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BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73 |
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- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Abtretung einer Einlageforderung - Verbot der Rückgewähr und des Erlasses der Einlagen und in dem daraus abgeleiteten Grundsatz, dass die Kapitalgrundlage zu Gunsten der Kapitalgesellschaft und deren Gläubiger zu erhalten ist - Anspruch auf Leistung einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Austritt, Kommanditeinlage, Kommanditist, Kündigung, wichtiger Grund
Papierfundstellen
- BGHZ 63, 338
- NJW 1975, 1022
- MDR 1975, 558
- DNotZ 1976, 232
- DB 1975, 828
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 24.10.1951 - II ZR 18/51
Auflösung einer faktischen Gesellschaft
Auszug aus BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73
Grundsätzlich geben beim fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft Tatsachen, die ein Anfechtungsrecht begründen, dem betroffenen Gesellschafter nur die Möglichkeit, das Gesellschaftsverhältnis im Wege der gesetzlichen Gestaltungsklage, insbesondere also mit der Klage auf Auflösung der Gesellschaft (§§ 133, 161 Abs. 2 HGB) zu beenden (BGHZ 3, 285; 47, 293, 300).Von diesem Kündigungsrecht hat der Beklagte rechtswirksam Gebrauch gemacht, wenn die Voraussetzungen des § 123 BGB vorlagen; denn die arglistige Täuschung bildet stets einen wichtigen Grund zur Beendigung des Beteiligungsverhältnisses (BGHZ 3, 285, 292).
- BGH, 03.03.1969 - II ZR 222/67
Aufrechnung gegen Anspruch auf Kommanditeinlage
Auszug aus BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73
Voraussetzung ist allein, daß die Forderung gegen die Gesellschaft wirklich besteht (BGHZ 51, 391, 394).Das Privatvermögen des Kommanditisten steht demgemäß dem Zugriff des einzelnen Gesellschaftsgläubigers offen, solange er nicht die Einlage an die Gesellschaft geleistet oder einen anderen Gesellschaftsgläubiger befriedigt hat, und zwar selbst dann noch, wenn ein anderer Gesellschaftsgläubiger ein rechtskräftiges Urteil auf Zahlung erstritten hat (BGHZ 51, 391, 393).
- BGH, 30.03.1967 - II ZR 102/65
Nachlaßverwaltung über Gesellschaftsanteil. Übernahmerecht
Auszug aus BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73
Grundsätzlich geben beim fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft Tatsachen, die ein Anfechtungsrecht begründen, dem betroffenen Gesellschafter nur die Möglichkeit, das Gesellschaftsverhältnis im Wege der gesetzlichen Gestaltungsklage, insbesondere also mit der Klage auf Auflösung der Gesellschaft (§§ 133, 161 Abs. 2 HGB) zu beenden (BGHZ 3, 285; 47, 293, 300).Eine dieser Sachlage angemessene Lösung kann nur darin bestehen, daß dem getäuschten Gesellschafter in ergänzender Vertragsauslegung ein außerordentliches Kündigungsrecht zuerkannt wird, aufgrund dessen er sofort ausscheiden kann und die Gesellschaft im übrigen fortbesteht (vgl. insoweit BGHZ 47, 293, 300 ff).
- BGH, 29.06.1970 - II ZR 158/69
Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf typische stille …
Auszug aus BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73
Entgegen der Meinung der Revision ist nach diesen Grundsätzen die Gesellschaft nicht nur im Verhältnis zu den Gesellschaftsgläubigern rechtlich wirksam - und nur mit Wirkung für die Zukunft vernichtbar -, sondern auch im Verhältnis unter den Gesellschaftern (vgl. BGHZ 55, 5, 8 f).Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, ist von diesen Grundsätzen auch in den Fällen der arglistigen Täuschung keine Ausnahme zu machen (BGHZ 55, 5, 9 f m.w.N.).
