Rechtsprechung
BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eigenkapitalersetzende Leistungen - Überschuldungsbilanz - Sorgfaltspflichten des Geschäftsmanns - Verhaltenspflichten - Masseverkürzungen - Erstattungsansprüche der Masse
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Passivierungspflicht eigenkapitalersetzender Darlehen ohne Rangrücktritt
- Judicialis
GmbHG § 30; ; GmbHG § 31; ; GmbHG § 32 a; ; GmbHG § 32 b; ; GmbHG § 64 Abs. 2
- ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Eigenkapitalersetzende Leistungen, Überschuldung und Rangrücktrittsvereinbarung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b, 64 Abs. 2
Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach Eintritt der Krise - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzreife
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
GmbHG §§ 30, 32, 32a, 32b, 64 Abs. 2
Eigenkapitalersetzende Darlehen in der Überschuldungsbilanz; Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenzreife - advogarant.de (Kurzinformation)
Rechtssprechungsänderung des 2. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Paragraf 64 Absatz 2 GmbH-Gesetz (GmbHG)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
64 Satz 1 GmbHG, Bilanzierung Gesellschafterdarlehen, Innenhaftung, Überschuldung, vor 1.1.2008, Zahlung nach Insolvenzreife
Besprechungen u.ä. (2)
- meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)
Behandlung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen in der Überschuldungsbilanz
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Sanierung
- Unternehmenssanierung
Sonstiges
- gruner-siegel-partner.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Berücksichtigung von Rangrücktrittsvereinbarungen im Überschuldungsstatus und in der Handelsbilanz
Papierfundstellen
- BGHZ 146, 264
- NJW 2001, 1280
- ZIP 2001, 235
- MDR 2001, 401
- NZI 2001, 196
- NZI 2001, 42
- WM 2001, 317
- BB 2001, 430
- DB 2001, 373
- JR 2001, 460
- NZG 2001, 361
Wird zitiert von ... (208) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 29.11.1999 - II ZR 273/98
Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH
Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99
c) Zahlungen, die der Geschäftsführer dem Verbot des § 64 Abs. 2 GmbHG zuwider geleistet hat, sind von ihm ungekürzt zu erstatten (Abweichung von BGHZ 143, 184).Zu Lasten eines Geschäftsführers, der in der in § 64 GmbHG beschriebenen Lage der Gesellschaft Zahlungen aus ihrem Gesellschaftsvermögen leistet, wird allerdings vermutet, daß er dabei schuldhaft, nämlich nicht mit der von einem Vertretungsorgan einer GmbH zu fordernden Sorgfalt gehandelt hat (BGHZ 143, 184 ff. = ZIP 2000, 184 f. [unter II 1. b];… Urt. v. 1. März 1993 - II ZR 81/94 [früher: 61/92], ZIP 1994, 841;… Urt. v. 11. September 2000 - II ZR 370/99, ZIP 2000, 1896 f.).
§ 64 Abs. 2 GmbHG ist, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, keine Schadenersatznorm, sondern enthält einen Ersatzanspruch eigener Art (…Sen.Urt. v. 18. März 1974 - II ZR 2/72, NJW 1974, 1088 f.; vgl. auch BGHZ 143, 184 ff. = ZIP 2000, 184).
Soweit der Entscheidung des Senats vom 29. November 1999 (BGHZ 143, 184 ff. = ZIP 2000, 184, 186) etwas anderes entnommen werden könnte, wird hieran nicht festgehalten.
- BGH, 11.09.2000 - II ZR 370/99
Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto
Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99
Zu Lasten eines Geschäftsführers, der in der in § 64 GmbHG beschriebenen Lage der Gesellschaft Zahlungen aus ihrem Gesellschaftsvermögen leistet, wird allerdings vermutet, daß er dabei schuldhaft, nämlich nicht mit der von einem Vertretungsorgan einer GmbH zu fordernden Sorgfalt gehandelt hat (BGHZ 143, 184 ff. = ZIP 2000, 184 f. [unter II 1. b];… Urt. v. 1. März 1993 - II ZR 81/94 [früher: 61/92], ZIP 1994, 841; Urt. v. 11. September 2000 - II ZR 370/99, ZIP 2000, 1896 f.).Der hierfür anzulegende Maßstab bestimmt sich nicht allein nach den allgemeinen Verhaltenspflichten eines Geschäftsführers, der bei seiner Amtsführung Recht und Gesetz zu wahren hat; er ist vielmehr an dem besonderen Zweck des § 64 Abs. 2 GmbHG auszurichten, die verteilungsfähige Vermögensmasse einer insolvenzreifen GmbH im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern (…BGHZ 143 aaO; Urt. v. 11. September 2000 aaO).
- BGH, 07.12.1998 - II ZR 382/96
Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung
Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99
Derartige Gesellschafterforderungen verlieren nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 140, 147, 153 m.w.N.) ihren Charakter als Verbindlichkeiten nicht; ebenso wenig wie sie mit dem Eintritt der Krise erlöschen, werden sie automatisch in dieser Situation zu statutarischem Eigenkapital.Nach Überwindung der Krise ist er jedoch nicht gehindert, die aus seiner Drittgläubigerstellung folgenden Rechte gegen die Gesellschaft - und zwar auch hinsichtlich der Rückstände (BGHZ 140, 147, 153) - zu verfolgen.
