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   BGH, 08.07.1957 - II ZR 54/56   

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https://dejure.org/1957,277
BGH, 08.07.1957 - II ZR 54/56 (https://dejure.org/1957,277)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1957 - II ZR 54/56 (https://dejure.org/1957,277)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1957 - II ZR 54/56 (https://dejure.org/1957,277)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 25, 115
  • NJW 1957, 1555
  • DB 1957, 793
  • DB 1957, 795
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (4)

  • RG, 22.06.1920 - III 68/20

    Leistungsunmöglichkeit eines Alleingesellschafters

    Auszug aus BGH, 08.07.1957 - II ZR 54/56
    Es entspricht daher durchaus der Sachlage, wenn das Reichsgericht in einem ähnlich liegenden Fall die Verurteilung des alleinigen Gesellschafters zur Vorlage der Bilanzen seiner GmbH gebilligt hat (RGZ 99, 232).

    Das hat bereits das Reichsgericht in seiner Entscheidung RGZ 99, 232 im einzelnen dargelegt, worauf hier verwiesen werden kann.

  • BGH, 10.03.1954 - II ZR 32/53

    Ordnungsgemäße Erfüllung eines Vergleichs - Ordnungsgemäße Bilanzerstellung -

    Auszug aus BGH, 08.07.1957 - II ZR 54/56
    Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, daß es im allgemeinen, namentlich bei wirtschaftlich bedeutenden Kommanditgesellschaften, dem Kommanditisten mangels abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag gestattet sein muß, bei der Ausübung seines Einsichtsrechts einen Sachverständigen hinzuzuziehen, um nämlich von seinem Einsichtsrecht überhaupt einen sachgerechten Gebrauch machen zu können (RG DR 1942, 279; RGZ 17 395; BGH Urt. v. 10. März 1954 - II ZR 32/53).
  • BGH, 12.06.1954 - II ZR 154/53

    Kontrollbefugnisse der GmbH-Gesellschafter

    Auszug aus BGH, 08.07.1957 - II ZR 54/56
    In einer solchen Gesellschaft hätte der Kläger - so meinen die Beklagten - als Minderheitsgesellschafter nicht ein Einsichtsrecht nach § 166 HGB gehabt, sondern es hätten insoweit die in dem Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juni 1954 (BGHZ 14, 53) dargelegten Rechtsgrundsätze Anwendung gefunden, die, was die Voraussetzungen des Einsichtsrechts anlange, eine wesentliche Einschränkung gegenüber dem § 166 HGB enthielten.
  • BGH, 29.11.1956 - II ZR 156/55

    Haftung des alleinigen Gesellschafters der GmbH

    Auszug aus BGH, 08.07.1957 - II ZR 54/56
    Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, daß die rechtliche Verschiedenheit einer GmbH und ihres alleinigen Gesellschafters nicht ausnahmslos berücksichtigt werden kann (vgl. BGHZ 22, 230 [BGH 29.11.1956 - II ZR 156/55] m.w.Nachw.).
  • BGH, 25.02.1982 - II ZR 174/80

    Begriff des festzustellenden Rechtsverhältnisses; Feststellung der Nichtigkeit

    Damit sollen sich auch in einer Kapitalgesellschaft wie der Aktiengesellschaft, ungeachtet der dort geltenden strengen Zuständigkeitsordnung, unter bestimmten Voraussetzungen die Mitspracherechte der Aktionäre in ähnlicher Weise bis in abhängige Unternehmen "verlängern", wie in einer Personengesellschaft gewisse Mitverwaltungsrechte der nicht geschäftsführenden Gesellschafter in einen ausgegliederten und rechtlich verselbständigten Unternehmensteil hineinwirken können (vgl. BGHZ 25, 115, 118; Urt. d. Sen. v. 8.5. 1972 - II ZR 108/70, LM HGB § 116 Nr. 2).
  • BGH, 05.02.2013 - II ZR 134/11

    Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von

    b) Es entspricht vielmehr der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass sich die aus dem Informationsrecht des Kommanditisten folgenden Ansprüche - jedenfalls - gegen die Gesellschaft, daneben auch gegen das geschäftsführende Organ (BGH, Urteil vom 8. Juli 1957 - II ZR 54/56, BGHZ 25, 115, 118; Urteil vom 28. Mai 1962 - II ZR 156/61, WM 1962, 883) und gegebenenfalls auch gegen andere Mitgesellschafter (BGH, Urteil vom 28. Mai 1962 - II ZR 156/61, WM 1962, 883; ebenso Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 18; zustimmend Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 118 Rn. 10 mwN), also z.B. die registerführende Treuhandkommanditistin, richten.
  • BGH, 12.02.1963 - VI ZR 70/62

    Begriff der Handlung

    Er hat die Beweislast, weil er sich auf das Vorliegen einer Ausnahme von dem gesetzlich aufgestellten Regeltatbestand beruft (vgl. Rosenberg, Beweislast S. 124 f; BGHZ 25, 115, 121).
  • BGH, 16.12.2014 - II ZR 277/13

    Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Fondsgesellschaft:

    Nach der Rechtsprechung des Senats und der herrschenden Ansicht in der Literatur richtet sich der Auskunftsanspruch des Gesellschafters - jedenfalls - gegen die Gesellschaft (BGH, Urteil vom 8. Juli 1957 - II ZR 54/56, BGHZ 25, 115, 118; Urteil vom 28. Mai 1962 - II ZR 156/61, WM 1962, 883; Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 3; MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 166 Rn. 27; Oetker/Oetker, HGB, 3. Aufl., § 166 Rn. 28 jew. mwN).
  • BGH, 05.02.2013 - II ZR 136/11

    Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von

    b) Es entspricht vielmehr der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass sich die aus dem Informationsrecht des Kommanditisten folgenden Ansprüche - jedenfalls - gegen die Gesellschaft, daneben auch gegen das geschäftsführende Organ (BGH, Urteil vom 8. Juli 1957 - II ZR 54/56, BGHZ 25, 115, 118; Urteil vom 28. Mai 1962 - II ZR 156/61, WM 1962, 883) und gegebenenfalls auch gegen andere Mitgesellschafter (BGH, Urteil vom 28. Mai 1962 - II ZR 156/61, WM 1962, 883; ebenso Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 18; zustimmend Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 118 Rn. 10 mwN), also z.B. die registerführende Treuhandkommanditistin, richten.
  • BGH, 24.04.2009 - BLw 25/08

    Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Mitglieds einer Landwirtschaftlichen

    Das Einsichtsrecht erstreckt sich zwar auf alle Geschäftsunterlagen der Gesellschaft, ist aber durch den Zweck begrenzt, eine sachgerechte Prüfung des Abschlusses zu ermöglichen (vgl. BGHZ 25, 115, 120) .

    Das Mitglied kann grundsätzlich selbst entscheiden, in welche Unterlagen es Einsicht nehmen will; es ist Sache des Unternehmens, im Einzelfall die tatsächlichen Voraussetzungen für ein missbräuchliches, weil von dem Informationszweck nicht mehr gedecktes Einsichtsverlangen darzulegen (vgl. BGHZ 25, 115, 121) , wofür hier von der Antragsgegnerin weder etwas vorgetragen worden noch ersichtlich ist.

    Das Einsichtsrecht kann grundsätzlich nur durch das Mitglied persönlich ausgeübt werden, das allerdings - soweit es dafür Unterstützung benötigt - einen vertrauenswürdigen Sachverständigen hinzuziehen kann (vgl. BGHZ 25, 115, 120 und Senat, BGHZ 124, 119, 204).

  • BGH, 10.07.1975 - II ZR 154/72

    OHG zwischen Ehegatten in Gütergemeinschaft

    In diesem Zusammenhang erhebt sich allerdings die Frage - zu der der Senat bereits in dem ähnlichen Fall des Einsichtsrechts des Kommanditisten gemäß § 166 HGB Stellung zu nehmen hatte (BGHZ 25, 115, 120 f m. Anm. Fischer in LM HGB § 166 Nr. 1) -, wer im Verhältnis zwischen Pflichtteilsberechtigten und Erben den gegenständlichen Umfang des Einsichtsrechts grundsätzlich zu bestimmen hat, ob der Pflichtteilsberechtigte zunächst die Geschäftsunterlagen auswählen kann und es Aufgabe des Erben ist, im einzelnen Fall darzutun, daß die Einsicht in bestimmte Bücher und Papiere zum Zweck einer sachgerechten Unternehmensbewertung nicht erforderlich ist, oder ob umgekehrt der Erbe zunächst das Recht der Auswahl hat und sodann für den Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit besteht, die Berechtigung seines weitergehenden Einsichtsverlangens darzutun.
  • BGH, 16.01.1984 - II ZR 36/83

    Umfang des Einsichtsrechts des stillen Gesellschafters

    Eine Begrenzung ergibt sich lediglich daraus, daß es dem Zwecke zu dienen bestimmt sein muß, dem stillen Gesellschafter eine sachgerechte Prüfung der Bilanzen zu ermöglichen (BGHZ 25, 115, 120) [BGH 08.07.1957 - II ZR 54/56].

    Die rechtliche Ausgliederung von Unternehmensteilen dürfe nicht zu einer Verkürzung der Kontrollrechte des Kommanditisten führen; die Kommanditgesellschaft dürfe sich ihrer Verpflichtung nicht unter Berufung auf die förmliche Verschiedenheit zwischen ihr und der Einmann-Gesellschaft entziehen (BGHZ 25, 115, 118) [BGH 08.07.1957 - II ZR 54/56].

    Der Kläger hat nicht dargetan, daß ein Ausnahmefall vorliegt, der es rechtfertigen könnte, über die rechtliche Verschiedenheit zwischen der Beklagten und den Partnerships hinwegzusehen (vgl. hierzu BGHZ 25, 115, 117 f.) [BGH 08.07.1957 - II ZR 54/56].

