Rechtsprechung
BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; HGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 226, 242
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
HGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; BGB §§ 226
Wiederaufleben der persönlichen Haftung des Kommanditisten auch bei Unterschrei-tung der Haftsumme infolge Rückzahlung eines Agio - Wolters Kluwer
Aufleben der Haftung eines Kommanditisten nach Rückzahlung der erbrachten Einlage; Leistungsverweigerungsrecht der Gesellschafter bei Stundung der Gesellschaftsschuld; Inanspruchnahme eines Kommanditisten über den Weg der Außenhaftung; Aufwendungsersatzanspruch eines ...
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; HGB § 171 Abs. 1; ; HGB § 172 Abs. 4 Satz 1; ; BGB § 226; ; BGB § 242 Cd
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff der Divergenz; Begriff der Schikane
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann liegt Verstoß gegen Schikaneverbot vor?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
HGB § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; BGB §§ 226, 242
Persönliche Haftung des Kommanditisten bei Absinken seines Kapitalanteils unter Haftsumme nach Rückzahlung eines Agios - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Missbräuchliche Inanspruchnahme der Haftung des Kommanditisten
Verfahrensgang
- LG Bonn, 14.06.2005 - 3 O 419/04
- OLG Köln, 08.03.2006 - 13 U 130/05
- BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06
- BGH, 28.08.2007 - II ZR 95/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1676
- ZIP 2007, 2074
- MDR 2007, 1445
- WM 2007, 1885
- BB 2007, 2249
- DB 2007, 2198
- NZG 2007, 822
Wird zitiert von ... (163) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06
Von einer Divergenz in diesem Sinne ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn den Entscheidungen sich widersprechende abstrakte Rechtssätze zugrunde liegen (BGHZ 151, 42, 45; 152, 182, 186;… BGH, Urt. v. 16. September 2003 - XI ZR 238/02, WM 2003, 2278). - BGH, 17.12.1958 - V ZR 135/57
Gesetzliches Vorkaufsrecht der Aufbaugemeinden
Auszug aus BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06
Davon wäre nur dann auszugehen, wenn die Geltendmachung des Rechts keinen anderen Zweck haben könnte als die Schädigung des Beklagten (vgl. RGZ 68, 424, 425), wenn der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse der Klägerin zugrunde läge (vgl. BGHZ 29, 113, 117 f.) oder wenn das Recht nur geltend gemacht würde, um ein anderes, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen (vgl. BGHZ 107, 296, 310 f.). - BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …
Auszug aus BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06
Von einer Divergenz in diesem Sinne ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn den Entscheidungen sich widersprechende abstrakte Rechtssätze zugrunde liegen (BGHZ 151, 42, 45; 152, 182, 186;… BGH, Urt. v. 16. September 2003 - XI ZR 238/02, WM 2003, 2278).
- BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
Auszug aus BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06
Von einer Divergenz in diesem Sinne ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn den Entscheidungen sich widersprechende abstrakte Rechtssätze zugrunde liegen (BGHZ 151, 42, 45; 152, 182, 186; BGH, Urt. v. 16. September 2003 - XI ZR 238/02, WM 2003, 2278). - BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88
Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06
Davon wäre nur dann auszugehen, wenn die Geltendmachung des Rechts keinen anderen Zweck haben könnte als die Schädigung des Beklagten (vgl. RGZ 68, 424, 425), wenn der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse der Klägerin zugrunde läge (vgl. BGHZ 29, 113, 117 f.) oder wenn das Recht nur geltend gemacht würde, um ein anderes, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen (vgl. BGHZ 107, 296, 310 f.). - RG, 26.05.1908 - VII 468/07
Widerspruchsklage; Schikaneverbot
Auszug aus BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06
Davon wäre nur dann auszugehen, wenn die Geltendmachung des Rechts keinen anderen Zweck haben könnte als die Schädigung des Beklagten (vgl. RGZ 68, 424, 425), wenn der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse der Klägerin zugrunde läge (vgl. BGHZ 29, 113, 117 f.) oder wenn das Recht nur geltend gemacht würde, um ein anderes, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen (vgl. BGHZ 107, 296, 310 f.).
- BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14
Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des …
Revisionsrechtlich kann aber überprüft werden, ob der Tatrichter den Sachverhalt zutreffend festgestellt hat, ob er den Rechtsbegriff der unzulässigen Rechtsausübung richtig erfasst hat und ob seine Wertung gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 95/06, NJW-RR 2007, 1676 Rn. 9). - BGH, 15.12.2021 - VIII ZR 66/20
Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur …
Davon wäre nur dann auszugehen, wenn die Geltendmachung des Einsichtsrechts keinen anderen Zweck als die Schädigung der Klägerin haben könnte, wenn der Rechtsausübung ein schutzwürdiges Eigeninteresse der Beklagten nicht zugrunde läge oder wenn das Einsichtsrecht nur geltend gemacht würde, um ein anderes, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 95/06, NJW-RR 2007, 1676 Rn. 9 mwN).Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung unterfällt die vom Berufungsgerichts vorgenommene Bewertung daher schon mangels hinreichender Tatsachengrundlage nicht dem vom Revisionsgericht zu respektierenden tatrichterlichen Beurteilungsspielraum (…vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ 222, 133 Rn. 26;… vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, NJW-RR 2021, 1312 Rn. 24; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 95/06, aaO).
- OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1582/18
Angabe von wesentlichen Eigenschaft der angebotenen Ware auf Bestellseite eines …
Eine Divergenz zur Entscheidung des OLG Hamm (…a.a.O. - Warenkorbansicht) liegt nicht vor, da der abweichenden Beurteilung hinsichtlich der Angabe des Gewichts bei Sonnenschirmen keine unterschiedlichen Rechtssätze zu Grunde liegen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1676).
- OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14
Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
Auch eine zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bestehende Divergenz i. S. dieser Vorschrift liegt nicht vor, denn es ist nicht ersichtlich, dass insoweit in der instanz- und obergerichtlichen Rechtsprechung Unterschiede bestehen, denen unterschiedliche abstrakte Rechtssätze zugrunde liegen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1676 Tz. 2), mag es auch zwischen einzelnen der in der vorliegenden Entscheidung angeführten instanz- oder obergerichtlichen Entscheidungen Akzentunterschiede geben. - OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23
Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter von unerlaubten …
Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht (BGH 16.10.2018 - II ZR 70/16; BGH 09.07.2007 - II ZR 95/06; BGH 27.03.2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288). - BGH, 16.03.2009 - II ZR 138/08
Genossenschaft - Einzahlung der Pflichteinlage in Raten
Der Umstand allein, dass es eine Vielzahl von Klagen gegen Mitglieder der Genossenschaft (im Folgenden: Schuldnerin) bzw. Klagen von Mitgliedern gegen die Schuldnerin gibt und deshalb wegen der Befassung unterschiedlicher Gerichte mit den Klagen die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht, rechtfertigt als solche die Zulassung nicht (vgl. Sen.Beschl. v. 9. Juli 2007 - II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074 Tz. 2 m.w.Nachw.). - VGH Baden-Württemberg, 15.04.2008 - 8 S 98/08
Verletzung des nachbarrechtlichen Schikaneverbots
Eine Schikane im Sinne des § 226 BGB liegt vor, wenn die Geltendmachung eines Rechts keinen anderen Zweck haben kann als die Schädigung eines anderen, wenn der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt oder wenn das Recht nur geltend gemacht wird, um ein unlauteres Ziel zu erreichen (BGH, Beschluss vom 9.7.2007 - II ZR 95/06 - juris m. w. N.). - BGH, 14.07.2008 - II ZR 204/07
Unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs
Voraussetzung für die Einrede des Schikaneverbots nach § 226 BGB und der unzulässigen Rechtsausübung ist - wie der Senat in seinem dieselbe Gesellschaft betreffenden Beschluss vom 9. Juli 2007 (II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074, Tz. 9) ausgeführt hat -, dass die Geltendmachung eines Rechts keinen anderen Zweck haben kann als die Schädigung eines anderen (RGZ 68, 424, 425), dass der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (BGHZ 29, 113, 117 f.) oder dass das Recht nur geltend gemacht wird, um ein anderes, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen (BGHZ 107, 296, 310 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 242 Rdn. 50 f.).Darauf hat der Senat in dem Hinweisbeschluss vom 9. Juli 2007 (aaO) entscheidend abgestellt.