- BGH, 18.12.1995 - II ZR 277/94
Rechte des Geschäftsführers gegenüber der Inanspruchnahme im Konkurs der …
Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99
Diesem Zweck widerspräche es, könnte der Geschäftsführer, der dem Verbot des § 64 GmbHG zuwider masseverkürzende Leistungen erbracht hat, auf andere Möglichkeiten der Rückführung der ausgezahlten Beträge (BGHZ 131, 325 ff.) verweisen oder den Erstattungsanspruch im voraus um den zu diesem Zeitpunkt regelmäßig nicht feststellbaren Betrag kürzen, den der durch die verbotene Zahlung begünstigte Gläubiger erhalten hätte (…a.A. Roth/Altmeppen aaO § 64 Rdnr. 26;… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh aaO § 64 Rdnr. 76) oder - wie der Beklagte meint - sich gar mit einer bloßen Sicherstellung bis zum Abschluß des Insolvenzverfahrens begnügen. - BFH, 09.09.1993 - V R 124/89
Organschaft bei Betriebsaufspaltung
Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99
Bei einer Betriebsaufspaltung, wie sie hier zwischen der Beklagten zu 3 und der Gemeinschuldnerin vorhanden war, fordert die finanzgerichtliche Rechtsprechung (BFHE 172, 541;… Boeker aaO § 73 Rdnr. 12;… Klein/Rüsken aaO § 73 Rdnr. 5), daß das überlassene Betriebsgrundstück für die Umsatztätigkeit der Organgesellschaft "besonders gestaltet, ihrem Betriebsablauf angepaßt und dafür nach Lage, Größe und Bauart und Gliederung besonders zugeschnitten ist". - BFH, 28.01.1999 - V R 32/98
Konkurs des Organträgers
Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 28. Januar 1999 - V R 32/98, DStR 1999, 497 f.) kann entgegen der von dem Beklagten im Berufungsverfahren vertretenen Ansicht auch nicht ohne nähere tatrichterliche Prüfung ausgeschlossen werden, daß es an der für eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderlichen organisatorischen Eingliederung, nämlich einem Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen der Beklagten zu 3 und der Gemeinschuldnerin fehlt. - BGH, 18.03.1974 - II ZR 2/72
Pflichtwidrige Nichtanmeldung eines Konkurses trotz erkennbarer Überschuldung der …
Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99
§ 64 Abs. 2 GmbHG ist, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, keine Schadenersatznorm, sondern enthält einen Ersatzanspruch eigener Art (Sen.Urt. v. 18. März 1974 - II ZR 2/72, NJW 1974, 1088 f.; vgl. auch BGHZ 143, 184 ff. = ZIP 2000, 184). - OLG Düsseldorf, 17.12.1998 - 6 U 187/97
Kapitalersetzende Gesellschafterleistung auch bei Bürgschaft für …
Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99
Nicht zuletzt das Anliegen, den Geschäftsführer hiermit nicht zu belasten, sondern für zweifelsfreie und rechtssichere Verhältnisse zu sorgen, bewegt neben anderen Gründen die Vertreter der Gegenansicht dazu, grundsätzlich die Einstellung eigenkapitalersetzender Gesellschafterhilfen auf der Passivseite der Überschuldungsbilanz zu verlangen (…vgl. etwa Scholz/K.Schmidt, GmbHG 9. Aufl. §§ 32 a/32 b Rdnr. 63; ders. GmbHR 1999, 9, 15 f.; Priester, ZIP 1994, 413, 416;… Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz 2. Aufl. Rdnr. 610;… GK-AktG/Habersack aaO § 92 Fn. 77; Fastrich, FS Zöllner S. 143, 159 ff.; OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 615, 617). - OLG München, 08.07.1994 - 3 Ws 87/94
Überschuldung einer Gesellschaft; Berücksichtigung kapitalersetzender Darlehen; …
Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99
Begründet wurde dies mit dem Sinn der Überschuldungbilanz festzustellen, ob das Gesellschaftsvermögen ausreiche, alle außenstehenden Gesellschaftsgläubiger zu befriedigen; da in dieser Lage die Gesellschafter Leistungen auf ihre in funktionales Eigenkapital umqualifizierten Hilfen ohnehin nicht fordern dürften, seien deren Forderungen auch in der Überschuldungsbilanz nicht zu erfassen (…vgl. etwa Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 63 Rdnr. 46 a;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG 15. Aufl. § 64 Rdnr. 17 c;… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh aaO § 64 Rdnr. 18, der allerdings für Zweifelsfälle die Bildung einer Rückstellung fordert; ähnlich Fleischer, ZIP 1996, 773, 778 f. und Noack, FS Claussen S. 307, 314 f.; ferner OLG München, NJW 1994, 3112 m. abl. Anm. von Wolf, DB 1995, 2277). - BGH, 18.12.2000 - II ZR 191/99
Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung; Nachweis der Überschuldung
Auszug aus BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99
a) Schon im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht nicht beachtet, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 125, 141, 146;… Urt. v. 12. Juli 1999 - II ZR 87/98, ZIP 1999, 1524; zuletzt Urt. v. 18. Dezember 2000 - II ZR 191/99 z.V.b.) das Vorhandensein einer Überschuldung nicht auf der Grundlage einer fortgeschriebenen Jahresbilanz, mag deren negativem Ergebnis auch indizielle Bedeutung beikommen können, festgestellt werden kann, sondern daß es hierzu grundsätzlich der Aufstellung einer Überschuldungsbilanz bedarf, in welcher die Vermögenswerte der Gesellschaft mit ihren aktuellen Verkehrs- oder Liquidationswerten auszuweisen sind. - BFH, 02.03.1993 - VII R 90/90
Zur Verwaltung vorhandener Mittel bei GmbH-Geschäftsführerhaftung
- BGH, 12.07.1999 - II ZR 87/98
Begriff der Krise; Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft in einem …
- BGH, 06.12.1993 - II ZR 102/93
Passivierung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen in einer …
- BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93
Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines …
- BGH, 01.03.1994 - II ZR 81/94
Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer GmbH für die rechtzeitige Stellung …
- BGH, 16.05.2000 - VI ZR 90/99
Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
- BGH, 02.06.1997 - II ZR 211/95
Darlegungs- und Beweislast nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur …
- BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14
Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …
dd) Vor diesem Hintergrund braucht eine Forderung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht passiviert zu werden, wenn der betreffende Gläubiger aufgrund eines qualifizierten Rangrücktritts sinngemäß erklärt hat, er wolle wegen der Forderung erst nach der Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und - bis zur Abwendung der Krise - auch nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagerückgewähransprüchen der Gesellschafter berücksichtigt, also so behandelt werden, als handele es sich bei dem Darlehen um statutarisches Kapital (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271).Einer darüber hinausgehenden Erklärung des Gesellschafters, insbesondere eines Verzichts auf die Forderung, bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001, aaO).