- BGH, 26.06.1957 - V ZR 148/55
Kaufpreis und Hypothek bei Rückerstattung
Auszug aus BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73
Entscheidend ist allein, ob die Einwirkung der nachträglich eingetretenen Umstände auf das Schuldverhältnis schon vor der Abtretung eine Grundlage in dem Inhalt dieses Schuldverhältnisses hatte (vgl. BGHZ 25, 27, 29). - BGH, 27.04.1972 - II ZR 122/70
Allgemeines Vertragsrecht-Abtretung genossenschaftl. Auseinandersetzungsguthaben
Auszug aus BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73
Andernfalls würde dem Sinn der Vorschriften der §§ 404, 406 BGB zuwider gehandelt, die dem Zweck dienen, den Schuldner durch eine Forderungsabtretung - an der er nicht mitwirkt - nicht zu benachteiligen, ihn also gegenüber dem neuen Gläubiger nicht ungünstiger zu stellen als er gegenüber dem alten stand (vgl. hierzu auch BGHZ 58, 327, 330 ff;… SenUrt. v. 1.7. 74 - II ZR 115/72 = WM 1974, 1004, 1005). - BGH, 14.12.1972 - II ZR 82/70
Anfechtung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen arglistiger Täuschung - Zahlung …
Auszug aus BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73
Es wäre vielmehr eine Abschichtungsbilanz aufzustellen, und eine Zahlungsverpflichtung des Beklagten würde nur insoweit bestehen, als sich sein Kapitalanteil als negativ erweist, d.h. soweit die Gesellschaft in der Zeit zwischen seinem Beitritt und seiner Kündigung Verluste erlitten hat und er - der Beklagte - nach dem Gesellschaftsvertrag an dem Verlust teilnimmt (vgl. hierzu Nr. 111 2 d. SenUrt. v. 14.12.72 - II ZR 82/70, LM HGB § 132 Nr. 3). - BGH, 09.11.1959 - III ZR 136/58
Gesetzlicher Forderungsübergang und Amtshaftung
Auszug aus BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73
Biese Vorschrift bezieht sich nicht nur auf Einreden im eigentlichen Sinne, sondern auf alle Verteidigungsmöglichkeiten, die dem Schuldner hinsichtlich der geltend gemachten Forderung zustehen (BGHZ 31, 148, 149). - BGH, 06.02.1958 - II ZR 210/56
synthetische Diamanten - Grundsätze der "faktischen Gesellschaft", Ausschluß auch …
Auszug aus BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73
Der Berufung auf das Kündigungsrecht stehen auch nicht die Rechtsgrundsätze entgegen, die der Senat in seinem Urteil vom 6. Februar 1958 ausgesprochen hat (BGHZ 26, 330); der vorliegende Fall unterscheidet sich wesentlich von jenem. - BGH, 01.07.1974 - II ZR 115/72
Ansprüche auf Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge - …
Auszug aus BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73
Andernfalls würde dem Sinn der Vorschriften der §§ 404, 406 BGB zuwider gehandelt, die dem Zweck dienen, den Schuldner durch eine Forderungsabtretung - an der er nicht mitwirkt - nicht zu benachteiligen, ihn also gegenüber dem neuen Gläubiger nicht ungünstiger zu stellen als er gegenüber dem alten stand (vgl. hierzu auch BGHZ 58, 327, 330 ff; SenUrt. v. 1.7. 74 - II ZR 115/72 = WM 1974, 1004, 1005).
- BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
c) Hingegen wird ein derart höherrangiger Schutzzweck in ständiger Rechtsprechung selbst dann verneint, wenn der Gesellschafter aufgrund einer arglistigen Täuschung zu dem Gesellschaftsbeitritt veranlasst worden ist (BGHZ 26, 330, 335; 63, 338, 344; 148, 201, 207; 159, 280, 291). - BGH, 19.11.2013 - II ZR 383/12
Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten …
Da in der Erklärung eines Gesellschafters, seinen Beitritt mit rückwirkender Kraft beseitigen zu wollen, in der Regel sein Wille zum Ausdruck kommt, die Bindung an die Gesellschaft und die Mitgesellschafter jedenfalls mit sofortiger Wirkung zu beenden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1974 - II ZR 27/73, BGHZ 63, 338, 344 f.; Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ 153, 214, 223), kann auch im vorliegenden Fall von einer Kündigung des (stillen) Gesellschaftsverhältnisses durch den Kläger ausgegangen werden. - BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00
Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 63, 338, 345 f.) führt grundsätzlich nicht einmal ein durch arglistige Täuschung (§ 123 BGB) veranlaßter Beitritt eines Anlegers zu einer Publikumspersonengesellschaft zur Anwendung der bürgerlichrechtlichen Anfechtungsvorschriften mit der Folge, daß die gesellschaftsrechtliche Stellung ex tunc beendet wird und die gezahlten Einlagen zurückzugewähren sind; vielmehr kann bei einer in Vollzug gesetzten Gesellschaft der getäuschte Anleger seine Mitgliedschaft allein durch ein ex nunc wirkendes Austrittsrecht beenden und erhält in diesem Fall - Zug um Zug gegen Übertragung seiner Beteiligung - sein Auseinandersetzungsguthaben ausgezahlt.