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Gesellschafter zwar berechtigt sein, daß er bei der Einsicht in die Bücher und Papiere der Gesellschaft einen Sachverständigen hinzuzieht (vgl. BGHZ 25, 115, 123 [BGH 08.07.1957 - II ZR 54/56] zum Einsichtsrecht des Kommanditisten).

  • BFH, 17.03.2021 - IV R 20/18

    Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen

    Denn für eine wirksame Abtretung des Kommanditanteils nach §§ 413, 389 ff. BGB bedarf es der Zustimmung der anderen Gesellschafter bzw. der durch den Gesellschaftsvertrag für einen solchen Vorgang bestimmten Personen, sofern die Übertragung nicht bereits im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist (vgl. BGH-Urteil vom 08.07.1957 - II ZR 54/56, BGHZ 25, 115, unter IV.2.a; BFH-Urteil vom 22.06.2017 - IV R 42/13, Rz 39; auch Baumbach/Hopt/Roth, HGB, 40. Aufl., § 161 Rz 8, § 105 Rz 70; MüKoHGB/Schmidt, 4. Aufl., § 105 Rz 214 ff., und MüKoHGB/Grunewald, a.a.O., § 161 Rz 43).
  • BGH, 17.04.1989 - II ZR 258/88

    Rechtsstellung des ausgeschiedenen Kommanditisten

    Die Prüfungsberichte sind zwar - darin hat die Revision recht - nicht Teil des Jahresabschlusses; sie gehören aber zu den Büchern und Papieren und damit zu den Geschäftsunterlagen der Gesellschaft, auf die sich entgegen der Ansicht der Revision auch das Kontrollrecht des Kommanditisten nach § 166 HGB bezieht (Baumbach/Duden/Hopt, HGB 27. Aufl. § 166 Anm. 2 C; vgl. auch BGHZ 25, 115, 120) [BGH 08.07.1957 - II ZR 54/56].
  • BGH, 14.03.2023 - II ZR 152/21

    Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von

  • OLG Naumburg, 26.10.2000 - 8 UF 260/99

    Zu Umfang und Inhalt der Auskunft nach § 1379 BGB

  • BGH, 19.04.2016 - II ZB 29/14

    Bemessung des Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung

  • OLG Köln, 08.12.2011 - 18 U 38/11

    Klageziel eines Anspruchs auf Rechnungslegung und Auskunfterteilung

  • BGH, 20.06.1983 - II ZR 85/82

    Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung gegenüber Kommanditisten -

  • BGH, 28.05.1962 - II ZR 156/61

    Das Informationsrecht eines Gesellschafters als Ausfluss seiner Mitgliedschaft -

  • BGH, 17.10.2023 - II ZR 143/22

    Bemessung der Beschwer im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die

  • BFH, 17.03.2021 - IV R 24/18

    Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen

  • BFH, 17.03.2021 - IV R 23/18

    Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen

  • BGH, 02.07.1979 - II ZR 213/78

    Das Einsichtsrecht des Kommanditisten - Prüfung der Bilanz der

  • BFH, 17.03.2021 - IV R 21/18

    Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen

  • BGH, 15.12.1969 - II ZR 82/68

    Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Erreichung des

  • BFH, 17.03.2021 - IV R 22/18

    Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen

  • BGH, 18.12.1962 - I ZR 54/61

    Öffentliche Fernsehwiedergabe von Sprachwerken

  • BayObLG, 04.07.1991 - BReg. 3 Z 151/90

    Recht eines Kommanditist zum Verlangen der Mitteilung einer Bilanz und eines

  • BGH, 14.05.1974 - VI ZR 8/73

    Ansehen einer Person als Verrichtungsgehilfe; Anwendbarkeit des § 831 Abs. 2

  • OLG Jena, 18.11.2015 - 2 U 864/14

    Kommanditgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf Einsicht in Bücher und

  • AG Ludwigslust, 21.04.2005 - 5 F 516/02
  • OLG Hamm, 18.01.1993 - 8 U 132/92

    Gesellschaftsrecht; Einsichtsrecht des ausgeschiedenen Kommanditisten in

  • BayObLG, 22.12.1988 - BReg. 3 Z 157/88
  • BGH, 03.11.1975 - II ZR 98/74

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Vorlage der Bilanzen einer Firma - Duldung der

  • BGH, 12.03.1959 - II ZR 180/57

    Entlastung des Vorstandes (AG)

  • BGH, 12.10.1959 - II ZR 237/57

    Kündigung eines Lizenzvertrags aus wichtigem Grund - Nichtabführung von

  • OLG Celle, 11.05.1983 - 9 U 160/82

    Liquidation einer Publikums-Abschreibungsgesellschaft; Kommanditeinlage;

  • BGH, 23.10.1961 - II ZR 102/60

    Anforderungen an die Haftung der Gesellschafter in einer offenen

  • OLG Frankfurt, 20.11.1981 - 10 U 26/81

    Festlegung der Jahresabschlussbilanz als Schuldanerkenntnis mit

  • BGH, 03.11.1960 - VII ZR 195/59

    Rechtsmittel

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