Abweichend von dem in dem Urteil vom 8. Januar 2001 (aaO) zum Ausdruck gekommenen Verständnis kann die Erklärung nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2, § 39 Abs. 2 darauf beschränkt werden, hinter die Forderungen aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zurückzutreten, ohne darüber hinaus eine Gleichstellung mit den Einlagerückgewähransprüchen zu verlautbaren (…BT-Drucks. 16/9737, S. 58;… HmbKomm-InsO/Schröder, 5. Aufl., § 19 Rn. 43;… Nerlich/Kreplin/Bornheimer, Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, 2. Aufl., § 7 Rn. 85; Meyer-Löwy/Schmidt/Shubina, ZIP 2014, 2478, 2479;… Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rn. 55;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rn. 50).
b) Die im Streitfall vereinbarten Vertragsklauseln sind in dem von der Rechtsprechung verlangten (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271; Beschluss…, vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 12) Sinn eines qualifizierten Rangrücktritts zu verstehen.
(2) Diese aufeinander bezogenen, an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientierten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001, II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271;… Ulmer/Habersack, GmbHG, 2. Aufl., Anh. § 30 Rn. 183) Vertragsbestimmungen bringen - wobei angesichts der verbreiteten unterschiedlichen Formulierungen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht die Wahl einer bestimmten Vertragsklausel verlangt werden kann (vgl. Knobbe-Keuk, ZIP 1983, 127, 129;… Teller/Steffan, Rangrücktrittsvereinbarungen zur Vermeidung der Überschuldung bei der GmbH, 3. Aufl., Rn. 16;… Scholz/Bitter, GmbHG, 11. Aufl., § 64 Anh. Rn. 363) - den unmissverständlichen Willen der Vertragsschließenden zum Ausdruck, dass die Beklagte nur Befriedigung verlangen kann, wenn sich bei der Schuldnerin keine auch nur drohende Insolvenzreife verwirklicht.
Auf diese Weise wurde klargestellt, dass die Forderung nicht in Konkurrenz zu außenstehenden Gläubigern geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 273).
Die Beschränkung des Rangrücktritts auf Gestaltungen einer drohenden Insolvenzreife ist jedoch interessengerecht, weil sie sicherstellt, dass die Beklagte, die keinen Forderungsverzicht bekundet hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001, aaO S. 271), ihre Forderung durchsetzen kann, solange die Schuldnerin ohne die Gefahr einer Insolvenz über hinreichende finanzielle Mittel zur Tilgung der Verbindlichkeit verfügt (vgl. Frystatzki, NZI 2013, 609, 613).
- BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der …
Dass die Bezahlung der Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen durch die Schuldnerin erforderlich war, um einen sofortigen Zusammenbruch eines auch in der Insolvenz sanierungsfähigen Unternehmens zu verhindern, und die Zahlung daher nach § 64 Satz 2 GmbHG zur Abwendung eines größeren Schadens für die Gläubiger entschuldigt wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 24;… Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72 Rn. 6; Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.), ist nicht festgestellt und nicht ersichtlich.Insoweit war das Urteil des Landgerichts um den Vorbehalt zugunsten des Beklagten zu ergänzen, seinen Gegenanspruch, der sich nach Rang und Höhe mit dem Betrag deckt, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte, nach Erstattung an die Masse gegen den Kläger als Insolvenzverwalter zu verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 279;… Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 24).
- BGH, 23.06.2015 - II ZR 366/13
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung …
Damit wird der Geschäftsführer angehalten, nach Insolvenzreife die Masse zur Verwertung durch die Gläubiger zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 275).Soweit ausnahmsweise eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht werden würde, wenn der Betrieb ohne Begründung neuer Forderungen oder ihrer Werthaltigmachung eingestellt werden müsste, können Zahlungen zur Vermeidung noch größerer Nachteile mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sein und damit das Verschulden entfallen lassen (§ 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG aF; vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.;… Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72 Rn. 6).
- BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der …
Schließlich wird gegebenenfalls zu beachten sein, dass dem Beklagten, wenn er aus § 64 Satz 1 GmbHG haften sollte, in dem Urteil vorzubehalten ist, nach Erstattung an die Masse seine Rechte gegen den Kläger zu verfolgen; dabei deckt sich der ihm zustehende Anspruch nach Rang und Höhe mit dem Betrag, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 30;… Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, WM 2008, 27 Rn. 9; Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 279). - BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für …
a) Ein organschaftlicher Vertreter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt, handelt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters und ist nicht nach § 92 Abs. 3 AktG oder § 64 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft gegenüber erstattungspflichtig (- insoweit - Aufgabe von BGH, Urt. v. 8. Januar 2002 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264;… Urt. v. 18. April 2005 - II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026).Ob die Erklärung der I. , wie das Berufungsgericht gemeint und die Revision mit beachtlichen Gründen in Zweifel gezogen hat, den Anforderungen entspricht, die der Senat im Urteil vom 8. Januar 2001 (BGHZ 146, 264, 271) an einen sogenannten "qualifizierten Rangrücktritt" gestellt hat, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
a) Zu Lasten des Vorstandes einer AG, der in der in § 92 AktG beschriebenen Lage der Gesellschaft Zahlungen aus ihrem Gesellschaftsvermögen leistet, wird - ebenso wie zu Lasten des Geschäftsführers einer GmbH in dieser Situation - vermutet, dass er dabei nicht mit der von einem Vertretungsorgan zu fordernden Sorgfalt gehandelt hat (BGHZ 143, 184, 185; 146, 264, 274 jew.m.w.Nachw.).
