Rechtsprechung
BGH, 04.03.1991 - II ZR 90/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewerkschaft - Einfache Mitglieder - Ausschluß - GegnerischeOrganisation - Parteivernehmung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 25, § 39; GG Art.9 Abs. 3; ZPO § 446
Ausschluß von Teilmitgliedern aus einer Gewerkschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 9 Abs. 3; BGB § 25; ZPO § 446
Ausschluß von Gewerkschaftsmitgliedern: I. Aktive Zugehörigkeit zu einer gegnerischen Organisation (hier: Mitgliedschaft und Unterstützung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands) als Ausschlußgrund - Abgrenzung von Ausforschungsbeweis und zulässiger ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 888
- MDR 1991, 688
- WM 1991, 942
- BB 1991, 623
- DB 1991, 1684
- JR 1994, 361
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 15.10.1990 - II ZR 255/89
Ausschluß eines Gewerkschaftsmitgliedes
Auszug aus BGH, 04.03.1991 - II ZR 90/90
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind Gewerkschaften zum Schutz ihres Rechtes auf Selbstbewahrung berechtigt, in ihren Satzungen die Beendigung der Mitgliedschaft vorzusehen, wenn ein Gewerkschaftsmitglied einer gegnerischen Partei angehört (…Urt. v. 28. September 1972 - II ZR 5/70, NJW 1973, 35; v. 15. Oktober 1990 - II ZR 255/89, WM 1991, 98).Des weiteren hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 15. Oktober 1990 (aaO) mit ausführlicher Begründung auch unter Einbeziehung verfassungsrechtlicher Aspekte ausgesprochen, daß die Beklagte unter dem genannten Gesichtspunkt ungeachtet des Bekenntnisses ihres 14. Gewerkschaftstages zu allgemeiner, Sozialdemokraten, Christen und Kommunisten gleichermaßen einschließender weltanschaulicher Toleranz befugt ist, die MLPD gemäß den fortgeltenden Unvereinbarkeitsbeschlüssen ihres Beirates als gegnerische Organisation im Sinne des § 12 ihrer Satzung zu behandeln und deren Mitglieder aus der Gewerkschaft auszuschließen.
Die Zielsetzung dieser Partei, vermittels einer von ihr selbst mitherbeizuführenden revolutionären Situation die pluralistische freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes gewaltsam zu zerschlagen und durch eine von der kommunistischen Partei geführte Diktatur des Proletariats zu ersetzen (vgl. Urt. v. 15. Oktober 1990 aaO.), in der auch für freie unabhängige Gewerkschaften kein Platz mehr wäre, ist mit dem Selbstverständnis der Beklagten, die sich als Teil eben dieser zu zerschlagenden Wertordnung begreift, zu deren Wahrung und Verteidigung sie sich in § 2 ihrer Satzung ausdrücklich verpflichtet hat, in grundlegender Weise unvereinbar.
Hinzu kommt, worauf der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 15. Oktober 1990 (aaO) hingewiesen hat, daß die nach dem Prinzip des sog. demokratischen Zentralismus organisierte MLPD ausdrücklich jedes einzelne ihrer Mitglieder zur strikten Einhaltung der Parteidisziplin, d.h. zur Befolgung der Parteilinie, verpflichtet.
Gegen die daraus für die Gewerkschaft jedenfalls längerfristig folgenden, oben im einzelnen bezeichneten Gefahren für die Wahrung ihrer eigenen Identität und ihre satzungsmäßigen Ziele darf sie sich beizeiten und nicht erst dann wehren, wenn sie unmittelbar vor ihrer Verwirklichung stehen oder es sogar zu spät dafür ist (…vgl. Sen.Urt. v. 28. September 1972 aaO. S. 36 oben; v. 15. Oktober 1990 aaO. S. 100 re. Sp. oben).