- BGH, 05.05.2008 - II ZR 105/07
II. Zivilsenat entscheidet erneut zur Kommanditistenhaftung bei negativem …
Die persönliche Haftung des Kommanditisten lebt nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB auch dann wieder auf, wenn an ihn ein Agio zurückgezahlt wird, sofern dadurch der Stand seines Kapitalkontos unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat (Bestätigung von Sen.Beschl. v. 9. Juli 2007 - II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074; BGHZ 84, 383).Wie der Senat bereits in BGHZ 84, 383, 387 f. und erneut - zeitlich nach dem Berufungsurteil - mit Hinweisbeschluss vom 9. Juli 2007 (II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074 Tz. 8; a.A. Bayer/Lieder, ZIP 2008, 809 ff.) entschieden hat, ist nach § 172 Abs. 4 HGB jede Rückzahlung an den Kommanditisten haftungsbegründend, wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat.
- OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17
Markenverletzung durch Angebotsbezeichnung einer Hose im Internet
Es ist nicht ersichtlich, dass der Entscheidung ein der hiesigen Beurteilung widersprechender abstrakter Rechtssatz zugrunde liegt, was für die Revisionszulassung erforderlich wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 09.07.2007, Az. II ZR 95/06, Rn. 2). - KG, 25.02.2013 - 24 U 58/12
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für in seinem Unternehmen begangene …
- BGH, 28.06.2016 - II ZR 290/15
GmbH & Co. KG: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei Einlagenrückgewähr …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21
Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
- OLG Köln, 06.11.2007 - 18 U 131/07
Geschäftsführer; Krise; Gehaltsreduzierung
- BGH, 16.10.2018 - II ZR 70/16
Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung …
- OLG München, 05.03.2024 - 8 U 2827/23
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Berufung, Verdachtsberichterstattung, …
- OLG Nürnberg, 19.08.2013 - 4 U 2138/12
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem …
- KG, 17.02.2016 - 26 U 197/12
Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein vom Gläubiger beauftragtes …
- BGH, 21.05.2019 - II ZR 157/18
Verpflichtung einer Gewerkschaftsmitglieds zur Zahlung eines Sonderbeitrags für …
- OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22
Sammelklage eines Inkassodienstleisters wegen des Verkaufs von PKW mit dem Motor …
- OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen …
- OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 5 U 39/09
Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch: Abwägung zwischen Beseitigungsaufwand …
- OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 14 U 50/09
Kapitalbeteiligung über eine Treuhandkommanditistin an einer …
- OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 12/12
Geschlossener Immobilienfonds: Haftung eines Kommanditisten für …
- BGH, 18.04.2023 - II ZR 37/22
Dolo-agit-Einwand eines Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem …
- BGH, 28.06.2016 - II ZR 291/15
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung: Einlagenrückgewähr durch Zuwendung ohne …
- OLG München, 01.03.2022 - 8 U 2845/21
Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers über einen eingeschränkten …
- OLG München, 16.07.2020 - 29 U 3721/19
Alleinstellungswerbung durch Bezeichnung eines markenrechtlich geschützten …
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 76/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 15/12
Geschlossener Immobilienfonds: Haftung eines Kommanditisten für …
- OLG Köln, 10.03.2009 - 15 U 163/08
Jauchs Ehefrau gewinnt gegen Burda Senator Verlag Veröffentlichung von …
- OLG München, 04.12.2007 - 5 U 3524/07
Schadensersatz wegen fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilung - Verjährung; verspätete …
- OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18
Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung
- OLG München, 11.01.2023 - 7 U 1006/20
Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch im "Diesel-Skandal"
- OLG Braunschweig, 13.01.2020 - 3 U 91/16
Verjährung von Anlegeransprüchen; Anforderungen an einen Güteantrag; Einrichtung …
- KG, 19.01.2012 - 8 U 171/10
Berliner Testament: Auslegung der Anordnung einer Voll- und Schlusserbfolge; …
- BGH, 22.10.2009 - I ZR 124/08
Wettbewerbswidrigkeit von Anzeigen eines Telekommunikationsanbieters bei der …
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 73/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- OLG München, 12.04.2022 - 18 U 6473/20
