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  Voraussetzung des Stimmrechts eines für einen Gesellschafter eingesetzten Nachlasspfleger - Umfang des selbstständigen Prüfungsrechts des Revisionsgerichts hinsichtlich des Stimmverbots des Erben eines Gesellschafters - Wirkungen des körperschaftlichen Charakters der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anbietungspflicht, Auslegung Gesellschaftsvertrag, Erbengemeinschaft, Errichtung GmbH, Erwerb von Geschäftsanteilen, Gesellschaftsvertrag/Satzung, Gründung, Körperschaftsrechtlicher Charakter, Stimmrechte

Papierfundstellen

• MDR 1974, 564
• DNotZ 1974, 465
• WM 1974, 372
• DB 1974, 621

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 29.05.1967 - II ZR 105/66

  Zulässigkeit einer Stimmrechtsbindung

  Auszug aus BGH, 24.01.1974 - II ZR 65/72

  Zwar betrifft der Beschluß, die Geschäftsführer der Beklagten zur Benennung eines bestimmten Übernehmers für den Geschäftsanteil des verstorbenen Gesellschafters Schwabe anzuweisen, die Abgabe einer auf einen Rechtserfolg gerichteten Erklärung und damit die "Vornahme eines Rechtsgeschäfts" gegenüber den Erben S.; soweit der Senat in früheren Urteilen (BGHZ 48, 163, 167 …und Urt. v. 8.4.65 - II ZR 77/63, LM GmbHG § 15 Nr. 8) ausgeführt hat, bei der Abstimmung über eine Abtretungsgenehmigung nach § 15 Abs. 5 GmbHG handle es sich nicht um ein Rechtsgeschäft zwischen der Gesellschaft und dem veräußernden Gesellschafter, hat er den Begriff "Rechtsgeschäft" nicht in seiner allgemeinen Bedeutung, sondern in einem engeren, auf § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG bezogenen Sinne gebraucht.

  Denn nach ständiger Rechtsprechung gilt das darin aufgestellte Stimmverbot nicht für Entscheidungen über Angelegenheiten des innergesellschaftlichen Lebens, bei denen jeder Gesellschafter aufgrund seines Mitgliedsrechts von der Sache her zur Mitwirkung berufen ist (BGHZ 18, 205, 210; 48, 163, 166 f).

  Sie richtete sich vielmehr an die jeweiligen Anteils Inhaber als Gesellschafter, betraf wesentlich deren Mitgliedsstellung und fiel damit für sie wie für alle Gesellschafter eindeutig in den mitgliedschaftlichen Bereich, Die Erben unterlagen daher bei dieser Entscheidung ebensowenig dem Stimmverbot des § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG wie ein Gesellschafter, der seinen Geschäftsanteil veräußern will, bei der Beschlußfassung der Gesellschafterversammlung über eine nach dem Gesellschaftsvertrag hierfür notwendige Genehmigung (BGHZ 48, 163, 166 f; Urt. d. Sen. v. 8.4.65 - II ZR 77/63, LM GmbHG § 15 Nr. 8).

• BGH, 08.04.1965 - II ZR 77/63

  Wirksamwerden einer ohne vorherige Zustimmung vorgenommenen Abtretung eines …

  Auszug aus BGH, 24.01.1974 - II ZR 65/72

  Zwar betrifft der Beschluß, die Geschäftsführer der Beklagten zur Benennung eines bestimmten Übernehmers für den Geschäftsanteil des verstorbenen Gesellschafters Schwabe anzuweisen, die Abgabe einer auf einen Rechtserfolg gerichteten Erklärung und damit die "Vornahme eines Rechtsgeschäfts" gegenüber den Erben S.; soweit der Senat in früheren Urteilen (BGHZ 48, 163, 167 und Urt. v. 8.4.65 - II ZR 77/63, LM GmbHG § 15 Nr. 8) ausgeführt hat, bei der Abstimmung über eine Abtretungsgenehmigung nach § 15 Abs. 5 GmbHG handle es sich nicht um ein Rechtsgeschäft zwischen der Gesellschaft und dem veräußernden Gesellschafter, hat er den Begriff "Rechtsgeschäft" nicht in seiner allgemeinen Bedeutung, sondern in einem engeren, auf § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG bezogenen Sinne gebraucht.