- BGH, 28.09.1972 - II ZR 5/70
Gewerkschaftsausschluss wegen gewerkschaftsfeindlicher politischer Interessen
Auszug aus BGH, 04.03.1991 - II ZR 90/90
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind Gewerkschaften zum Schutz ihres Rechtes auf Selbstbewahrung berechtigt, in ihren Satzungen die Beendigung der Mitgliedschaft vorzusehen, wenn ein Gewerkschaftsmitglied einer gegnerischen Partei angehört (Urt. v. 28. September 1972 - II ZR 5/70, NJW 1973, 35; v. 15. Oktober 1990 - II ZR 255/89, WM 1991, 98).Dieses Recht ist der Beklagten, was in jener Entscheidung noch offenbleiben konnte (ähnlich Urt. v. 28. September 1972 aaO; für Unzumutbarkeit der Aufnahme von Mitgliedern gegnerischer politischer Parteien schlechthin dagegen BGHZ 93, 151, 155) [BGH 10.12.1984 - II ZR 91/84], weil es dort um den Ausschluß des Vorsitzenden des Zentralkomitees der MLPD ging, nicht nur gegenüber Amtsträgern dieser Partei zuzubilligen, sondern auch gegenüber Mitgliedern, die keine besonders herausgehobene innerparteiliche Funktion bekleiden.
Bei einer Partei dieser Prägung ist auch von "einfachen" Parteimitgliedern nicht zu erwarten, daß sie sich wenigstens von denjenigen Bestrebungen ihrer Partei, die mit den gewerkschaftlichen Zielen im Kern unvereinbar erscheinen, fernhalten, geschweige denn offen distanzieren (vgl. Sen.Urt. v. 28. September 1972 aaO. S. 35 re. Sp. unten), da dies auf eine Preisgabe des eigentlichen Sinnes ihrer Mitgliedschaft hinausliefe.
Gegen die daraus für die Gewerkschaft jedenfalls längerfristig folgenden, oben im einzelnen bezeichneten Gefahren für die Wahrung ihrer eigenen Identität und ihre satzungsmäßigen Ziele darf sie sich beizeiten und nicht erst dann wehren, wenn sie unmittelbar vor ihrer Verwirklichung stehen oder es sogar zu spät dafür ist (vgl. Sen.Urt. v. 28. September 1972 aaO. S. 36 oben;… v. 15. Oktober 1990 aaO. S. 100 re. Sp. oben).
- BGH, 12.07.1984 - VII ZR 123/83
Anforderungen an die Darlegung der vereinbarten Vergütung durch den Auftragnehmer
Auszug aus BGH, 04.03.1991 - II ZR 90/90
Unzulässig sind lediglich Beweisantritte, die darauf zielen, erst aufgrund der Beweisaufnahme die zur Konkretisierung des Parteivorbringens benötigten eigentlichen beweiserheblichen Tatsachen in Erfahrung zu bringen, die sodann behauptet, unter Beweis gestellt und damit zur Grundlage neuen Vortrags gemacht werden sollen - sog. Ausforschungsbeweis (…vgl. BGH, Urt. v. 1. Dezember 1971 - VIII ZR 88/70, NJW 1972, 249, 250; v. 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, WM 1984, 1380, 1381 unter 2.;… v. 23. Oktober 1986 - I ZR 97/84, BGHR ZPO § 373 - Ausforschungsbeweis 1).Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (BGH, Urt. v. 12. Juli 1984 aaO. mit zahlreichen weiteren Nachweisen; v. 19. September 1985 - IX ZR 138/84, NJW 1986, 246, 247;… v. 23. Oktober 1986 - VII ZR 195/85, BGHR ZPO § 373 - Ausforschungsbeweis 2;… v. 14. Januar 1988 - III ZR 4/87, BGHR ZPO § 373 - Ausforschungsbeweis 3 = NJW 1988, 2100, 2101;… v. 30. Januar 1989 - II ZR 175/88, BGHR ZPO § 373 - Ausforschungsbeweis 4).
