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   OLG Hamm, 04.07.2019 - 4 UF 21/19   

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https://dejure.org/2019,20610
OLG Hamm, 04.07.2019 - 4 UF 21/19 (https://dejure.org/2019,20610)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.07.2019 - 4 UF 21/19 (https://dejure.org/2019,20610)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - 4 UF 21/19 (https://dejure.org/2019,20610)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtlich Einkommen des Kindes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtlich als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen - Entsprechende Anwendung der Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1318
  • FamRZ 2020, 30
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Brandenburg, 04.03.2013 - 9 UF 188/12
    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2019 - 4 UF 21/19
    Der gesetzgeberische Zweck ist mithin die Vermeidung sozialrechtlicher Bedürftigkeit (vgl. Hauß FamRB 2005, 146, 149; Klinkhammer FamRZ 2004, 1909, 1912; OLG Brandenburg BeckRS 2013, 9963 m.w.N.).

    Demgegenüber sieht das OLG Brandenburg (BeckRS 2013, 9963) den Zuschlag als Einkommen der Eltern an und bezieht sich dabei auf die oben beschriebene sozialrechtliche Zielsetzung.

  • BGH, 04.12.2014 - III ZR 61/14

    Wildschadensersatzanspruch für Schäden an sog. Erstaufforstungen bei

    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2019 - 4 UF 21/19
    Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. nur BGH NJW 2015, 1176 Rn. 9 m.w.N.; ebenso Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, Einleitung v. § 1 Rn. 48).
  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 658/11

    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen:

    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2019 - 4 UF 21/19
    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. nur BGH FamRZ 2012, 1374 Rn. 11 ff.) können für die gesamten Pkw-Kosten "mangels sonstiger konkreter Anhaltspunkte" die Kostenansätze nach § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) herangezogen werden.
  • BGH, 28.10.2020 - XII ZB 512/19

    Behandlung des Kinderzuschlags unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen

    Das Oberlandesgericht hat seine in FamRZ 2020, 30 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:.
  • OLG Brandenburg, 21.04.2017 - 13 UF 160/22

    Berechnung von Kindesunterhalt; Auskunftserteilung bezüglich Leistung von

    Da eine generelle Untersagung jeglicher Arten von Nebenbeschäftigungen einen unberechtigten Eingriff in die von Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers darstellt (BAG NZA 2002, 98 ), kann sich ein Unterhaltsschuldner auf ein arbeitgeberseitiges, pauschales Nebentätigkeitsverbot generell nicht berufen (OLG Hamm FamRZ 2020, 30 ; OLG Naumburg MDR 2010, 156 ; FamRZ 2007, 1038 ; MüKoBGB/Langeheine, 8. Aufl. 2020, § 1603 BGB Rn. 156).
  • OLG Düsseldorf, 18.08.2020 - 3 WF 139/19

    Nachehelicher Unterhalt; Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen;

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 25.03.2020 - 9 UF 276/19 - zit. nach juris Rn. 33; OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2019, II-4 UF 21/19, Rz. 46ff) werden mit der geltend gemachten Kilometerpauschale die den Wagen betreffenden Anschaffungskosten abgegolten.
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