Regeltyp entspricht, ist eine gesellschaftsvertragliche Bestimmung, die den persönlich haftenden Gesellschaftern das Recht einräumt, die Mitgesellschafter nach freiem Ermessen aus der Gesellschaft auszuschließen, nichtig, es sei denn, daß eine solche Regelung wegen außergewöhnlicher Umstände sachlich gerechtfertigt ist (Ergänzung von BGHZ 68, 212).

  Diese Umstände müssen geeignet sein, dem Ausschließungsrecht eine sachliche Rechtfertigung zu geben (BGHZ 68, 212, 215).

• BGH, 19.09.1988 - II ZR 329/87

  Hinauskündigung eines Gesellschafters aus Anlaß des Todes eines anderen …
• BGH, 05.06.1989 - II ZR 227/88

  Ausschließung von Gesellschaftern nach freiem Ermessen eines Gesellschafters
• BGH, 15.09.1997 - II ZR 97/96

  Ausschluß eines Gesellschafters wegen gesellschaftsfeindlichen Verhaltens
• OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 17 U 50/03

  Mögliche Sittenwidrigkeit einer Hinauskündigungsklausel
• BGH, 11.10.1995 - XII ZR 62/94

  Rechte und Pflichten in einer Ehegattengesellschaft; Rechte des Sicherungsgebers …
• OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13

  Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im …
• BFH, 16.05.1989 - VIII R 196/84

  Keine Mitunternehmerstellung bei schenkweiser Übertragung von Kommanditanteilen …
• BGH, 29.05.1978 - II ZR 52/77

  Nichtigkeit einer Abfindungsklausel - Begriff der Buchwertabfindung - Anspruch …
• BGH, 15.06.1987 - II ZR 261/86

  Einhaltung der Frist zur Klage gegen Gesellschafterbeschlüsse
• OLG Nürnberg, 30.04.2014 - 12 U 914/13
• OLG Nürnberg, 30.01.2013 - 12 U 726/11

  Kommanditgesellschaft: Folgen der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses für …
• BFH, 29.04.1981 - IV R 131/78

  Zur Frage der Mitunternehmerschaft von Kommanditisten, die ohne weiteres zum …
• OLG Düsseldorf, 10.07.2015 - 16 U 169/13

  Zulässigkeit der Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer …
• OLG Brandenburg, 07.02.2007 - 7 U 206/05

  Nichtigkeit des Gesellschaftsbeschlusses zur Änderung des Gesellschaftsvertrages …
• OLG Stuttgart, 19.04.2000 - 20 U 96/99

  Anforderungen an die Legitimation eines Mehrheitsbeschlusses in einer KG; …
• BGH, 11.10.2011 - II ZR 248/09

  Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem geschlossenen …
• BGH, 03.02.1997 - II ZR 71/96

  Ausschließungsverfahren nach § 140 HGB ist dispositiv
• OLG Jena, 29.06.2011 - 1 U 146/11
• LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11

  Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
• BFH, 11.07.1989 - VIII R 41/84

  Besonderheiten bei der Besteuerung einzelner Gesellschafter - Bestimmung der …
• OLG Stuttgart, 11.12.1989 - 8 W 378/89

  Gesellschafter-Ausschließungen; Abschluss gerichtlicher Klärung; Hinausschieben …
• BFH, 09.10.1986 - IV R 259/84

  Steuerliche Behandlung von Gewinnanteilen eines Kommanditisten - Voraussetzungen …
• FG Hamburg, 28.09.1999 - I 29/99

  Auslösung von Grunderwerbssteuer durch die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen; …
• OLG München, 02.07.2009 - 23 U 4240/08

  Geschlossener Immobilienfonds in Form einer OHG: Anforderungen an eine wirksame …
• LG Aachen, 06.12.2002 - 43 O 137/02
• BayObLG, 18.07.1989 - BReg. 2 Z 31/89

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fremdenverkehrsdienstbarkeit
• BFH, 21.11.1989 - VIII R 70/84

  Einkommensteuerveranlagung eines faktischen Mitunternehmers
• BGH, 26.10.1978 - II ZR 119/77

  Wirksamkeit der Kündigung einer stillen Gesellschaft - Zulässigkeit der Kündigung …