  Sie richtete sich vielmehr an die jeweiligen Anteils Inhaber als Gesellschafter, betraf wesentlich deren Mitgliedsstellung und fiel damit für sie wie für alle Gesellschafter eindeutig in den mitgliedschaftlichen Bereich, Die Erben unterlagen daher bei dieser Entscheidung ebensowenig dem Stimmverbot des § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG wie ein Gesellschafter, der seinen Geschäftsanteil veräußern will, bei der Beschlußfassung der Gesellschafterversammlung über eine nach dem Gesellschaftsvertrag hierfür notwendige Genehmigung (BGHZ 48, 163, 166 f; Urt. d. Sen. v. 8.4.65 - II ZR 77/63, LM GmbHG § 15 Nr. 8).

• BGH, 09.06.1954 - II ZR 70/53

  GmbH - Recht

  Auszug aus BGH, 24.01.1974 - II ZR 65/72

  Diese Frage hat der Senat selbständig zu prüfen, weil sie das mitgliedschaftliche Stimmrecht betrifft und deshalb ebenso wie die hierbei zu beurteilende Satzungsbestimmung, die sich mit der Regelung des künftigen Mitgliederbestandes an einen unbestimmten Kreis von Gesellschaftern wendet, dem körperschaftlichen Bereich zuzurechnen ist (BGHZ 14, 25, 36 f; 48, 141, 144; Urt. d. Sen. v. 29.3.73 - II ZR 139/70, LM GmbHG § 47 Nr. 20 zu 1 m.w.N.).

  Das gilt insbesondere auch für die Entstehungsgeschichte der Satzung von 1968, die Vorentwürfe dazu und die beiderseits behaupteten Vorstellungen oder Äußerungen von Personen, die an der damaligen Neufassung mitgewirkt haben, ganz abgesehen davon, daß nicht einmal vorgetragen ist, alle Gesellschafter hätten davon Kenntnis gehabt (BGHZ 14, 25, 37 m. Anm. Fischer LM GmbHG § 17 Nr. 2; für den Verein: BGHZ 47, 172, 179 ff).

 
• BGH, 13.07.1967 - II ZR 238/64

  Übernahmerecht eines GmbH-Gesellschafters

  Auszug aus BGH, 24.01.1974 - II ZR 65/72

  Diese Frage hat der Senat selbständig zu prüfen, weil sie das mitgliedschaftliche Stimmrecht betrifft und deshalb ebenso wie die hierbei zu beurteilende Satzungsbestimmung, die sich mit der Regelung des künftigen Mitgliederbestandes an einen unbestimmten Kreis von Gesellschaftern wendet, dem körperschaftlichen Bereich zuzurechnen ist (BGHZ 14, 25, 36 f; 48, 141, 144; Urt. d. Sen. v. 29.3.73 - II ZR 139/70, LM GmbHG § 47 Nr. 20 zu 1 m.w.N.).
• BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52

  Sternbrauerei Regensburg

  Auszug aus BGH, 24.01.1974 - II ZR 65/72

  Dabei kommt es auf den Grad des Eigeninteresses grundsätzlich nicht an, es sei denn, es liege der besondere - hier nicht in Betracht kommende - Fall eines so ausgeprägten Interessenwiderstreits vor, wie er etwa bei der Entlastung eines Gesellschafters (§ 47 Abs. 4 Satz 1 GmbHG), seiner Ausschließung (BGHZ 9, 157, 178) oder seiner auf wichtige Gründe gestützten Entlassung als Geschäftsführer (Urt. d. Sen. v. 21.4.69 - II ZR 200/67, LM GmbHG § 38 Nr. 5) gegeben ist.
• BGH, 21.04.1969 - II ZR 200/67

  Notwendigkeit einer Zustimmungserklärung zur Anmeldung eines …

  Auszug aus BGH, 24.01.1974 - II ZR 65/72

  Dabei kommt es auf den Grad des Eigeninteresses grundsätzlich nicht an, es sei denn, es liege der besondere - hier nicht in Betracht kommende - Fall eines so ausgeprägten Interessenwiderstreits vor, wie er etwa bei der Entlastung eines Gesellschafters (§ 47 Abs. 4 Satz 1 GmbHG), seiner Ausschließung (BGHZ 9, 157, 178) oder seiner auf wichtige Gründe gestützten Entlassung als Geschäftsführer (Urt. d. Sen. v. 21.4.69 - II ZR 200/67, LM GmbHG § 38 Nr. 5) gegeben ist.
• BGH, 29.09.1955 - II ZR 225/54

