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   BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04   

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https://dejure.org/2006,23
BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04 (https://dejure.org/2006,23)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2006 - II ZR 329/04 (https://dejure.org/2006,23)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2006 - II ZR 329/04 (https://dejure.org/2006,23)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 276; BGB § 249
    Schadensersatzt bei Prospekthaftung (Verschweigen "weicher" Kosten, Erforderlichkeit des Hinzuerwerbs eines weiteren Grundstücks)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtlich relevanter Prospektmangel; Prospekthinweispflicht für Anlageinteressenten; Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung; Anleger zu einem Immobilienfonds; Rückzahlung des aufgewendeten Anlagebetrages

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prospektmangel; Anlagemodell; Schadensersatzansprüche

  • rabüro.de

    Prospektmangel, wenn Umfang von "weichen" Kosten aus dem Prospekt nicht ersichtlich ist

  • Judicialis

    BGB § 276 Fa; ; BGB § 249 Fb in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB a. F. § 249; BGB a. F. § 276
    Prospektmangel wegen unzureichender Aufklärung über "weiche" Kosten bei einem Anlagemodell

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. weicher Kosten; Anrechnung steuerlicher Vorteile

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prospekthaftung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fehlerhafter Prospekt ? Rückzahlung des aufgewendeten Anlagebetrags nebst Agio Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung ? Schadensberechnung: Keine Anrechnung der Steuervorteile ? Anleger hätte sich im vorliegenden Fall an einem anderen steuerbegünstigten Projekt ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Zwei wichtige BGH-Urteile zur Prospekthaftung im Überblick

  • IWW (Kurzinformation)

    Geschlossene Immobilienfonds - Zwei wichtige BGH-Urteile zur Prospekthaftung im Überblick

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 276 a. F., 249
    Prospekthaftung bei unzureichender Information über Umfang der "weichen Kosten"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Prospekt unterschlägt "weiche" Kosten einer Geldanlage - Geschäftsführer des Immobilienfonds muss dem Anleger Geld zurückzahlen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Unvollständige Angaben über Werbungskosten führen zur Prospekthaftung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Leitsatz)

    Zur Frage, wann "Weichkosten" bei einer Fondsbeteiligung nicht nur dem Grund, sondern auch der Höhe nach anzugeben sind

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Unvollständige Angaben über Werbungskosten führen zur Prospekthaftung -

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anrechenbarkeit von Steuervorteilen auf Schadensersatz aus Prospekthaftung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei fehlerhafter Angabe weicher Kosten der Geldanlage.

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorteilsanrechnung; Steuervorteile; Darlegungslast

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prospekthaftung: "Weiche Kosten" sind offen auszuweisen! (IBR 2006, 473)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Prospekthaftung: Anrechnung von Steuervorteilen? (IBR 2006, 474)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2042
  • ZIP 2006, 893
  • MDR 2006, 882
  • VersR 2006, 1266
  • WM 2006, 905
  • BB 2006, 1075
  • DB 2006, 1050
  • BauR 2006, 1035
 
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Wird zitiert von ... (350)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

    Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu

    Auszug aus BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04
    Entspricht der Prospekt diesen Anforderungen nicht, so hat der auf seiner Grundlage geworbene Anleger, wenn er bei richtiger und vollständiger Information von einer Beteiligung Abstand genommen hätte, gegen die schuldhaft handelnden Prospektverantwortlichen Anspruch auf Rückzahlung seiner Aufwendungen für den Erwerb Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung (st.Rspr., vgl. Senat, BGHZ 71, 284, 286 ff.; 79, 337, 340 ff.; 123, 106, 109 f.; Urt. v. 1. März 2004 - II ZR 88/02, WM 2004, 928, 929 f.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (BGHZ 79, 337, 346; 84, 141, 148; Urt. v. 29. Mai 2000 - II ZR 280/98, ZIP 2000, 1296, 1298).

    c) Der Beklagte als Initiator und Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft, Geschäftsführer der Komplementärin der KG und geschäftsführender Kommanditist ist Prospektverantwortlicher im Sinne der Senatsrechtsprechung (BGHZ 71, 284, 286 ff.; 79, 337, 340).

  • BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

    Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler

    Auszug aus BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04
    Allein die generelle Annahme, im Regelfall hätte der Geschädigte eine andere steuerbegünstigte Anlage getätigt, kann die Nichtanrechnung der Vorteile nicht rechtfertigen (Anschluss an BGH, Urt. v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, gibt es zwar keinen Erfahrungssatz, dass der Geschädigte seine Geldmittel in einer anderen steuerbegünstigten Form angelegt hätte (Urt. v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174).

  • BGH, 24.04.1978 - II ZR 172/76

    Haftung der Initiatoren und Gründer einer Publikums-KG für unvollständigen oder

    Auszug aus BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04
    Entspricht der Prospekt diesen Anforderungen nicht, so hat der auf seiner Grundlage geworbene Anleger, wenn er bei richtiger und vollständiger Information von einer Beteiligung Abstand genommen hätte, gegen die schuldhaft handelnden Prospektverantwortlichen Anspruch auf Rückzahlung seiner Aufwendungen für den Erwerb Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung (st.Rspr., vgl. Senat, BGHZ 71, 284, 286 ff.; 79, 337, 340 ff.; 123, 106, 109 f.; Urt. v. 1. März 2004 - II ZR 88/02, WM 2004, 928, 929 f.).

    c) Der Beklagte als Initiator und Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft, Geschäftsführer der Komplementärin der KG und geschäftsführender Kommanditist ist Prospektverantwortlicher im Sinne der Senatsrechtsprechung (BGHZ 71, 284, 286 ff.; 79, 337, 340).