- BGH, 19.10.1987 - II ZR 43/87
Ausschluß eines Mitglieds aus einer Gewerkschaft; Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus BGH, 04.03.1991 - II ZR 90/90
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats unterliegt die Ausschließungsentscheidung einer Vereinigung der gerichtlichen Nachprüfung nur mit dem Inhalt und der Begründung, die sie im Zuge des verbandsrechtlichen Ausschlußverfahrens (unter Einschluß eines etwaigen internen Rechtsmittelzuges) schließlich gefunden hat (vgl. Sen.Urt. v. 19. Oktober 1987 - II ZR 43/87, NJW 1988, 552, 554 m.w.N.).Regelmäßig ist von verbandsinternen Ausschlußverfahren lediglich als unabdingbares rechtsstaatliches Minimum zu verlangen, daß der Ausschlußgrund und die ihn rechtfertigenden Tatsachen schon im Laufe des verbandsrechtlichen Verfahrens konkret genug bezeichnet werden, um dem betreffenden Mitglied die Möglichkeit der Verteidigung und dem staatlichen Gericht der Überprüfung des Ausschlusses zu geben (BGHZ 102, 265, 274).
- BGH, 10.12.1984 - II ZR 91/84
Aufnahmezwang für die IG Metall
Auszug aus BGH, 04.03.1991 - II ZR 90/90
In demselben Sinne hat sich der Senat auch in seiner Entscheidung BGHZ 93, 151, 155 [BGH 10.12.1984 - II ZR 91/84] ausgesprochen, wo mit derselben Begründung auch die Pflicht der Gewerkschaft zur Aufnahme ehemaliger Mitglieder gegnerischer Organisationen abgelehnt worden ist, wenn der Bewerber sich nicht glaubhaft von seiner früheren Haltung abgewendet hat.Dieses Recht ist der Beklagten, was in jener Entscheidung noch offenbleiben konnte (…ähnlich Urt. v. 28. September 1972 aaO; für Unzumutbarkeit der Aufnahme von Mitgliedern gegnerischer politischer Parteien schlechthin dagegen BGHZ 93, 151, 155) [BGH 10.12.1984 - II ZR 91/84], weil es dort um den Ausschluß des Vorsitzenden des Zentralkomitees der MLPD ging, nicht nur gegenüber Amtsträgern dieser Partei zuzubilligen, sondern auch gegenüber Mitgliedern, die keine besonders herausgehobene innerparteiliche Funktion bekleiden.
- BGH, 30.01.1989 - II ZR 175/88
Schadensersatzanspruch aufgrund diffamierender Äußerungen - Nichterhebung eines …
Auszug aus BGH, 04.03.1991 - II ZR 90/90
Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (…BGH, Urt. v. 12. Juli 1984 aaO. mit zahlreichen weiteren Nachweisen; v. 19. September 1985 - IX ZR 138/84, NJW 1986, 246, 247;… v. 23. Oktober 1986 - VII ZR 195/85, BGHR ZPO § 373 - Ausforschungsbeweis 2;… v. 14. Januar 1988 - III ZR 4/87, BGHR ZPO § 373 - Ausforschungsbeweis 3 = NJW 1988, 2100, 2101; v. 30. Januar 1989 - II ZR 175/88, BGHR ZPO § 373 - Ausforschungsbeweis 4). - BGH, 23.10.1986 - I ZR 97/84
Substantiierungspflicht bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem …
Auszug aus BGH, 04.03.1991 - II ZR 90/90
Unzulässig sind lediglich Beweisantritte, die darauf zielen, erst aufgrund der Beweisaufnahme die zur Konkretisierung des Parteivorbringens benötigten eigentlichen beweiserheblichen Tatsachen in Erfahrung zu bringen, die sodann behauptet, unter Beweis gestellt und damit zur Grundlage neuen Vortrags gemacht werden sollen - sog. Ausforschungsbeweis (…vgl. BGH, Urt. v. 1. Dezember 1971 - VIII ZR 88/70, NJW 1972, 249, 250; v. 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, WM 1984, 1380, 1381 unter 2.; v. 23. Oktober 1986 - I ZR 97/84, BGHR ZPO § 373 - Ausforschungsbeweis 1). - BGH, 23.10.1986 - VII ZR 195/85
Berufung auf fehlende Passivlegitimation bei jahrelanger Vertragsdurchführung
Auszug aus BGH, 04.03.1991 - II ZR 90/90
Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (…BGH, Urt. v. 12. Juli 1984 aaO. mit zahlreichen weiteren Nachweisen; v. 19. September 1985 - IX ZR 138/84, NJW 1986, 246, 247; v. 23. Oktober 1986 - VII ZR 195/85, BGHR ZPO § 373 - Ausforschungsbeweis 2;… v. 14. Januar 1988 - III ZR 4/87, BGHR ZPO § 373 - Ausforschungsbeweis 3 = NJW 1988, 2100, 2101;… v. 30. Januar 1989 - II ZR 175/88, BGHR ZPO § 373 - Ausforschungsbeweis 4). - BGH, 19.09.1985 - IX ZR 138/84