- BGH, 19.11.2013 - II ZR 320/12
Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten …
Da in der Erklärung eines Gesellschafters, seinen Beitritt mit rückwirkender Kraft beseitigen zu wollen, in der Regel sein Wille zum Ausdruck kommt, die Bindung an die Gesellschaft und die Mitgesellschafter jedenfalls mit sofortiger Wirkung zu beenden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1974 - II ZR 27/73, BGHZ 63, 338, 344 f.; Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ 153, 214, 223), kann auch im vorliegenden Fall von einer Kündigung des (stillen) Gesellschaftsverhältnisses durch den Kläger ausgegangen werden. - BGH, 16.12.2002 - II ZR 109/01
Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im …
a) In einer Publikumsgesellschaft ist die Erklärung eines Gesellschafters, er fechte seinen Beitritt zu der Gesellschaft wegen arglistiger Täuschung an, dahin aufzufassen, daß er sein Gesellschaftsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen wolle (BGHZ 63, 338, 344 f.). - BGH, 19.09.1991 - IX ZR 296/90
Getrennte Abtretung von Bürgschaft und Hauptforderung
Danach war der Eintritt der Klägerin mit der Folge rechtswirksam, daß die Verpflichtung zur Zahlung der Kommanditeinlage entstand (vgl. BGHZ 63, 338, 344;… BGB , Urt. v. 9. Februar 1976 - II ZR 65/75, WM 1976, 447). - BGH, 16.02.1976 - II ZR 171/74
Anfechtbarkeit von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen
Bei einer Massengesellschaft der hier vorliegenden Art steht dem Kommanditisten, der arglistig zum Eintritt in die Gesellschaft bestimmt worden ist, vielmehr ein Recht zur fristlosen Kündigung mit der Folge seines Ausscheidens auch zu, wenn es im Gesellschaftsvertrag keine besondere Grundlage gefunden hat (BGHZ 63, 338, 345 ff; seitdem stand. Rspr. d. erkenn. Sen.).Die Beklagten könnten dies auch der Klägerin entgegensetzen; denn Einwendungen und Einreden, die ihnen gegen die Gesellschaft zustanden, werden durch die Pfändung grundsätzlich nicht beeinträchtigt (vgl. insoweit zur Forderungsabtretung BGHZ 63, 338, 347).
Ebensowenig könnten die Beklagten mit der behaupteten arglistigen Täuschung den Einwand der Arglist nach § 242 BGB begründen (vgl. hierzu ebenfalls das o.a. Sen.Urt. BGHZ 63, 338, 347 f).
- BGH, 14.10.1991 - II ZR 212/90
Fehlerhafter Beitritt zu einer Personengesellschaft
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gelten die zur fehlerhaften Gesellschaft entwickelten Grundsätze auch für den fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft (vgl. BGHZ 26, 330, 334 ff.; 63, 338, 344; Sen. Urt. v. 14. Dezember 1972 - II ZR 82/70, BB 1973, 1090 = NJW 1973, 1604; v. 24. Januar 1974 - II ZR 158/72, BB 1974, 1501; v. 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, WM 1988, 414, 416 f.; Wiedemann, Der Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaften, Sonderbeilage Nr. 8/1990 zur WM S. 29; MünchKomm. - BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 88/19
Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
Dem Erfordernis, dass der Beitritt in eine Personengesellschaft eines Vertragsschlusses mit allen bisherigen Gesellschaftern bedarf, wird in Ziffer 2.3.2 des Gesellschaftsvertrags (S. 75 der Anlage K 22) zumindest formal Rechnung getragen, auch wenn die Kommanditisten weder tatsächlich noch rechtlich in der Lage sind, auf die Beitrittsverhandlungen einzuwirken und damit die personelle Zusammensetzung der Gesellschafterversammlung mitzubestimmen (vgl. BGH, Urt. v. 19. Dezember 1974, II ZR 27/73, BGHZ 63, 338, [juris] Rn. 24). - BFH, 29.08.1996 - VIII B 44/96
Einlage eines Kommanditisten - Vermögenszufluß bei der Gesellschaft - …
Der Zahlung steht nach Gesellschaftsrecht die Abtretung der Einlageforderung an einen Dritten gleich, sei es, daß die Gesellschaft die Forderung veräußert (vgl. BGH-Urteil vom 28. September 1981 II ZR 109/80, NJW 1982, 35) oder daß sie diese zur Begleichung einer Gesellschaftsschuld an Erfüllungs Statt an den Gläubiger abtritt (BGH-Urteil vom 19. Dezember 1974 II ZR 27/73, BGHZ 63, 338, 341;… Baumbach/Hopt, a.a.O., § 171 Rdnr. 9;… kritisch Karsten Schmidt, a.a.O., S. 1303 f.).Es trifft zwar zu, daß eine erfüllungshalber abgetretene Einlageforderung solange noch nicht i.S. von § 171 Abs. 1 HGB, § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG geleistet ist, als der Gesellschafter seine Schuld gegenüber dem Zessionar noch nicht erfüllt hat (…vgl. dazu allgemein Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 364 Rdnr. 8 f., m.w.N., und --für die Einlageforderung eines Kommanditisten-- BGH in NJW 1984, 874), während bei einer Leistung an Erfüllungs Statt die Einlageforderung der Gesellschaft bereits im Zeitpunkt ihrer Abtretung erlischt (§§ 362, 364 BGB und --für die Einlageforderung eines Kommanditisten-- BGHZ 63, 338, 341).