  Unechter Satzungsbestandteil

  Auszug aus BGH, 24.01.1974 - II ZR 65/72

  Denn nach ständiger Rechtsprechung gilt das darin aufgestellte Stimmverbot nicht für Entscheidungen über Angelegenheiten des innergesellschaftlichen Lebens, bei denen jeder Gesellschafter aufgrund seines Mitgliedsrechts von der Sache her zur Mitwirkung berufen ist (BGHZ 18, 205, 210; 48, 163, 166 f).
• BGH, 29.03.1973 - II ZR 139/70

  Anforderungen für einen wirksamen Gesellschafterbeschluss - Teilnahme an der …

  Auszug aus BGH, 24.01.1974 - II ZR 65/72

  Diese Frage hat der Senat selbständig zu prüfen, weil sie das mitgliedschaftliche Stimmrecht betrifft und deshalb ebenso wie die hierbei zu beurteilende Satzungsbestimmung, die sich mit der Regelung des künftigen Mitgliederbestandes an einen unbestimmten Kreis von Gesellschaftern wendet, dem körperschaftlichen Bereich zuzurechnen ist (BGHZ 14, 25, 36 f; 48, 141, 144; Urt. d. Sen. v. 29.3.73 - II ZR 139/70, LM GmbHG § 47 Nr. 20 zu 1 m.w.N.).
• BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67

  GmbH: Gesellschafter-"Beschluß" ohne Mehrheit

  Auszug aus BGH, 24.01.1974 - II ZR 65/72

  Der von der Revision erwähnte Fall eines Testamentsvollstreckers, der zum Geschäftsführer bestellt werden soll (BGHZ 51, 209, 215 ff m. Anm. Fleck LM GmbHG § 47 Nr. 13) läßt sich schon deshalb nicht zum Vergleich heranziehen, weil dort im Gegensatz zum vorliegenden Sachverhalt ein eigenes Mitgliedsschaftsrecht des durch die Abstimmung Betroffenen fehlt.
• BGH, 06.03.1967 - II ZR 231/64

  Ausschluß aus einem Verein

  Auszug aus BGH, 24.01.1974 - II ZR 65/72

  Das gilt insbesondere auch für die Entstehungsgeschichte der Satzung von 1968, die Vorentwürfe dazu und die beiderseits behaupteten Vorstellungen oder Äußerungen von Personen, die an der damaligen Neufassung mitgewirkt haben, ganz abgesehen davon, daß nicht einmal vorgetragen ist, alle Gesellschafter hätten davon Kenntnis gehabt (BGHZ 14, 25, 37 m. Anm. Fischer LM GmbHG § 17 Nr. 2; für den Verein: BGHZ 47, 172, 179 ff).

• BGH, 31.05.2011 - II ZR 109/10

  GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die …

  Von dem Stimmverbot ausgenommen sind aber sogenannte körperschaftliche Sozialakte, bei denen der Gesellschafter sein Mitgliedsrecht ausübt, wie Organbestellungsakte einschließlich der Beschlussfassung über die dazugehörigen Regelungen der Bezüge und Anstellungsbedingungen (BGH, Urteil vom 29. September 1955 - II ZR 225/54, BGHZ 18, 205, 210; Urteil vom9. Dezember 1968 - II ZR 57/67, BGHZ 51, 209, 215 f.; Urteil vom11. Dezember 2006 - II ZR 166/05, ZIP 2007, 268, 270), über die Genehmigung von Anteilsübertragungen (BGH, Urteil vom 29. Mai 1967 - II ZR 105/66, BGHZ 48, 163, 166 f.; Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 119), über die freiwillige Einziehung (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1976 - II ZR 115/75, WM 1977, 192 f.), über die Nachfolge eines ausscheidenden Gesellschafters (BGH, Urteil vom 24. Januar 1974 - II ZR 65/72, WM 1974, 372, 374 f.) oder über die Einforderung der Stammeinlagen (BGH, Urteil vom 9. Juli 1990 - II ZR 9/90, ZIP 1990, 1194 f.).
• BGH, 20.12.1976 - II ZR 115/75

  Voraussetzungen für eine Vererbung von Geschäftsanteilen - Umfang der …

  Dieser Auslegung, die der Senat frei nachzuprüfen hat (Urt. d. Sen. v. 24.1.74 - II ZR 65/72, LM GmbHG § 47 Nr. 21 m.w.N.), ist beizutreten.

