Rechtsprechung
BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Verstoß gegen der Grundsatz von Treu und Glauben durch Haftungsausschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Verschulden von Arbeitern oder nicht leitenden Angestellten - Anforderungen an das Vorliegen einer sittenwidrigen Ausnutzung einer Monopolstellung ...
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 33, 216
- NJW 1961, 212
- MDR 1961, 115
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 29.10.1956 - II ZR 64/56
Haftung des Mieters und des Fahrers für die Beschädigung eines Mietwagens bei …
Auszug aus BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59
Unter Berücksichtigung des in § 67 Abs. 1 S. 3 enthaltenen Grundgedankens hat daher die Rechtsprechung (BGHZ 22, 109, 119 f [BGH 29.10.1956 - II ZR 64/56] mit Nachweisungen) die Leistungspflicht des Versicherers bejaht, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen des im Wirtschaftsleben Üblichen sich mit einem Haftungsausschluß einverstanden erklärt hat, sie dagegen verneint, wenn der Haftungsausschluß eine ungewöhnliche, die Interessen des Versicherers gegen Treu und Glauben beeinträchtigende Abrede darstellt.Demgemäß wird nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 22, 119, 120) [BGH 29.10.1956 - II ZR 64/56] der Versicherungsanspruch gemäß § 67 Abs. 1 Satz 3 VVG grundsätzlich nur dann gefährdet, wenn der Versicherte seinen Vertragsgegner auch von dessen eigener grober Fahrlässigkeit befreit.
Denn für das Verschulden ihres Bewachungspersonals müßte die Beklagte, auch wenn sie selbst eine Kasko-Versicherung über die Schiffe abgeschlossen hätte, nicht einstehen, da der Wächter nicht versicherungsrechtlicher Repräsentant der Beklagten ist (vgl. BGHZ 22, 121 [BGH 29.10.1956 - II ZR 64/56]).
- BGH, 25.06.1956 - II ZR 78/55
Auszug aus BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59
Dies erfordert eine Abwägung der Interessen der normalerweise für solche Geschäfte beteiligten Kreise (BGHZ 22, 90, 98) [BGH 29.10.1956 - II ZR 78/55].Nun können freilich preiskalkulatorische Erwägungen keine Rechtfertigung für unbillige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geben; denn der Unternehmer muß sein Entgelt nach solchen Bedingungen kalkulieren, die mit Treu und Glauben in Einklang stehen (BGHZ 22, 98 [BGH 29.10.1956 - II ZR 78/55]).
- BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52
Vorausabtretung. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Auszug aus BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59
Im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 7, 365, 368 [BGH 25.10.1952 - I ZR 48/52] mit Nachweisungen) den Rechtsgrundsatz vertreten, daß für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht der Wille und die Absicht der Parteien des Einzelgeschäfts zu erforschen, vielmehr unabhängig von den Umständen des Streitfalles allein ihr Inhalt maßgebend ist; denn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht für einen bestimmten Einzelfall aufgestellt, sondern bilden die vertragliche Grundlage für eine unbestimmte Vielzahl von Einzelfallen.
- BGH, 20.10.1952 - IV ZR 44/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59
Die vom Berufungsgericht vorgenommene und von der Revision beanstandete Auslegung der Freizeichnungsklausel ist daher nur einer beschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich, insbesondere dahin, ob das Berufungsgericht gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze verstoßen oder wesentlichen Auslegungsstoff nicht berücksichtigt hat (BGH LN ZPO § 549 Nr. 15 = VersR 1953, 161). - BGH, 29.10.1956 - II ZR 79/55
Finanzierung eines Abzahlungsgeschäfts
Auszug aus BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59
Dies erfordert eine Abwägung der Interessen der normalerweise für solche Geschäfte beteiligten Kreise (BGHZ 22, 90, 98) [BGH 29.10.1956 - II ZR 78/55]. - BGH, 19.03.1957 - VIII ZR 74/56
Selbstbelieferungsklausel
Auszug aus BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59
Denn wie die Gründe des angefochtenen Urteils ergeben, hat das Berufungsgericht die ihm obliegende und von der Revision vermißte Prüfung vorgenommen, ob eine enge Auslegung der Freizeichnungsklausel geboten und möglich ist (BGHZ 24, 39, 43) [BGH 19.03.1957 - VIII ZR 74/56] und zu einer Beschränkung der Freizeichnung auf eine vertragliche Haftung führen kann. - BGH, 08.03.1955 - I ZR 109/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59
Die Tatsache, daß Allgemeine Geschäftsbedingungen einseitig aufgestellt sind, also nicht wie die Bedingungen eines Individualvertrages im einzelnen ausgehandelt werden, und daher der bei zweiseitigen Vertragsverhandlungen in gewissem Umfang gegebenen Gewähr der Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen entbehren, spielt auch für den Bereich der Rechtswirksamkeit der einzelnen Klauseln eine entscheidende Rolle: Notwendig, aber auch genügend ist bei Vertragsschluß die Einigung dahin, daß die von einem Vertragspartner aufgestellten Geschäftsbedingungen gelten sollen (ohne daß der andere Vertragsteil sie im einzelnen zu kennen braucht); der Unterwerfungswille des anderen Teils bezieht sich aber gemäß § 242 BGB nur auf solche Bedingungen, mit deren Aufstellung er billiger- und gerechterweise rechnen kann (BGHZ 17, 1, 3) [BGH 08.03.1955 - I ZR 109/53]. - RG, 19.06.1934 - III 298/33
1. Kann in einem kassenärztlichen Gesamtvertrag bestimmt werden, daß der …
Auszug aus BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59
Ob im Rechtsverkehr gegen Treu und Glauben verstoßen worden ist, ist eine Rechtsfrage, die vom Revisionsgericht frei zu prüfen ist (RGZ 145, 26, 32).
- BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14
Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …
Die Frage, ob ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt, ist keine reine Tat-, sondern zugleich eine der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegende Rechtsfrage (BGH, Urteile vom 29. September 1960 - II ZR 25/59, BGHZ 33, 216, 219, vom 18. Mai 1966 - IV ZR 105/65, BGHZ 45, 258, 266 und vom 14. Dezember 1965 - V ZR 116/64, LM Nr. 22 zu § 242 [Ca] BGB). - BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
Denn die vermeintlich geringe Höhe eines Entgelts ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich kein geeignetes Kriterium, um eine unangemessene Benachteiligung zu rechtfertigen (vgl. BGH, Urteile vom 29. Oktober 1956 - II ZR 79/55, BGHZ 22, 90, 98, vom 29. September 1960 - II ZR 25/59, BGHZ 33, 216, 219 und vom 12. Mai 1980 - VII ZR 166/79, BGHZ 77, 126, 131;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 307 Rn. 18;… MünchKommBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 307 Rn. 43 f.). - BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86
Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei …
Allerdings hat der Bundesgerichtshof, worauf Emmerich aaO hinweist, in mehreren Entscheidungen ausgeführt, daß eine den Vertragspartner unangemessen benachteiligende Klausel nicht durch einen deshalb geringer kalkulierten Preis für den Vertragsgegenstand gerechtfertigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1980 - VII ZR 166/79 = BGHZ 77, 126, 131 [BGH 12.05.1980 - VII ZR 166/79] sowie BGHZ 33, 216, 219; 22, 90, 98).
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
Denn die vermeintlich geringe Höhe eines Entgelts ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich kein geeignetes Kriterium, um eine unangemessene Benachteiligung zu rechtfertigen (vgl. BGH, Urteile vom 29. Oktober 1956 - II ZR 79/55, BGHZ 22, 90, 98, vom 29. September 1960 - II ZR 25/59, BGHZ 33, 216, 219 und vom 12. Mai 1980 - VII ZR 166/79, BGHZ 77, 126, 131;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 307 Rn. 18;… MünchKommBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 307 Rn. 43 f.). - BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96
Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam
Die Möglichkeit, daß ein für den Kunden wirtschaftlich günstigerer Preis kalkuliert werden kann, vermag zwar im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG eine unangemessene Benachteiligung regelmäßig nicht zu rechtfertigen (BGHZ 22, 90, 98; 33, 216, 219; 77, 126, 131; 120, 216, 226;… auch Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen aaO § 9 Rdnr. 109 f. m.w.Nachw.). - BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01
Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs
Ist der Wortlaut eines Formularvertrages nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muß (BGHZ 33, 216, 218 f.;… 77 a.a.O.). - BGH, 29.11.1988 - X ZR 112/87
Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung - Sorgfaltspflichten einer …
Nach dieser Rechtsprechung ist der Versicherungsanspruch des Versicherungsnehmers jedenfalls dann gefährdet, wenn dieser seinen Vertragspartner auch von der Haftung für grobes Verschulden befreit (BGHZ 33, 216, 221). - BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86
Formularmäßiger Ausschluß der Haftung einer Seeschiffswerft auch für …
Wäre die Werft gezwungen, trotz des auf Seiten des Schiffseigners bestehenden Kaskoversicherungsschutzes ihrerseits eine Haftpflichtversicherung für das volle Sachschadensrisiko abzuschließen, müßte der Schiffseigner nicht nur seine Prämie für die eigene Kaskoversicherung aufbringen, sondern im Hinblick auf die von der Werft zusätzlich abzuschließende umfassende Haftpflichtversicherung auch eine entsprechende Erhöhung des von ihm zu entrichtenden Werklohns in Kauf nehmen (vgl. hierzu BGHZ 33, 216, 220). - BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 447/94
Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen
Für diese war bereits vor Inkrafttreten des AGBG (1. April 1977 - § 30 AGBG) anerkannt, daß überraschende Klauseln, mit denen der Vertragspartner billigerweise nicht zu rechnen brauchte, nicht Vertragsbestandteil werden (BGHZ 17, 1, 3; 33, 216, 219; 38, 183, 185; 54, 106, 109; BGH Urteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 - BB 1976, 157). - BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95
Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßiger Sicherungsübereignung …
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragsparteien unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGHZ 22, 90, 98; 33, 216, 218; 60, 174, 177;… 84, 268, 272 BGH, Urt. v. 17. Februar 1993 - VIII ZR 37/92, WM 1993, 955, 957). - BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 377/96
Wirksamkeit einer Nachfolgeklausel in einem Bierlieferungsvertrag
- BGH, 02.02.1984 - IX ZR 8/83
Formularmäßige Vereinbarung einer unbedingten Sicherungsübereignung zur Sicherung …
- BGH, 04.06.1970 - VII ZR 187/68
Vergütung bei vorzeitiger Beendigung eines Steuerberatervertrags
- BGH, 18.12.1979 - VI ZR 52/78
Haftungsausschluß im Verhältnis zu Halter und probefahrendem Fahrer eines Kfz
- BGH, 16.06.1982 - IVa ZR 270/80
Rückwärtsversicherung - materieller Versicherungsbeginn
- BGH, 11.07.1996 - IX ZR 74/95
Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung oder Globalabtretung ohne Freigabeklausel
- BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97
Behandlung eines Subunternehmervertrages
- OLG München, 24.10.2018 - 20 U 2963/17
Abfindung nach Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft und Angemessenheit einer …
- BGH, 29.03.1974 - V ZR 22/73
Mängelhaftung des Veräußerers
- BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79
"Vertane Urlaubszeit"
- BGH, 29.10.1962 - II ZR 31/61
Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch Allgemeine Lagerungsbedingungen
- BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73
Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
- BGH, 30.06.1976 - VIII ZR 267/75
Zahlung einer Vertragsstrafe - Anwendbarkeit allgemeiner Geschäftsbedinungen - …
- BGH, 17.02.1993 - VIII ZR 37/92
Übernahmebestätigung beim Leasingsvertrag - Abrede zur Vorleistungspflicht und …
- BGH, 10.06.1983 - V ZR 252/80
Einzahlung eines Betrages auf ein Sperrkonto als vom Gläubiger anerkannte …
- BGH, 16.11.1961 - II ZR 23/60
Haftungsausschluss nach § 57 Nr. 5 Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen …
- LG Mannheim, 04.05.2012 - 7 O 436/11
Schadensersatzklage wegen eines Kartellverstoßes: Bindung des Zivilgerichts an …
- BGH, 12.05.1980 - VII ZR 166/79
Haftungsbegrenzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reinigungsgewerbes
- BGH, 06.07.1967 - II ZR 31/66
Transportversicherung einer Partie Rohreis - Eintreten von Wasser durch Leck im …
- BGH, 11.07.1996 - XI ZR 234/95
Wirksamkeit einer Globalzession ohne ausdrückliche Festlegung einer …
- BGH, 25.06.1992 - IX ZR 24/92
Ausfallbürgschaft für dinglich gesicherte Darlehensforderung - Bürgenhaftung bei …
- BGH, 03.03.1982 - IVa ZR 256/80
Kosten des Sachverständigenverfahrens nach VHB
- BGH, 23.03.1971 - VI ZR 199/69
Veranlassung des Schuldners zu vertragswidrigem Verhalten durch den Gläubiger - …
- BGH, 30.04.1969 - IV ZR 550/68
Beweislast des Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht
- BGH, 27.04.1984 - V ZR 137/83
Flächenangabe als Eigenschaftszusicherung
- BGH, 13.01.1975 - VII ZR 56/72
Ausbruch eines Feuers in einer Siloanlage - Freistellung von der Haftung für …
- BGH, 28.03.1973 - I ZR 41/72
Versicherungsschutz beim Betrieb von Lagergeschäften und Güterumschlag - Umfang …