Für die Haftung des Vertretungsorgans reicht die Erkennbarkeit der Insolvenzreife aus; das Verschulden des Vorstands/Geschäftsführers wird vermutet (BGHZ 143, 184, 185; 146, 264, 277 jew.m.w.Nachw.).
- BGH, 18.11.2014 - II ZR 231/13
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer insolventen GmbH & Co. …
§ 130a Abs. 1 HGB soll im Interesse einer Gleichbehandlung der Gläubiger eine Schmälerung der Masse nach Eintritt der Insolvenzreife ausgleichen (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 14;… Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 7;… Beschluss vom 5. Februar 2007 - II ZR 51/06, ZIP 2007, 1501 Rn. 4; vgl. zur Parallelvorschrift § 64 Satz 1 GmbHG bzw. § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 275; Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 186; Urteil vom 18. Dezember 1995 - II ZR 277/94, BGHZ 131, 325, 328). - BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12
§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
Das ist etwa der Fall bei Zahlungen, durch die eine sofortige Einstellung des Betriebs vermieden und damit die Chance auf Sanierung oder Fortführung im Insolvenzverfahren erhalten bleibt (BGH 5. November 2007 - II ZR 262/06 - Rn. 6 unter Bezug auf BGH 8. Januar 2001 - II ZR 88/99 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 146, 264) . - BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12
Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer …
Die Empfehlung, eine entsprechende Erklärung abzugeben, welcher der Zedent ohne nähere Erkundigung nach deren Sinn und Zweck gefolgt sein will, war richtig; Rangrücktritte werden typischerweise im Zusammenhang mit einer drohenden Insolvenz zur Abwendung einer rechnerischen Überschuldung vorgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 273). - BGH, 25.01.2011 - II ZR 196/09
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern …
Die durch das Urteil des Senats vom 14. Mai 2007 vollzogene Rechtsprechungsänderung betrifft allein die Frage, ob der Anwendungsbereich der § 64 Satz 1, 2 GmbHG, § 92 Abs. 2 Satz 1, 2 AktG bei einer Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung wegen der Strafandrohung in § 266a StGB und der deliktischen Schadensersatzhaftung aus § 823 Abs. 2 BGB einzuschränken ist (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2007- II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 11 f.; ebenso Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.; Urteil vom 18. April 2005 - II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026, 1029; Beschluss vom 9. August 2005 - 5 StR 67/05, ZIP 2005, 1678).Schließlich wird gegebenenfalls zu beachten sein, dass dem Beklagten, wenn er aus § 64 Satz 1 GmbHG haften sollte, in dem Urteil vorzubehalten ist, nach Erstattung an die Masse seine Rechte gegen den Insolvenzverwalter zu verfolgen; dabei deckt sich der ihm zustehende Anspruch nach Rang und Höhe mit dem Betrag, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 279).
- BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05
Anwendung der Eigenkapitalersatzregel auf eine Gesellschafterbürgschaft; …
Jedoch sei die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung der geleisteten Zahlungen mit einem Vorbehalt entsprechend dem zu § 64 Abs. 2 GmbHG ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2001 (BGHZ 146, 264, 278 f.) zu versehen.Entgegen der Ansicht der Revision geht das Berufungsgericht im Ansatz noch zutreffend davon aus, dass der Ersatzanspruch aus § 130 a Abs. 3 Satz 1 HGB in den Fällen verbotswidrig geleisteter Zahlungen (§ 130 a Abs. 2 HGB) den gleichen Inhalt hat wie der Anspruch aus § 64 Abs. 2 GmbHG (dazu BGHZ 146, 264), also auf Erstattung der Zahlungen und nicht etwa nur auf Ersatz eines Quotenschadens gerichtet ist (so schon Sen.Beschl. v. 5. Februar 2007 - II ZR 51/06 z.V.b.).
Vielmehr liegt der "Schaden" hier schon in dem Abfluss von Mitteln (…vgl. Hüffer, AktG 7. Aufl. § 93 Rdn. 22 m.w.Nachw.) aus der - im Stadium der Insolvenzreife der Gesellschaft zugunsten der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhaltenden - Vermögensmasse (vgl. BGHZ 143, 184, 186; 146, 264, 275).
Im Ergebnis gleichgültig ist, ob man insoweit einen "Ersatzanspruch eigener Art" (so BGHZ 146, 264, 278) oder einen "Schadensersatzanspruch eigener Art" annimmt.
Sinn und Zweck der in § 130 a Abs. 2 HGB sowie in § 64 Abs. 2 GmbHG zum Ausdruck kommenden Zahlungsverbote ist es, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern (BGHZ 143, 184, 186; 146, 264, 275).
Denn der Geschäftsführer muss in diesem Stadium, wenn er schon seiner Insolvenzantragspflicht gemäß § 64 Abs. 1 GmbHG nicht rechtzeitig nachkommt, aufgrund seiner Masseerhaltungspflicht (vgl. BGHZ 146, 264, 275) wenigstens dafür sorgen, dass entsprechende Zahlungen als Äquivalent für dadurch erfüllte Gesellschaftsforderungen der Masse zugute kommen, nicht dagegen nur zu einer Verringerung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber der Bank und damit den Verboten der §§ 64 Abs. 2 GmbHG, 130 a Abs. 2 HGB zuwider zu bevorzugter Befriedigung dieser Gesellschaftsgläubigerin führen.