Anhörungspflicht vor Sperrung eines Facebook-Kontos
- KG, 22.12.2020 - 5 U 69/19
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch durch die Geltendmachung ähnlich gelagerter …
- BGH, 13.10.2020 - II ZR 40/20
Geltendmachung der Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter; …
- OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16
"Briefkästen umweltfreundlich produziert"
- OLG München, 09.05.2011 - 19 U 3229/10
Kontokorrentkredit: Verjährung und Verwirkung des Anspruchs auf Rückzahlung …
- LG Berlin, 25.06.2015 - 21 S 10/14
Pfändung eines Guthabens auf einem Und-Konto: Erforderlichkeit eines Titels gegen …
- OLG Dresden, 12.10.2022 - 4 U 405/22
Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten Krankenversicherung …
- BGH, 13.01.2020 - II ZR 97/19
Klärung der Anforderungen für eine ordnungsgemäße Aufklärung eines …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 3 UF 2/14
Rückforderungen von Zuwendungen an ein Schwiegerkind nach Scheidung der Ehe
- OLG München, 30.06.2020 - 19 U 4025/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 264/18
Offenbarungspflicht für Tatsachen im Rahmen der Beteiligung an einer …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 256/18
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH; Annahme einer …
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 3449/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Mai 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 409/18
Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche …
- OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14
Schadensersatzansprüche einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft aus …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 491/21
Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
- OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20
Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 253/18
Aufklärungspflicht hinsichtlich wesentlicher kapitalmäßiger Verflechtung bei …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 410/18
Anspruch auf Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH; …
- LG Würzburg, 30.01.2019 - 3 S 1994/17
Abstrakter Rechtssatz, Billigkeitskontrolle, vermögenswirksame Leistungen, …
- OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5240/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG München, 14.12.2022 - 7 U 1756/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG München, 08.08.2022 - 21 U 4161/20
Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Umschaltlogik …
- OLG München, 27.06.2022 - 21 U 426/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG München, 23.05.2022 - 21 U 492/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 416/18
Klage auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen einer gezeichneten Beteiligung …
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4574/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
- OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5540/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG München, 21.12.2022 - 7 U 1075/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5374/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG München, 27.06.2022 - 21 U 532/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG München, 18.10.2021 - 21 U 2504/21
(Kein) Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang …
- BGH, 03.01.2020 - II ZR 98/19
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; …
- OLG München, 18.02.2019 - 19 U 80/19
Unzutreffende Angaben in Widerrufsbelehrung
- OLG München, 21.03.2018 - 7 U 2579/17
Gesellschaftsrechtliche Auskunftsrechte bei Treuhandgesellschaft
- OLG München, 08.08.2022 - 21 U 34/21
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall
- OLG München, 27.06.2022 - 21 U 492/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 37/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- OLG München, 25.05.2020 - 19 U 1098/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- BGH, 03.01.2020 - II ZR 100/19
Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des …
- BGH, 18.12.2019 - II ZR 131/19
Rückabwicklung der gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des …
- LAG Thüringen, 23.07.2014 - 6 Sa 200/13
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Rechtsmissbrauch
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 3461/21
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