Vereinbarung einer Kaufoption über ein Grundstück; Umfang der …
Auszug aus BGH, 04.03.1991 - II ZR 90/90
Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (…BGH, Urt. v. 12. Juli 1984 aaO. mit zahlreichen weiteren Nachweisen; v. 19. September 1985 - IX ZR 138/84, NJW 1986, 246, 247;… v. 23. Oktober 1986 - VII ZR 195/85, BGHR ZPO § 373 - Ausforschungsbeweis 2;… v. 14. Januar 1988 - III ZR 4/87, BGHR ZPO § 373 - Ausforschungsbeweis 3 = NJW 1988, 2100, 2101;… v. 30. Januar 1989 - II ZR 175/88, BGHR ZPO § 373 - Ausforschungsbeweis 4). - BGH, 01.12.1971 - VIII ZR 88/70
Abschluss eines Pachtvertrages über Grundstück und Unternehmen - Vorliegen der …
Auszug aus BGH, 04.03.1991 - II ZR 90/90
Unzulässig sind lediglich Beweisantritte, die darauf zielen, erst aufgrund der Beweisaufnahme die zur Konkretisierung des Parteivorbringens benötigten eigentlichen beweiserheblichen Tatsachen in Erfahrung zu bringen, die sodann behauptet, unter Beweis gestellt und damit zur Grundlage neuen Vortrags gemacht werden sollen - sog. Ausforschungsbeweis (vgl. BGH, Urt. v. 1. Dezember 1971 - VIII ZR 88/70, NJW 1972, 249, 250; v. 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, WM 1984, 1380, 1381 unter 2.;… v. 23. Oktober 1986 - I ZR 97/84, BGHR ZPO § 373 - Ausforschungsbeweis 1). - BGH, 14.01.1988 - III ZR 4/87
Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens - Rechtmäßigkeit der Annahme einer …
- BGH, 06.07.1960 - IV ZR 322/59
Voraussetzungen der Parteivernehmung
- BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (…vgl. Senatsurteile vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, juris Rn. 13;… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, ZIP 2014, 1635 Rn. 36;… vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, juris Rn. 20;… Senatsbeschluss vom 14. Januar 2020 - VI ZR 97/19, VersR 2020, 1069 Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, ZIP 2020, 486 Rn. 8; Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, juris Rn. 18;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40;… vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 16;… BVerfG, WM 2012, 492, juris Rn. 15; jeweils mwN). - BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Das gilt nicht nur für den Zeugenbeweis, sondern auch - wie vorliegend - für die Parteivernehmung nach § 445 ZPO (BGH, Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, WM 1991, 942, 946 und vom 6. Juli 1960 - IV ZR 322/59, BGHZ 33, 63, 65 f.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 203/08, juris Rn. 28).Dabei ist zu bedenken, dass der Beweisführer grundsätzlich nicht gehindert ist, Tatsachen zu behaupten, über die er keine genauen Kenntnisse hat, die er aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält; ein unzulässiger Ausforschungsbeweis liegt erst dann vor, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (BGH, Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, WM 1991, 942, 946 f.;… auch Senatsurteil vom 3. Mai 2011 - XI ZR 373/08, WM 2011, 1465 Rn. 66; BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, WM 1995, 1561, 1562; Beschluss vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, 2711).
- OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19
Darlegungs- und Beweislast bei überlagerten Vorschäden im Verkehrsunfallprozess
Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 04.03.1991 - II ZR 90/90, juris Rn. 18, WM 1991, 942;… Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 09.11.2010 - VIII ZR 209/08, juris Rn. 15;… Urteil vom 26.01.2016 - II ZR 394/13, juris Rn. 20, WM 2016, 974;… Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11, VersR 2019, 835;… Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740).
- BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der …
Ein unbeachtlicher Vortrag "ins Blaue hinein", wie ihn das Berufungsgericht hier in Betracht zieht, kann anzunehmen sein, wenn eine Partei, gestützt auf bloße Vermutungen, ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen aufstellt (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, WM 1991, 942, 946 f.;… Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 60;… Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, VersR 2016, 177 Rn. 24;… Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 101/14, juris Rn. 41;… Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 27/14, juris Rn. 48). - BGH, 24.06.2014 - VI ZR 560/13
Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt; …
Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, 853;… Senatsbeschluss vom 18. März 2014 - VI ZR 128/13, juris Rn. 6; BGH, Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, 890 f.;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40;… vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, HBKR 2014, 200 Rn. 16; BVerfG, WM 2012, 492, 493, jeweils mwN;… Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 284 Rn. 47;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 284 Rn. 5). - BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16
Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: …
Sie ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält (z.B. Senat…, Urteil vom 15. Mai 2003 aaO;… BGH, Urteile vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, WM 2014, 1470 Rn. 36;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40;… vom 13. Dezember 2002 aaO; vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, NJW 1995, 2111, 2112 und vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, 891;… Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 547/14, juris Rn. 10). - BGH, 12.05.2015 - VI ZR 102/14
Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; …
Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. Senatsurteile vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, 853;… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 36;… Senatsbeschluss vom 18. März 2014 - VI ZR 128/13, juris Rn. 6; BGH, Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, 890 f.;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40;… vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 16; BVerfG, WM 2012, 492, 493, jeweils mwN;… Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 284 Rn. 47;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 284 Rn. 5). - BGH, 16.06.2015 - VI ZR 111/14
Verjährung von Ansprüchen aus einer Prospekthaftung im im Zusammenhang mit ihrer …
Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. Senatsurteile vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, 853;… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 36;… Senatsbeschluss vom 18. März 2014 - VI ZR 128/13, juris Rn. 6; BGH, Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, 890 f.;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40;… vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 16; BVerfG, WM 2012, 492, 493, jeweils mwN;… Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 284 Rn. 47;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 284 Rn. 5). - BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von …
Ein Vortrag "ins Blaue hinein" oder "aufs Geratewohl" auf der Basis von Vermutungen liegt angesichts der vom Kläger angeführten Anhaltspunkte, insbesondere der Erkrankung seiner Person sowie weiterer Kollegen und der Nähe deren Beschäftigungsortes zum Werk der Beklagten, nicht vor (vgl. Senatsurteile vom 17. Juni 1997 - VI ZR 372/95, NJW 1997, 2748, 2749 …und vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, juris Rn. 13; BGH, Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, MDR 1991, 688, juris Rn. 18;… vom 19. September 1985 - IX ZR 138/84, VersR 1986, 160, juris Rn. 27 …und vom 23. Oktober 1986 - VII ZR 195/85, NJW-RR 1987, 335, juris Rn. 9 sowie Zöller/Greger, 32. Aufl. 2018, vor § 284 ZPO Rn. 8 d). - BGH, 25.04.1995 - VI ZR 178/94
Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache
Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1991 - II ZR 90/90 - NJW-RR 1991, 888, 891 m.w.N.). - LG Stuttgart, 13.11.2019 - 3 O 254/18
Diesel-Skandal: Daimler-Klagen sollen vor den EuGH
- OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20
Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 401/19
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Anwendung …
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99
Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 101/14
Schadensersatzprozess des Kapitalanlegers nach treuhandvermittelter …
- BAG, 01.07.2010 - 2 AZR 270/09
Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2017 - 4 Sa 869/16
Nebentätigkeit und fristlose Kündigung
- BGH, 12.09.2002 - IX ZR 66/01
Berichtigung einer Saldierung von Klage- und Widerklageforderung in der …
- BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung; Darlegungslast und …
- OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22
Gegenstandswert der Terminsgebühr nach schriftsätzlicher Teilerledigungserklärung …
- OLG Bremen, 20.12.2023 - 1 U 12/22
Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des …
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 99/14
Aberkennung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Anfang an vorliegenden …
- BGH, 12.05.2015 - VI ZR 108/14
Haftung aus Schutzgesetzverletzung: Weiterverwendung unrichtig gewordener …
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 98/14
Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung: Voraussetzungen eines …