Dieser - auf dem eigenkapitalersetzenden Charakter der Bürgschaft beruhende - Erstattungsanspruch unterliegt nicht dem Rückforderungsvorbehalt, den das Berufungsgericht dem Beklagten gegenüber dem rechtsirrtümlich ausgeurteilten Anspruch des Klägers in Höhe von 33.362,15 EUR aus § 130 a Abs. 3 Satz 1 HGB entsprechend dem Senatsurteil vom 8. Januar 2001 (BGHZ 146, 264, 278 f.) zugebilligt hat.
- BGH, 18.11.2020 - IV ZR 217/19
D&O-Versicherer muss für Schäden nach § 64 GmbHG eintreten
- BGH, 11.07.2005 - II ZR 235/03
Rechtsstellung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH
- BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …
- BGH, 30.07.2003 - 5 StR 221/03
Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Zahlungsunfähigkeit; Lauf der …
- BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07
Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des …
- BGH, 18.04.2005 - II ZR 61/03
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen …
- KG, 28.04.2022 - 2 U 39/18
Ersatz pflichtwidriger Zahlungen: Exkulpation des Geschäftsführers einer …
- BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10
Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der …
- BGH, 29.09.2008 - II ZR 234/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen GmbH-Geschäftsführer
- BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09
Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des …
- OLG Hamm, 06.04.2022 - 8 U 73/12
Verfahren über Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG …
- OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 1544/13
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in …
- OLG Hamburg, 25.05.2007 - 11 U 116/06
Schadenersatzklage gegen den GmbH-Geschäftführer wegen Zahlungen nach Eintritt …
- OLG München, 22.06.2017 - 23 U 3769/16
Haftung des Organs für masseverkürzende Leistungen
- BGH, 20.09.2010 - II ZR 78/09
DOBERLUG
- BFH, 30.11.2011 - I R 100/10
Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von …
- BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06
Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife …
- BGH, 05.02.2007 - II ZR 51/06
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen an einen Sanierer nach Eintritt der …
- OLG Hamburg, 13.10.2017 - 11 U 53/17
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Überschuldung: Aktivierung …
- OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 8 U 97/16
Darlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine …
- BFH, 23.09.2008 - VII R 27/07
Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle auch in der Krise der GmbH
- BGH, 13.02.2006 - II ZR 62/04
Rechtsstellung eines an einer GmbH beteiligten stillen Gesellschafters; Pflichten …
- BGH, 27.04.2009 - II ZR 253/07
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung
- BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06
Stimmrechtsbevollmächtigung bei Vereinbarung über Geschäftsführerwechsel im …
- BGH, 17.10.2023 - II ZR 72/22
Berechtigung einer GmbH in Liquidation zur Einklage abgetretener Ansprüche auf …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2020 - 4 U 134/18
Eintrittspflicht einer D&O-Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die …
- BGH, 05.05.2008 - II ZR 38/07
Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
- BGH, 21.02.2013 - IX ZR 52/10
Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des …
- BFH, 10.11.2005 - IV R 13/04
Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2014 - 21 U 38/14
Haftung des Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung
- BGH, 25.01.2010 - II ZR 258/08
Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von …
- BGH, 29.09.2008 - II ZR 162/07
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für das Nichtabführen von …
- BFH, 27.02.2007 - VII R 67/05
Lohnsteuer - Lohnsteuerabzugsverfahren - Haftung - Haftungsquote - Insolvenz - …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 12 U 23/21
Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung Ersatz von Zahlungen nach Eintritt der …
- BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09
GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten …
- BGH, 09.10.2014 - IX ZR 140/11
Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses für Schäden durch …
- BGH, 06.08.2019 - X ARZ 317/19
Begründung eines Gerichtsstandes am Sitz der Gesellschaft für Ansprüche aus § …
- BGH, 31.03.2003 - II ZR 150/02
Tilgung von Verbindlichkeiten der insolvenzreifen GmbH aus zweckgebunden zur …
- OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 6 U 275/10
Begriff der Überschuldung i.S. von § 130a HGB a.F.; Rückforderung von …
- OLG Schleswig, 04.02.2010 - 5 U 60/09
Begriff der Überschuldung i.S. von § 19 Abs. 2 InsO; Verantwortlichkeit des …
- LG Düsseldorf, 30.08.2017 - 41 O 103/15
- BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 38/04
Gemeinsamer Betrieb - Organschaft
- BGH, 18.06.2001 - II ZR 248/99
Garantieversprechen des Gesellschafter-Geschäftsführers
- BGH, 07.03.2005 - II ZR 138/03
Rückforderung zurückgezahlter eigenkapitalersetzender Leistungen in der Insolvenz …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 17 U 152/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gem. § 64 GmbHG
- OLG München, 17.01.2019 - 23 U 998/18
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
- OLG Brandenburg, 12.01.2016 - 6 U 123/13
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Pflicht …
- OLG Koblenz, 09.12.2010 - 2 U 225/05
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
- BGH, 24.09.2013 - II ZR 39/12