  • BGH, 24.05.1982 - II ZR 124/81

    Verschulden des Treuhandkommanditisten bei Vertragsschluß

    Auszug aus BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (BGHZ 79, 337, 346; 84, 141, 148; Urt. v. 29. Mai 2000 - II ZR 280/98, ZIP 2000, 1296, 1298).
  • BFH, 29.07.1986 - IX R 206/84

    Rentenversicherung - Arbeitnehmer - Werbungskosten - Sonderausgaben -

    Auszug aus BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04
    Die Beträge, die der Kläger für den Erwerb der Beteiligungen aufgewendet hat, sind steuerlich Anschaffungskosten, nicht abzugsfähige Werbungskosten (BFHE 147, 176 = BStBl. II 1986, 747; Blümich/Thürmer, EStG § 9 Rdn. 135 ff.; Claßen in Lademann, EStG § 9 Rdn. 9; Schmidt/Drenseck, EStG 24. Aufl. § 9 Rdn. 24; Wüllenkemper, Rückfluss von Aufwendungen im Einkommensteuerrecht, S. 17 f.).
  • BGH, 18.12.1969 - VII ZR 121/67

    Steuerersparnis als anzurechnender Vorteil beim Schadensersatz

    Auszug aus BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04
    Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (BGHZ 53, 132, 134; 74, 103, 114), wobei im Gegenzug mögliche steuerliche Nachteile, insbesondere eine Besteuerung der Schadensersatzleistung, zu berücksichtigen sind.
  • BGH, 25.02.1988 - VII ZR 152/87

    Anrechnung steuerlicher Vorteile auf den Schadensersatzanspruch im Rahmen eines

    Auszug aus BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04
    Anders als in dem vom Berufungsgericht herangezogenen Vergleichsfall (BGH, Urt. v. 25. Februar 1988 - VII ZR 152/87, NJW-RR 1988, 788, 789) geht es hier nicht darum, dass der Kläger Aufwendungen als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht hätte und diese Aufwendungen durch nachträgliche Ersatzleistung weggefallen wären mit der Folge, dass wirtschaftlich gesehen ein - zu versteuernder - Werbungskostenrückfluss vorläge.
  • BGH, 01.03.2004 - II ZR 88/02

    Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen

    Auszug aus BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04
    Entspricht der Prospekt diesen Anforderungen nicht, so hat der auf seiner Grundlage geworbene Anleger, wenn er bei richtiger und vollständiger Information von einer Beteiligung Abstand genommen hätte, gegen die schuldhaft handelnden Prospektverantwortlichen Anspruch auf Rückzahlung seiner Aufwendungen für den Erwerb Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung (st.Rspr., vgl. Senat, BGHZ 71, 284, 286 ff.; 79, 337, 340 ff.; 123, 106, 109 f.; Urt. v. 1. März 2004 - II ZR 88/02, WM 2004, 928, 929 f.).
  • BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

    nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§

    Auszug aus BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04
    Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (BGHZ 53, 132, 134; 74, 103, 114), wobei im Gegenzug mögliche steuerliche Nachteile, insbesondere eine Besteuerung der Schadensersatzleistung, zu berücksichtigen sind.
  • BGH, 29.05.2000 - II ZR 280/98

    Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben über die Verwendung angelegter Gelder

    Auszug aus BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (BGHZ 79, 337, 346; 84, 141, 148; Urt. v. 29. Mai 2000 - II ZR 280/98, ZIP 2000, 1296, 1298).
  • BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen

  • BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

    Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

  • BFH, 26.02.2002 - IX R 20/98

    Geschlossene Fonds - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen

  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines

  • BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts

    Er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 24. April 1978 - II ZR 172/76, BGHZ 71, 284, 286 f.; Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 109 f.; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, ZIP 2003, 996, 997; Urteil vom 1. März 2004 - II ZR 88/02, ZIP 2004, 1104, 1106; Urteil vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04, ZIP 2006, 893 Rn. 7; Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 7; Urteil vom 22. April 2010 - III ZR 318/08, ZIP 2010, 1132 Rn. 24; Urteil vom7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Rn. 18).

    Ein solcher Hinweis kann zur vollständigen Information des Anlegers auch dann erforderlich sein, wenn feststeht, dass die Gesellschaft durch den Kauf des Flurstücks nicht mit zusätzlichen Kosten belastet wird, etwa weil mit dem Erwerb möglicherweise zeitliche Verzögerungen bei der Fertigstellung des Anlageobjekts verbunden sind (BGH, Urteil vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04, ZIP 2006, 893 Rn. 10) oder sonstige Risiken bestehen können.

  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

    Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

    Vor allem unter diesem Gesichtspunkt hat der Senat Bedenken, ob die Anleger durch den Prospekt zutreffend informiert werden (zur Notwendigkeit hinreichend klarer Darstellung von "weichen Kosten" vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04 - NJW 2006, 2042, 2043 Rn. 9).
  • BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05

    Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern

    Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten (vgl. BGHZ 79, 337, 344; 116, 7, 12; 123, 106, 109 f; BGH, Urteile vom 29. Mai 2000 - II ZR 280/98 - NJW 2000, 3346; vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04 - NJW 2006, 2042, 2043 Rn. 7).
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