- OLG München, 29.08.2022 - 21 U 523/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG München, 21.02.2022 - 21 U 3704/21
Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit der …
- OLG München, 07.02.2020 - 19 U 5997/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 424/18
Anforderungen an den Inhalt eines Prospektes über ein Beteiligungsangebot; …
- VerfGH Berlin, 17.05.2011 - VerfGH 156/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …
- OLG Schleswig, 18.09.2009 - 5 U 52/09
Aufklärungsverschulden einer Bank
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 4020/21
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
- OLG München, 28.07.2022 - 23 U 7338/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
- OLG Schleswig, 14.01.2022 - 1 U 51/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- OLG München, 22.09.2020 - 18 U 5151/19
Eintritt der Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines …
- BGH, 09.12.2019 - II ZR 96/19
Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche …
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 74/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- OLG München, 14.03.2016 - 19 U 1095/15
Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften
- OLG München, 04.07.2022 - 21 U 5478/20
Keine Verjährung in Diesel-Fall bei erst im März 2020 zugestellter Klage
- OLG München, 20.06.2022 - 21 U 560/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG München, 30.05.2022 - 21 U 3799/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
- OLG Köln, 25.03.2022 - 6 U 98/21
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unzulässiger Telefonwerbung …
- OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 64/21
Dieselskandal: Substantiierter Vortrag hinsichtlich unzulässiger …
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 54/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- OLG München, 30.12.2019 - 19 U 5879/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- BGH, 17.12.2019 - II ZR 85/19
Rückwabwicklung von mehreren gezeichneten Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG im …
- LSG Bayern, 05.01.2017 - L 5 KR 182/16
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde - kein Anspruch auf Zahlung einer …
- LAG Thüringen, 23.07.2014 - 6 Sa 198/13
Fristlose betriebsbedingte Kündigung - Rechtsmissbrauch
- OLG Frankfurt, 15.05.2014 - 4 U 182/13
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Fahrzeug
- OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 41/21
Substantiierter Parteivortrag bezüglich Schädigung durch Entwicklung und Einsatz …
- OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 U 98/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausreichende Aufklärung bei Ausweisung …
- VerfGH Bayern, 19.07.2010 - 118-VI-09
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- OLG München, 24.02.2020 - 19 U 5797/19
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation - keine Beeinträchtigung durch unrichtige …
- OLG München, 27.11.2019 - 19 U 4410/19
Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag - hier: …
- OLG München, 03.06.2019 - 19 U 4356/18
Kein Schädigungsvorsatz des Herstellers im sog. Abgasskandal nach Software-Update
- OLG München, 30.04.2019 - 19 U 889/19
Widerrufsinformation bei Darlehensvertrag
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 75/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 U 41/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärung über Rückvergütungen durch …
- BPatG, 18.02.2010 - 25 W (pat) 70/09
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATERIA (nationale
- OLG München, 12.02.2008 - 5 U 3576/07
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter …
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5360/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG München, 28.03.2022 - 21 U 2011/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG München, 18.02.2020 - 19 U 6521/19
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation zum KFZ-Finanzierungsdarlehensvertrag
- VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 19/10
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 15 Abs. 5 S. 2 VvB) …
- OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3877/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4576/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
- OLG München, 20.12.2010 - 19 U 4562/10
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Risikoaufklärung; …
- KG, 17.12.2007 - 26 U 264/06
Kapitalanlage: Kollektives Anlagemodell als Finanzkommissionsgeschäft; …
- OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
- OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 89/20
Anwendung deutschen Rechts auf Vertrag zum Erwerb von Bäumen in Brasilien
- OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 77/19
Erwerb von Bäumen in Brasilien
- OLG München, 28.10.2019 - 19 U 3839/19
Benennung der EZB als Aufsichtsbehörde in Darlehensvertrag
- OLG München, 07.08.2019 - 19 U 2669/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- KG, 04.04.2011 - 24 U 81/10
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank
- OLG München, 28.02.2019 - 19 U 4374/18
Keine Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung nur aufgrund von Parallelverfahren
- OLG München, 20.02.2019 - 19 U 3932/18
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges und …
- OLG München, 05.07.2022 - 5 U 3398/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- OLG München, 08.11.2021 - 21 U 4581/20
Verwirkung der Ansprüche auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags
- VG Köln, 22.09.2021 - 8 K 6927/18
- OLG München, 24.10.2019 - 19 U 1719/19
Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eiens Darlehensvertrages - …
- OLG München, 06.02.2017 - 17 U 3343/16
Divergenz im Sinne von § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO
- OLG Köln, 20.04.2023 - 12 U 132/22
- OLG München, 20.11.2019 - 19 U 4351/19
Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag - hier: Kündigungsrecht
- OLG München, 11.09.2019 - 19 U 1914/19
Keine Ansprüche auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- OLG München, 30.07.2019 - 19 U 2142/19
Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung unbegründet
- OLG München, 25.07.2019 - 19 U 2600/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG München, 27.03.2019 - 19 U 486/19
Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen einer …
- OLG München, 05.08.2014 - 19 U 1422/14
Pflichten einer Direktbank bei der Ausführung von Wertpapierorders
- KG, 26.09.2011 - 24 U 111/10
- OLG München, 21.02.2020 - 19 U 6818/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG München, 08.01.2020 - 19 U 5338/19
Ansprüche wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG München, 13.08.2019 - 19 U 2225/19
Divergenzrüge bei Darlehenswiderruf
- OLG München, 12.08.2019 - 19 U 4269/18
Verfristeter Widerruf eines Darlehensvertrags
- LG Bielefeld, 30.11.2007 - 15 O 203/07
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung gegen einen Kommanditisten der …
- OLG Dresden, 09.03.2023 - 4 U 2496/22
Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten …
- OLG München, 14.08.2019 - 19 U 2728/19
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- OLG München, 16.04.2015 - 6 U 2442/14
Die Kennzeichnung eines Produktes als Marke No 1 stellt nicht notwendigerweise …
- KG, 12.12.2007 - 26 U 272/06
Kapitalanlage: Kollektives Anlagemodell als Finanzkommissionsgeschäft; …
- OLG München, 15.06.2020 - 19 U 6592/19
Keine Revisionszulassung im sog. Dieselskandal bei individuellen Fallumständen
- OLG München, 27.08.2019 - 19 U 2563/19
Grundsatzbedeutung im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO
- OLG München, 11.10.2010 - 19 U 2168/10
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruchsvoraussetzungen bei Schädigung …
- OLG Dresden, 29.11.2022 - 4 U 1718/22
Die unterschiedliche Auslegung ein und desselben Beitragserhöhungsschreibens …
- OLG München, 10.09.2019 - 17 U 2727/19
Nichtzulassung der Revision bei abweichender anderweitiger Einzelfallentscheidung
- OLG München, 25.10.2019 - 17 U 2965/19
Keine Revisionszulassung bei fehlender Divergenz
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4105/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
- VGH Bayern, 25.08.2008 - 15 ZB 07.3033
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbarklage; Vorbescheid; Rinderstall; Gebot …
- OLG München, 03.04.2013 - 345 SchH 6/11
Rechtsprechung
BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06 |
Volltextveröffentlichung
Rechtsprechung
BGH, 28.08.2007 - II ZR 95/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 14.06.2005 - 3 O 419/04
- OLG Köln, 08.03.2006 - 13 U 130/05
- BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06
- BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06
- BGH, 28.08.2007 - II ZR 95/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 08.03.2006 - 13 U 130/05
Darlegungs- und Beweislast für eine noch bestehende Stundung einer …
Auszug aus BGH, 28.08.2007 - II ZR 95/06
OLG Köln - Az. 13 U 130/05 vom 08.03.2006;.