Stille Beteiligung an einer insolventen GmbH: Haftung des stillen Gesellschafters …
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07
Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
- OLG Schleswig, 10.04.2003 - 5 U 62/02
Zum Verhältnis von Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung nach § 64 II …
- BFH, 16.05.2001 - I B 143/00
Forderungsverzicht durch GmbH-Gesellschafter
- OLG Celle, 23.01.2014 - 2 Ws 347/13
Einordnung der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen als Bankrott oder als …
- BGH, 08.11.2004 - II ZR 300/02
Voraussetzungen der Rückzahlung einer eigenkapitalersetzenden Gesellschafterhilfe
- BGH, 11.01.2011 - II ZR 157/09
GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung …
- OLG München, 18.01.2018 - 23 U 2702/17
Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung
- OLG München, 22.07.2004 - 19 U 1867/04
Anfechtbarkeit der Aufhebung einer harten Patronatserklärung in der Krise des …
- BGH, 23.09.2010 - IX ZB 282/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines …
- BGH, 26.04.2010 - II ZR 60/09
Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur …
- OLG Karlsruhe, 19.06.2009 - 14 U 137/07
Verzögerte Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Haftung des …
- OLG Schleswig, 27.10.2005 - 5 U 82/05
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei Insolvenz einer GmbH & Co. …
- OLG Nürnberg, 30.01.2008 - 4 U 792/07
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Darlehenstilgung mit …
- BGH, 03.04.2006 - II ZR 332/05
Begriff der Krise im Sinne des Eigenkapitalersatzrechts
- LG Cottbus, 10.08.2005 - 3 O 214/02
- OLG Köln, 17.12.2009 - 8 U 27/09
Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters gegen den steuerlichen Berater …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 36/08
Nichtigkeit des Bauträgervertrags bei Verstoß gegen MaBV
- OLG Stuttgart, 06.12.2006 - 14 U 55/05
Insolvenzverwalterklage aus eigenkapitalersetzender Leistung des …
- OLG Jena, 30.11.2005 - 6 U 906/04
Beihilfeverbot; Kapitalersatzrecht; Kleingesellschafterprivileg
- OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07
MoMiG, Passivierung der gesplitteten Einlage im Überschuldungsstatus
- BGH, 02.04.2001 - II ZR 261/99
Ermittlung der Überschuldung
- OLG Köln, 23.02.2012 - 8 U 45/11
Haftung des Steuerberaters bei Ausweis eines bilanziellen Fehlbetrages einer GmbH
- BGH, 17.01.2008 - IX ZB 142/07
Anforderungen an die Feststellung der Mehrheit für den Schuldenbereinigungsplan
- OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 5/08
Bereicherungsansprüche bei gesetzeswidrigem Ratenzahlungsplan
- OLG Schleswig, 05.02.2009 - 5 U 106/08
Rangrücktrittserklärung für Gesellschafterdarlehen: Überraschende Klausel; …
- BGH, 19.02.2013 - II ZR 296/12
Geschäftsführerzahlungen einer insolvenzreifen Gesellschaft: Klage auf Vorbehalt …
- OLG Hamburg, 25.06.2010 - 11 U 133/06
GmbH in der Insolvenz: Schlüssige Feststellung des Überschuldungsstatus durch den …
- OLG Naumburg, 15.10.2008 - 5 U 85/08
Erstattung der nach Insolvenzreife der Gesellschaft veranlassten Zahlungen des …
- OLG Hamburg, 13.04.2018 - 11 U 127/17
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG für nach …
- OLG Köln, 25.01.2018 - 18 U 76/14
- OLG Frankfurt, 18.08.2004 - 23 U 170/03
Aktiengesellschaft: Pflicht des Vorstands zur Beantragung der Eröffnung des …
- OLG Koblenz, 31.03.2011 - 2 U 330/06
Rückforderung unzulässiger Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen durch den …
- OLG Koblenz, 09.02.2006 - 6 U 607/05
Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Geschäftsführer wegen der Leistung von …
- FG Niedersachsen, 12.06.2014 - 6 K 324/12
Passivierung einer nur aus einem künftigen Handelsbilanzgewinn oder einem …
- OLG Schleswig, 10.03.2005 - 7 U 166/03
Insolvenzantragspflicht bei überschuldeter GmbH und fehlendem Rangrücktritt für …
- OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 3 U 37/99
GmbH: Passivierung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Überschuldungsbilanz
- OLG München, 30.04.2008 - 7 U 5132/07
GmbH in der Insolvenz: Anfechtung der Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden …
- OLG München, 09.08.2018 - 23 U 2936/17
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Pflichtverletzungen und Zahlungen nach …
- OLG Köln, 15.05.2008 - 18 U 43/06
Schadensrechtlicher Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den früheren …
- OLG Dresden, 25.02.2002 - 13 W 2009/01
Anforderungen an die Rangrücktrittserklärung eines Gesellschafters zur …
- OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 38/22
§ 64 GmbHG aF - Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters ggü. dem …
- KG, 22.12.2005 - 23 U 160/04
Insolvenz der Aktiengesellschaft: Rangrücktritt zur Beseitigung der Überschuldung
- OLG Düsseldorf, 04.11.2022 - 12 U 24/21
- OLG München, 06.05.2010 - 23 U 1564/10
GmbH: Wegfall des Rückzahlungsverbots bei eigenkapitalersetzenden …
- OLG Frankfurt, 07.02.2006 - 14 U 17/05
Haftungsbegründende Voraussetzungen nach § 64 Abs. 2 GmbHG
- FG Niedersachsen, 26.09.2012 - 2 K 13510/10
Einordnung eines späteren Verlust von auch noch nach Beginn der Liquidation von …
- OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 7 U 20/06
Vorenthalten von Arbeitsentgelt durch den GmbH-Geschäftsführer: Strafbarkeit des …
- BGH, 02.07.2001 - II ZR 264/99
Nutzungsentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag
- LG Berlin, 11.10.2007 - 5 O 59/07
Insolvente GmbH: Anspruch gegen den Geschäftsführer wegen geleisteter Zahlungen …