- BGH, 12.05.2015 - VI ZR 119/14
Haftung bei unrichtigen Angaben im Prospekt einer Fondsbeteiligung: …
- BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 97/14
Aberkennung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Anfang an vorliegenden …
- BGH, 08.11.1995 - XII ZR 202/94
Wegnahmerecht des Mieters wegen Ausbaumaßnahmen; Bereicherungsanspruch des …
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- BGH, 16.06.2015 - VI ZR 105/14
§ 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
- BGH, 16.06.2015 - VI ZR 103/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung i.R.d. Erwerbs von …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 113/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 131/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die …
- BGH, 16.06.2015 - VI ZR 104/14
Verjährung der Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 129/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 122/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 127/14
Schadensersatz wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit einem Treuhandvertrag; …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 120/14
Schadensersatz wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit einem Treuhandvertrag; …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 117/14
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Provisionshöhe und fehlerhafter …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 109/14
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Provisionshöhe und fehlerhafter …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 106/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 100/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit einer …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 123/14
Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einer GmbH & Co. …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 114/14
Rückabwicklung der Beteiligungen und entgangener Gewinn aufgrund behaupteter …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 112/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 110/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 115/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 128/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 134/14
- BGH, 08.05.1992 - V ZR 95/91
Revisionsrechtliche Beurteilung von allgemeiner Bezugnahme auf Rechtsgrundlagen …
- BGH, 09.11.2010 - VIII ZR 209/08
Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots mit dem …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 121/14
Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers auf Grundlage der Prospekthaftung im …
- BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96
Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast
- KG, 27.03.2024 - 2 U 109/22
Absicht der Berufungszurückweisung kann formlos mitgeteilt werden!
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 118/14
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 130/14
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 116/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die …
- LAG Hamm, 22.09.2009 - 9 Sa 280/09
Anpassung der Betriebsrente eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; …
- KG, 06.03.2003 - 12 U 229/01
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines angetrunkenen …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 124/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die …
- LAG Köln, 15.05.2002 - 8 Sa 60/02
Voraussetzungen einer Beihilfe zur Erwerbsunfähigkeitsrente nach den Bedingungen …
- OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07
Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem …
- BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 582/03
Sozialkassen - Baugewerbe - Garten- und Landschaftsbau
- OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 141/05
- BGH, 19.02.1998 - I ZR 20/96
Informatorische Anhörung des in erster Instanz vernommenen Zeugen durch das …
- OLG Stuttgart, 07.09.2004 - 1 U 17/04
Prospekthaftung: Hinweispflicht auf Abschluss eines Verlustübernahmevertrages und …
- OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 99/05
- LAG Hamm, 22.09.2009 - 9 Sa 400/09
Versorgungsleistungen - Verpflichtung zur Anpassung
- OLG Saarbrücken, 16.01.2007 - 4 W 12/07
Versagung von Prozesskostenhilfe bei unzureichend dargelegtem Provisionsanspruch
- OLG Frankfurt, 15.12.2021 - 3 U 135/21
Diesel-Skandal: Aufhebung eines die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils …
- OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21
Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …
- OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 23 U 119/11
Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zum Medienfonds (hier: Verschweigen von …
- LAG Berlin, 18.12.2002 - 16 Sa 647/02
- Tiefbaubetrieb und davon getrennter Gartenbaubetrieb in der Hand eines …
- OLG Stuttgart, 05.02.2008 - 12 U 122/07
Aufsichtsratsvergütung in der Aktiengesellschaft: Satzungsgemäße Abführung von …
- OLG Hamm, 31.05.2001 - 18 U 200/00
- OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Deggendorf, 04.08.2022 - 31 O 92/22
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- BGH, 05.12.1995 - X ZR 107/93
Anspruch auf Herausgabe eines nach einer Notlandung reparierten und bis zur …
- BGH, 19.10.1993 - KZR 13/92
Folgen des Fehlens des Tatbestandes - Begehren auf Abgabe der eidesstattlichen …
- OLG München, 12.08.2021 - 14 U 4191/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q …
- LAG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - 3 Sa 92/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnung - konkludenter Kündigungsverzicht - …