  Aber das Stimmverbot des § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG gilt nicht für Beschlüsse über innergesellschaftliche Angelegenheiten, bei denen jeder Gesellschafter aufgrund seines Mitgliedschaftsrechts von der Sache her zur Mitwirkung berufen ist; darunter fallen z.B. die Genehmigung einer Anteilsveräußerung (BGHZ 48, 163, 166 f) oder die Benennung derjenigen Personen, an die nach dem Gesellschaftsvertrag die Erben eines Gesellschafters ihre Anteile abzutreten haben (Urt. d. Sen. v. 24.1.74 a.a.O.).

• BGH, 18.09.1975 - II ZB 6/74

  Verbotenes Selbstkontrahieren durch Fassung von Gesellschafterbeschlüssen

  In besonders ausgeprägten Fällen des persönlichen Betroffenseins kann dies dazu führen, daß ein Gesellschafter, unabhängig von seiner Rechtsstellung als Vertreter eines anderen, schon kraft Gesellschaftsrechts vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, so daß sich die Frage einer Anwendung des § 181 BGB gar nicht stellen kann (vgl. für die GmbH: § 47 Abs. 4 GmbHG; Urt. d. Sen. v. 24.1.74 - II ZR 65/72, LM GmbHG § 47 Nr. 21 m.w.N.; für die Personengesellschaft: §§ 113, 117, 127, 140, 141 HGB; § 712 Abs. 1 BGB;… Hueck, Das Recht der oHG 4. Aufl. § 11 III 2).

 
• BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83

  Ruhen des Stimmrechts nach Kündigung

  Schließlich hat der Senat den Erben eines verstorbenen Gesellschafters, die nach der Satzung zur Abtretung der Geschäftsanteile an eine von der Gesellschaft zu benennende Person verpflichtet waren, das Recht zugebilligt, sogar bei der Auswahl des Anteilserwerbers mitzustimmen (Urt. v. 21.1.1974 - II ZR 65/72, LM GmbHG § 47 Nr. 21).
• BGH, 11.10.1993 - II ZR 155/92

  Gerichtsstandklausel einer AG-Satzung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Satzungsbestimmung dann dem körperschaftsrechtlichen - und nicht dem individualrechtlichen - Bereich zuzurechnen, wenn sie nicht nur für die derzeitigen, bei Inkrafttreten der Bestimmung vorhandenen Gesellschafter oder einzelne von ihnen gilt, sondern für einen unbestimmten Personenkreis, zu dem sowohl gegenwärtige als auch künftige Gesellschafter und/oder Gläubiger der Gesellschaft gehören, von Bedeutung ist (BGHZ 14, 25, 36 f.; 18, 205, 207 f.; 48, 141, 144; 116, 359, 364; BGH, Urt. v. 24. Januar 1974 - II ZR 65/72, WM 1974, 372, 373;… Urt. v. 29. März 1973 - II ZR 139/70, WM 1973, 510, 511 m.w.N. aus der Rspr.).

  Außerhalb der Satzung liegende Sachzusammenhänge können unter Umständen dann berücksichtigt werden, wenn deren Kenntnis bei den Mitgliedern und Organen allgemein vorausgesetzt werden kann (BGH, Urt. v. 24. Januar 1974 - II ZR 65/72, WM 1974, 372, 373;… Urt. v. 16. Februar 1981 - II ZR 89/79, WM 1981, 438;….Urt. v. 20. Januar 1983 - II ZR 243/81, ZIP 1983, 297, 298;… Urt. v. 25. September 1989 - II ZR 304/88, WM 1989, 1809, 1810; BGHZ 63, 282, 290 [BGH 02.12.1974 - II ZR 78/72]; 96, 245, 250 [BGH 11.11.1985 - II ZB 5/85]; 116, 359, 366).

• BGH, 20.01.1983 - II ZR 243/81

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses wegen Verletzung einer schuldrechtlichen …

  Das gilt insbesondere für die Entstehungsgeschichte der Satzung, für Vorentwürfe und die Vorstellungen oder Äußerungen von Personen, die an der Abfassung des Gesellschaftsvertrages mitgewirkt haben (BGHZ 14, 25, 36 f; SenUrt. v. 24.1.1974 - II ZR 65/72, LM GmbHG § 47 Nr. 21).
• BGH, 13.03.1980 - II ZR 54/78

  Änderung einer Satzungsklausel über die Mehrheit bei Aufsichtsratswahlen

  Es erübrigt sich hiernach, auf die zusätzlichen Erwägungen des Berufungsgerichts zum besonderen Charakter der Beklagten als Familiengesellschaft einzugehen, gegen die mit Rücksicht darauf, daß dies in der Satzung keinen klaren Ausdruck gefunden hat, die Revision mit Recht Bedenken anmeldet (…vgl. Urt. v. 28.11.74 aaO; v. 24.1.74 II ZR 65/72, LM GmHG § 47 Nr. 21 zu 2).
• BGH, 09.07.1990 - II ZR 9/90