- OLG Celle, 20.06.2007 - 9 U 135/06
Geltendmachung der Zahlung ausstehender Stammeinlagen gegen einen Gesellschafter …
- OLG Stuttgart, 18.01.2006 - 4 U 189/05
Gesellschafts- und Insolvenzrecht: Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters …
- OLG Schleswig, 12.05.2021 - 9 U 72/20
Haftung eines Vorstandsmitglieds bei Zahlungen nach Insolvenzreife
- OLG Stuttgart, 13.03.2002 - 20 U 67/01
Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Umqualifizierung des Gesellschafterdarlehens …
- BFH, 29.06.2009 - I B 57/09
Voraussetzungen für Abzinsung eines Gesellschafterdarlehens
- OLG Hamburg, 13.10.2006 - 1 U 59/06
Vorenthalten von Arbeitsentgelt durch den GmbH-Geschäftsführer: Strafbarkeit des …
- FG Köln, 18.03.2014 - 1 K 3127/11
Rangrücktritt bei Darlehenshingabe
- OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 5/12
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
- OLG Frankfurt, 20.03.2009 - 10 U 148/08
Erstattungspflicht des Geschäftsführers der GmbH von nach Eintritt der …
- OLG Celle, 15.11.2006 - 9 U 59/06
Ausübung des Stimmrechts in einer GmbH durch einen Nichtgesellschafter; …
- OLG Köln, 05.02.2009 - 18 U 171/07
Behandlung von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der Aktiengesellschaft
- OLG Dresden, 16.01.2003 - 7 U 1167/02
Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung; Vorenthalten von Arbeitsentgelt; …
- OLG Hamburg, 06.07.2018 - 11 U 86/17
Insolvenz der Kommanditgesellschaft einer GmbH & Co. KG: Haftung des …
- LG Hamburg, 23.09.2016 - 328 O 87/15
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach …
- OLG Köln, 27.11.2013 - 2 U 6/13
Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen
- LAG Hamm, 26.03.2004 - 10 TaBV 103/03
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmenumsatzsteuerliche Organschaft
- OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13
Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen Zahlungen bei …
- OLG Koblenz, 15.12.2011 - 6 U 309/11
Eigenkapitalersetzendes Darlehen einer GmbH: Ergänzende Auslegung einer vor dem …
- OLG Schleswig, 13.03.2002 - 20 U 67/01
Annahme der Eigenkapitalersatzfunktion eines Darlehens; Auszahlungsverbot; …
- OLG Brandenburg, 14.12.2011 - 7 U 205/10
Insolvenz: Geschäftsführerzahlungen einer insolvenzreifen GmbH; …
- OLG Köln, 10.01.2008 - 18 U 203/06
Bürgschaft; Sicherungsübereignung
- LG München I, 30.04.2018 - 5 HKO 21625/16
Stundung oder Umwandlung des Verlustausgleichsanspruchs einer GmbH
- OLG Brandenburg, 12.06.2007 - 6 U 131/05
GmbH; Insolvenz: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von an und …
- FG Köln, 01.06.2005 - 7 K 3186/04
Konkretisierung der voraussichtlichen Investition bei Bildung der Ansparrücklage
- OLG Dresden, 21.09.2004 - 2 U 1441/04
Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegen eine Mitgeschäftsführerin einer …
- BGH, 18.04.2005 - II ZR 61/03
- OLG Köln, 16.11.2021 - 9 U 253/20
Voraussetzungen der Deckungspflicht aus einer Betriebshaftpflichtversicherung …
- OLG Brandenburg, 26.02.2013 - 6 U 32/11
Insolvenz: Darlegungs- und Beweispflicht der Überschuldung des …
- OLG München, 06.10.2005 - 23 U 2381/05
Die Verwendung einer Bareinlage zum Unternehmenskauf kann eine verdeckte …
- OLG Köln, 12.05.2011 - 18 U 99/10
Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft …
- OLG Koblenz, 04.12.2009 - 10 U 353/09
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensersatz wegen Nichtabführung von …
- OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 7 U 108/07
Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen trotz bestehender …
- BGH, 14.01.2003 - 4 StR 336/02
Vorsätzlich unterlassene Konkursantragstellung oder Vergleichsantragstellung …
- KG, 24.09.2009 - 8 U 250/08
Haftung von Gesellschaftsorganen: Haftung der Organe einer faktisch im Inland …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 15 U 10/07
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG wegen …
- LG Köln, 01.08.2013 - 22 O 125/13
- FG Köln, 14.12.2004 - 13 K 6713/00
Verpflichtung aus Patronatserklärung als ungewisse Verbindlichkeit
- OLG Oldenburg, 10.05.2004 - 15 U 13/04
Unfähigkeit zur Begleichung von Forderungen durch Insolvenzschuldner; Zahlungen …
- OLG Jena, 11.12.2001 - 8 U 741/01
Zahlung eines Involvenzberaterhonorars unter Vorbehalt der Geltendmachung eines …
- BGH, 17.07.2006 - II ZR 178/05
Feststellung der Überschuldung bei Aktivierung einer Forderung der Gesellschaft …
- OLG München, 24.02.2006 - 7 U 4776/05
Dauer der Verstrickung
- FG München, 04.02.2004 - 7 K 337/99
Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht ist mit dem Teilwert der Forderung zu …
- OLG München, 13.02.2013 - 7 U 2831/12
Konten-Verrechnung zu Lasten der Gesellschaft auf Grundlage einer …
- OLG Köln, 17.05.2000 - 18 U 4/01
- LG Frankfurt/Main, 07.03.2019 - 23 O 321/18
- OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 16 U 256/15
Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzeröffnung
- LG Hamburg, 28.02.2013 - 413 HKO 40/12
Aktiengesellschaft: Haftung der Vorstandsmitglieder für Zahlungen nach Eintritt …
- OLG Hamm, 22.12.2008 - 8 U 65/01
Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen von einen debitorisch geführten …
- OLG Köln, 03.12.2015 - 19 U 118/15
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für vorenthaltene Arbeitnehmerbeiträge …
- FG München, 22.10.2010 - 7 K 1396/08
Kein Passivierungsaufschub für Darlehensverbindlichkeit, die nur aus einem …
- OLG Jena, 30.04.2009 - 1 U 657/06
AG zahlt nicht, AN wird insolvent: Muss AG Schadensersatz leisten?
- OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 19 U 150/01
Insolvenzrecht: Unzulässige Geltendmachung des Quotenschadens von Neugläubigern …
- LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12
EuGH-Vorlage - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen …
- FG Hamburg, 10.08.2012 - 6 K 221/10
Einkommensteuer: Zufluss von Leistungen an den beherrschenden Gesellschafter
- OLG München, 18.11.2010 - 23 U 4726/09
Insolvenzanfechtung: Ersatzanspruch des Insolvenzverwalters gegen den …
- BGH, 20.01.2005 - IX ZR 140/01
Einwendungen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- OLG Brandenburg, 10.04.2002 - 7 U 147/01
Forderung von masseschmälernden Zahlungen der Geschäftsführer
- OLG Brandenburg, 29.07.2020 - 7 W 38/20
Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Zahlungen bei …
- OLG Hamm, 10.05.2013 - 25 U 13/11
Schadenersatzbegehren des Insolvenzverwalters unter dem Vorwurf einer …
- LG Wuppertal, 06.07.2011 - 3 O 359/10
Steuerberatungsvertrag zwischen GmbH und Steuerberater hat Schutzwirkung auch …
- LG Hamburg, 11.11.2009 - 417 O 206/08
- OLG Zweibrücken, 28.06.2005 - 8 U 159/04
GmbH: Keine Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei Nichtabführung von …
- OLG Koblenz, 19.05.2004 - 6 U 963/03
Bürgschaft des Gesellschafters und Krise der Gesellschaft
- OLG Naumburg, 01.08.2003 - 7 Wx 2/03
Formwechselnde Umwandlung einer ehemaligen LPG in eine eingetragene …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00
Lankhorst-Hohorst
- OLG Dresden, 30.04.2002 - 2 U 2593/01
Geschäftsführerhaftung
- OLG Düsseldorf, 12.11.2010 - 23 U 98/09
Schadensersatzanspruch aufgrund mangelhafter Steuerberatung im Zusammenhang mit …
- OLG Schleswig, 01.12.2021 - 9 U 143/20
Insolvente GmbH: Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Eintritt der …
- OLG Dresden, 15.03.2017 - 5 U 1002/16
- FG Hessen, 12.09.2005 - 11 K 3284/04
Auflösung; GmbH; Fortsetzungsbeschluss; Überschuldung - Auflösung einer …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2009 - 2 K 149/07
Zufluss von Darlehenszinsen beim beherrschenden Gesellschafter einer GmbH
- OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 217/07
Haftung von Vorstandsmitgliedern wegen verbotener Zahlungen nach Überschuldung …
- FG München, 01.03.2011 - 13 K 1934/08
Zufluss einer verdeckten Gewinnausschüttung beim beherrschenden Gesellschafter
- OLG Frankfurt, 18.08.2010 - 12 U 71/09
Haftbarkeit des GmbH-Geschäftsführers bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen …
- LG Aachen, 13.07.2007 - 43 O 10/07
Rechtsfolgen der Gewährung eines Darlehens durch einen Kommanditisten an eine …
- LG Verden, 10.10.2005 - 9 O 7/05
Anspruch auf Erstattung des Wertes eines übertragenen Geschäftsanteils nach § 31 …
- OLG Hamm, 04.06.2009 - 21 U 158/08
Wirksamkeit einer Rangvereinbarung
- LG München I, 02.02.2007 - 6 O 18080/06
- OLG Koblenz, 27.05.2004 - 6 U 963/03
GmbH: Widerruf eines gerichtlichen Geständnisses; eigenkapitalersetzende …
- LG Potsdam, 06.06.2001 - 8 O 362/00
Geltendmachung von Ersatz für Zahlungen zur Insolvenzmasse; Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 31.05.2012 - 27 U 25/12
Rechtliche Einordnung eines Verstoßes gegen das Zahlungsverbot des § 130a Abs. 1 …
- OLG Brandenburg, 13.01.2010 - 7 U 2/08
Überlassung von Standardwirtschaftsgütern an die Gesellschaft als …
- OLG Dresden, 09.12.2009 - 13 W 855/09
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Beteiligung der …
- OLG Schleswig, 07.06.2007 - 5 U 174/06
- LG Dortmund, 31.10.2002 - 8 O 565/01
- LG Mönchengladbach, 18.06.2014 - 6 O 391/13
Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Erstattung nach Insolvenzreife geleisteter …
- OLG Celle, 01.02.2006 - 9 U 147/05
Überschuldung einer Gesellschaft; Erstattung unzulässiger Auszahlungen; Korrektur …
- OLG Hamm, 13.08.2001 - 8 U 177/00
Inanspruchnahme einer in Insolvenz geratenen GmbH im Rahmen einer …
- OLG Celle, 23.05.2001 - 9 U 242/00
Finanzierungsfolgenverantwortung des ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters
- LG Hamburg, 16.02.2012 - 413 HKO 63/11
Haftung des Geschäftsführers der Komplemetär-GmbH: Klage des Insolvenzverwalters …
- LG Freiburg, 10.06.2011 - 12 O 130/09
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflichtwidrigkeit von Zahlungen nach …
- LG Köln, 26.03.2020 - 24 O 269/19
- LG Stade, 17.08.2005 - 2 O 214/04
Ersatzansprüche wegen zu später Insolvenzanmeldung des Geschäftsführers; …
- LG Osnabrück, 26.11.2002 - 18 O 450/02
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen Insolvenzverschleppung; …
- LG Halle, 12.06.2008 - 12 O 49/04
Vorliegen einer zur Stellung des Insolvenzantrages verpflichtenden Überschuldung
- KG, 15.09.2006 - 6 U 127/05
Eigenbrandstiftung an Betriebseinrichtung (Autolackiererei)
- LG Kiel, 09.07.2008 - 18 O 483/07
Insolvenz einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Schadensersatzanspruch wegen …
- OLG München, 14.02.2008 - 23 U 4954/07
Erstattunganspruch gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Eintritt …
- LG Berlin, 05.06.2007 - 27 O 829/06
- LG Magdeburg, 19.04.2012 - 5 O 2044/11
Zuständigkeit des Gerichts bei einem nach § 64 Abs. 2 GmbHG geltend gemachten …