Das ist bei einer erfüllungshalber abgetretenen Einlageforderung nicht der Fall (vgl. dazu näher BGHZ 63, 338, 342 f.).
- BGH, 16.11.1981 - II ZR 213/80
Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis in einer Publikumsgesellschaft …
- OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03
Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …
- OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02
Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen: …
- OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 87/02
Finanzierung eines Anlagegeschäfts: Aufklärungspflichten der Bank; …
- BGH, 09.02.1976 - II ZR 65/75
Fehlerhafter Beitritt in eine Kommanditgesellschaft - Wirksamkeit der Anfechtung …
- BGH, 12.05.1977 - II ZR 89/75
Außerordentliches Kündigungsrecht in einer Massengesellschaft
- BFH, 25.04.1989 - VII R 36/87
Die Finanzbehörde kann gegenüber dem Neugläubiger (Zessionar) mit einem …
- BFH, 08.07.2004 - VII R 55/03
Erklärung der Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger nach Abtretung eines …
- BGH, 17.11.1975 - II ZR 120/74
Auslegung einer Stellvertreter-Erklärung
- OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02
Finanzierter Beitritt zu einer Fonds-Gesellschaft: Widerruflichkeit des …
- BGH, 11.12.1978 - II ZR 41/78
Ausscheiden aus einer Gesellschaft im Wege der außerordentlichen Kündigung - …
- BGH, 11.03.1976 - II ZR 127/74
Rückwirkende Beseitigung einer Beitrittserklärung nach Eintragung in die Liste …
- BGH, 16.05.1988 - II ZR 316/87
Anfechtung eines Teilhaberschaftsvertrages - Bestätigung eines …
- BGH, 12.10.1987 - II ZR 251/86
Begriff und Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft
- BGH, 28.09.1981 - II ZR 109/80
Übertragung des Anspruchs einer Kommanditgesellschaft auf Zahlung der …
- BGH, 26.01.1994 - XII ZR 93/92
Abtretung von Rechten aus einem Vertrag über die Aufstellung von Werbetafeln auf …
- BGH, 18.01.1988 - II ZR 140/87
Wirksamkeit der Abtretung eines Kommanditanteils nach den Grundsätzen der …
- OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03
Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds: Widerrufsbelehrung im …
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - 5 U 1886/01
Haftung der finanzierenden Bank und Verlust einer Kapitalanlage
- OLG Stuttgart, 08.01.2001 - 6 U 57/00
Verbraucherkredit - verbundenes Geschäft - Beitritt zu Anlage-Fonds und …
- OLG Düsseldorf, 03.05.2006 - 15 U 86/05
Anwaltshaftung wegen Beratungsfehlern bei der Abwicklung einer fehlerhaften …
- OLG Stuttgart, 27.05.2002 - 6 U 52/02
Verbraucherkredit: Ordnungsgemäße Belehrung bei Haustürsituation; …
- OLG Karlsruhe, 24.04.2002 - 6 U 192/01
Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung des Beitritts zu einem …
- BGH, 14.11.1977 - II ZR 183/75
Übertragung der Liquidation einer Gesellschaft auf einen Gesellschafter durch …
- BFH, 18.12.1975 - V R 131/73
Ausgabe von Kommanditanteilen ist steuerbar, aber steuerfrei UStG 1967 § 1 Abs. 1 …
- BGH, 24.11.1975 - II ZR 89/74
Kapitalerhöhung der KG durch Mehrheitsbeschluß
- OLG Stuttgart, 18.05.2004 - 6 U 30/04
Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Widerruf nach …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 68/06
Arglistige Täuschung im Zusammenhang mit Veräußerung und Übertragung eines …
- OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/02
Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- OLG Dresden, 28.05.2001 - 8 U 498/01
Aufklärungspflicht der Bank; Immobilienfonds; außerordentliche Kündigung; …
- OLG Jena, 05.02.2003 - 7 U 1305/01
Irreführende Aussagen in einem Werbeprospekt für eine Anlageform: Rückforderung …
- BGH, 11.02.2014 - II ZR 223/13
Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung …
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 240/13
Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer atypisch stillen Gesellschaft in Form …
- BGH, 14.11.1977 - II ZR 95/76
Ermächtigung der Gesellschaft durch die Gesellschafter einer handelsrechtlichen …
- BGH, 27.01.2015 - II ZR 349/13
Rückabwicklung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter aufgrund …
- BGH, 27.01.2015 - II ZR 350/13
Rückabwicklung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter aufgrund …
- OLG Frankfurt, 19.12.2008 - 19 U 101/08
Allgemeiner Gerichtsstand und besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft bei der …
- OLG Dresden, 30.06.2005 - 8 U 891/05
Aufrechnungseinwand des Schuldners gegen vom bisherigen Gläubiger abgetretene …
- BGH, 27.02.1975 - II ZR 77/73
Vertretung einer Gesellschaft durch die persönlich haftenden Gesellschafter - …
- OLG Frankfurt, 15.09.2015 - 4 U 51/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gem. § 355 BGB a.F.
- BGH, 15.09.2014 - II ZR 411/13
Rückabwicklung einer atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung bei einer …
- BGH, 11.02.2014 - II ZR 107/13
Schadensersatz wegen Beratungsfehlers im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 218/13
Anwendung der Grundsätze einer stillen Gesellschaft für einen Ersatzanspruch des …
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 102/13
Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Aufklärung bzgl. des Beitritts als …
- BGH, 11.02.2014 - II ZR 149/13
Schadensersatz wegen Beratungsfehlers im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
- OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02
Finanzierter Fondsbeitritt: Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages zur …
- BGH, 16.12.2014 - II ZR 376/13
Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung unabhängig vom Vorliegen von …
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 274/13
Anspruch eines an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligten …
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 199/13
Inanspruchnahme einer Anlagegesellschaft auf Schadensersatz wegen pflichtwidrigen …
- OLG Frankfurt, 19.12.2008 - 19 U 233/07
Außerordentliche Kündigung einer BGB-Fondsgesellchaft wegen prospekt- und …
- BFH, 24.06.1986 - VII R 193/82
KG - Haftung des Kommanditisten - Rückzahlungsschuld der KG - Ausscheiden eines …
- BGH, 02.05.1983 - II ZR 94/82
Anspruch gegen einen Gesellschafter auf Zustimmung zur Eintragung eines gefaßten …
- BGH, 28.11.1977 - II ZR 235/75
Kapitalleistungen des Kommanditisten
- OLG Hamburg, 14.07.1999 - 11 U 15/99
Rückabwicklung einer atypisch stillen Gesellschaft wegen Verschuldens bei …
- BGH, 29.11.1978 - IV ZR 44/77
Geltendmachung eines Provisionsanspruchs für die Vermittlung von …
- BGH, 28.11.1983 - II ZR 94/83
Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung einer Gesellschaftseinlage - …
- BGH, 06.12.1982 - II ZR 70/82
Klage auf Zahlung einer rückständigen Kommanditeinlage - Beitritt eines auf dem …
- OLG Hamburg, 13.01.1993 - 13 U 26/92
Für welche Betriebe ist gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung verboten?
- BGH, 28.02.1977 - II ZR 210/75
Auflösung einer Gesellschaft durch Kündigung eines Gesellschafters - Auslegung …
- LG Wuppertal, 10.04.2002 - 4 O 410/01
Widerruf einer Beitrittserklärung als stiller Gesellschafter ; …
- BGH, 02.05.1983 - II ZR 149/82
Ausschluss der Abtretung einer Forderung einer Kommanditgesellschaft (KG) gegen …
- BGH, 14.11.1977 - II ZR 184/75
Vertretung einer Gesellschaft, die sich in Liquidation befindet - Bestimmung des …
- BGH, 19.12.1977 - II ZR 179/77
Zeitpunkt des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der GmbH & Co. KG - Schulden …
- BGH, 13.12.1976 - II ZR 61/75
Vertrag über den Beitritt zu einer Gesellschaft - Vertretung einer Gesellschaft - …