- BFH, 17.05.1984 - V R 118/82
Einschaltung eines Zwischenmieters beim Mietkauf-Modell ist Gestaltungsmissbrauch
- BGH, 20.11.1981 - V ZR 245/80
Bestellung einer Grundschuld an einem Grundstück - Formularmäßige Verpflichtung …
- BGH, 25.06.1973 - II ZR 72/71
Frachtführer - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Fahruntüchtigkeit - …
- BGH, 28.06.1967 - VIII ZR 62/65
Einbeziehung von Geschäftsbedingungen ohne deren Beilegung - Auslegung der …
- BGH, 05.07.1965 - II ZR 35/63
Außenhaut-Reparaturen an einem Kühlschiff - Anspruch auf Schadensersatz - …
- LG Köln, 08.12.2015 - 27 O 295/15
- BGH, 26.01.1973 - V ZR 47/71
Grundschuldverpfändung
- BGH, 24.04.1990 - XI ZR 267/89
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsfinanzierung in Allgemeinen …
- BGH, 13.01.1975 - VII ZR 194/73
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen durch …
- LAG Bremen, 04.08.1995 - 4 Sa 6/95
Angestelltenverhältnis; Beschäftigte Lehrer; Besoldung ; Regelbeförderung; …
- BGH, 02.04.1987 - IX ZR 74/86
Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Nr. 11 Abs. 2 BewachV (Allgemeine …
- BGH, 13.11.1980 - IVa ZR 23/80
Kündigung und Leistungsfreiheit des Krankenversicherers
- BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen nur teilweiser Auslieferung …
- BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 192/75
Vorliegen eines verdeckten Abzahlungsgeschäftes beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 15.05.1973 - 15 U 196/69
Vertragsverletzung durch Erteilung einer falschen Auskunft hinsichtlich der …
- LAG Bremen, 23.08.1994 - 1 Sa 171/93
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Bewährungsaufstieg zum …
- BGH, 02.12.1977 - I ZR 29/76
Anspruch aus einer Speditionsversicherung - Voraussetzungen der Haftungsbefreiung …
- BGH, 06.12.1973 - VII ZR 17/72
Ausschluss der Haftung eines Werkunternehmers in den Allgemeinen …
- BGH, 02.07.1973 - II ZR 125/71
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Frachtführer - Haftungsausschluß - …
- OLG Saarbrücken, 12.08.1998 - 1 U 431/97
Anforderungen an einen wirksamen Haftungsverzicht im Rahmen eines Arztvertrages; …
- BGH, 14.02.1968 - VIII ZR 220/65
Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGBs) - Kauf eines gebrauchten …
- BGH, 27.04.1984 - V ZR 193/83
Folgen des Abweichens von der im Kaufvertrag zugesicherten Grundstücksgröße - …
- BGH, 10.10.1980 - V ZR 98/79
- BGH, 09.02.1970 - VIII ZR 97/68
Gestellung eines Akkreditivs - Kauf von Kugellagern - Anspruch auf Schadensersatz …
- BGH, 26.02.1969 - IV ZR 549/68
Klage gegen die Feuerversicherung und eine Betriebsunterbrechungsversicherung auf …
- BGH, 13.12.1968 - I ZR 62/67
Vergabe eines Kredits - Beendigung von Bevorratungsverträgen - Rückzahlung eines …
- BGH, 29.09.1982 - I ZR 113/80
Verjährungsfristen für Leistungen im Güternahverkehr - Einbezug von Allgemeinen …
- BGH, 24.11.1978 - I ZR 104/77
Haftung für Leckagen und Tankbruch - Haftungsausschluss in AGB - Verdeckte Mängel …
- BGH, 05.10.1966 - VIII ZR 134/64
Mängelhaftung bei Versteigerung eines Hengstes - Auslegung der Formulierung …
- BGH, 03.02.1966 - II ZR 19/64
Nachprüfbarkeit deutscher auch außerhalb des Bezirks eines Berufungsgerichts …
- OLG München, 09.12.1983 - 18 U 3058/83
- BGH, 18.01.1974 - I ZR 127/72
Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung des Frachtgutes - Begrenzung des …
- OLG Köln, 17.02.1973 - 16 U 81/72
Anspruch auf Schadensersatz bei entgangenem Urlaubsgenuss aufgrund andauernder …
- OLG Hamm, 22.01.1982 - 20 U 274/81
Ausgestaltung der Aktivlegitimation eines Verbraucherschutzvereins; …
- BGH, 10.07.1974 - KZR 24/72
Auflagenerteilung für die Abgabe von Butter - Bemessung einer Vertragsstrafe - …
- BGH, 20.09.1965 - VIII ZR 214/63
Zulässigkeit einer Berufung bei nachträglich geänderter Identität des …