  Stimmberechtigung eines Gesellschafters bei Beschluß über Einforderung der …

  Der Bundesgerichtshof hat jedoch wie schon vor ihm das Reichsgericht (vgl. RG JW 1915, 195 f.; RGZ 138, 106, 111) die Vorschrift stets restriktiv ausgelegt und körperschaftliche Sozialakte, insbesondere Organbestellungsakte einschließlich der Beschlußfassung über die dazugehörigen finanziellen Regelungen (vgl. BGHZ 18, 205, 210; 51, 209, 215 f. [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67]), Genehmigungen von Anteilsübertragungen (BGHZ 48, 163, 167), Einziehungsbeschlüsse (…BGH, Urt. v. 20. Dezember 1976 - II ZR 115/75, WM 1977, 192) sowie Entscheidungen über die Nachfolge eines ausscheidenden Gesellschafters (BGH, Urt. v. 24. Januar 1974 - II ZR 65/72, WM 1974, 372, 374 f.) von ihrer Geltung ausgenommen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 377/15

  Abhängige Beschäftigung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Postulat der …

  Die Stimmrechtsvereinbarungen in § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages in der Fassung der Beschlussfassung vom 8. September 2015 (und entsprechend § 4 Abs. 2 des Geschäftsanteilübertragungsvertrages vom gleichen Tage) sind nichtig, denn sie geben - auch durch Auslegung - nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit vor, welche Beschlussgegenstände von den beiden Stimmrechtsbindungsvereinbarungen jeweils unterworfen sein sollten (vgl. zur erforderlichen Eindeutigkeit und zum sog. Bestimmtheitsgrundsatz etwa BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05 -, BGHZ 170, 283; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Januar 1974 - II ZR 65/72 -, Rn. 13, juris: Aus dem körperschaftlichen Charakter der Regelung des Gesellschaftsvertrages folgt zugleich, dass für ihre Auslegung Umstände, die außerhalb der Vertragsurkunde liegen und nicht allgemein erkennbar sind, ausscheiden müssen.).
• BGH, 31.05.2011 - II ZR 116/10

  GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die …

  Von dem Stimmverbot ausgenommen sind aber sogenannte körperschaftliche Sozialakte, bei denen der Gesellschafter sein Mitgliedsrecht ausübt, wie Organbestellungsakte einschließlich der Beschlussfassung über die dazugehörigen Regelungen der Bezüge und Anstellungsbedingungen (BGH, Urteil vom 29. September 1955 - II ZR 225/54, BGHZ 18, 205, 210; Urteil vom9. Dezember 1968 - II ZR 57/67, BGHZ 51, 209, 215 f.; Urteil vom11. Dezember 2006 - II ZR 166/05, ZIP 2007, 268, 270), über die Genehmigung von Anteilsübertragungen (BGH, Urteil vom 29. Mai 1967 - II ZR 105/66, BGHZ 48, 163, 166 f.; Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 119), über die freiwillige Einziehung (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1976 - II ZR 115/75, WM 1977, 192 f.), über die Nachfolge eines ausscheidenden Gesellschafters (BGH, Urteil vom 24. Januar 1974 - II ZR 65/72, WM 1974, 372, 374 f.) oder über die Einforderung der Stammeinlagen (BGH, Urteil vom 9. Juli 1990 - II ZR 9/90, ZIP 1990, 1194 f.).
• BGH, 25.09.1989 - II ZR 304/88

  Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses, der den Geschäftsführer abberuft - …
• BGH, 16.02.1981 - II ZR 89/79

  Anspruch eines Gesellschafters auf gleichberechtigte Geschäftsführung - Vorliegen …
• BGH, 20.01.1977 - II ZR 222/75

  Betrachtung eines Kaufvertrages und einer notariell beurkundeten Übernahme einer …
• BGH, 17.10.1983 - II ZR 80/83
• BGH, 28.11.1974 - II ZR 176/72

  Verhältnis von Satzungsbestimmungen und dem gesetzlichen Erfordernis erhöhter …
• LG Magdeburg, 17.08.2010 - 31 O 139/08

  Haftung einer Publikumsgesellschaft gegenüber persönlich haftenden …
• OLG Naumburg, 28.06.2001 - 7 U (Hs) 53/00

  Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Übertragung …