Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.06.2011 - II-5 UF 51/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7537
OLG Hamm, 08.06.2011 - II-5 UF 51/10 (https://dejure.org/2011,7537)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.06.2011 - II-5 UF 51/10 (https://dejure.org/2011,7537)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - II-5 UF 51/10 (https://dejure.org/2011,7537)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,7537) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 138
    Zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages bei Globalverzicht und offensichtlichem Ungleichgewicht der Einkommens- und Vermögensverhältnisse

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ehevertrag - Unwirksamkeit wegen Globalverzicht

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ehevertrag - Unwirksamkeit wegen Globalverzicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der Herleitung der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags allein aus einem Globalverzicht bei Vorliegen eines objektiv offensichtlichen Ungleichgewichts der Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • AG Lüdenscheid, 29.03.2017 - 5 F 185/16
    Sittenwidrig ist die Abrede daher, wenn ein Element aus dem Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts ganz oder zumindest zu erheblichen Teilen abbedungen wird, ohne dass dieser Nachteil für den Benachteiligten durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyps oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt wird ( BGH NJW 2004, 930, 935; OLG Hamm, Beschl. v. 08.06.2011, Az. 5 UF 51/10 - juris Rn. 40; Sack/Fischinger, in: Staudinger, BGB, 2011, § 138 Rn. 577 ).

    Wie auch sonst bei der Bestimmung der Sittenwidrigkeit darf dabei nicht jede einzelne Regelung des Ehevertrages für sich isoliert betrachtet werden, sondern es muss darüber hinaus eine Gesamtschau aller belastenden, aber auch begünstigenden Regelungen erfolgen ( vgl. BGH NJW 2005, 137, 138; 2005, 2386, 2387; 2006, 2331, 2332; OLG Hamm, Beschl. v. 08.06.2011, Az. 5 UF 51/10 - juris Rn. 40 ), wobei die Belastungen des einen Ehegatten im Vergleich zu den Belangen des anderen Ehegatten schwerer wiegen, wenn mit dem vertraglichen Ausschluss gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingegriffen wird ( OLG Hamm, Beschl. v. 08.06.2011, Az. 5 UF 51/10 - juris Rn. 40 ).

    Das ergibt sich daraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Parteien noch nicht absehbar war, ob, wann und unter welchen wirtschaftlichen Gegebenheiten der verzichtende Ehegatte wegen Alters oder Krankheit unterhaltsbedürftig werden könnte ( vgl. BGH NJW 2005, 1370, 1372; 2008, 1080 Rn. 22; OLG Hamm, Beschl. v. 08.06.2011, Az. 5 UF 51/10 - juris Rn. 48; OLG Hamm, Beschl. v. 20.12.2012, Az. 11 UF 180/12 - juris Rn. 74 ).

    Zwar ordnet der BGH diese Unterhaltstatbestände in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht dem Kernbereich der Scheidungsfolgen zu ( BGH NJW 2004, 930, 935; 2014, 1101 Rn. 36; OLG Hamm, Beschl. v. 08.06.2011, Az. 5 UF 51/10 - juris Rn. 50; OLG Hamm, Beschl. v. 20.12.2012, Az. 11 UF 180/12 - juris Rn. 75 f. ).

    In diesem Zusammenspiel gibt es das berechtigte Interesse eines Selbständigen, die wirtschaftliche Substanz einer Erwerbsgrundlage zu erhalten, indem "zugewinnausgleichsbedingte Ausgleichszahlungen" abbedungen werden ( OLG Hamm, Beschl. v. 08.06.2011, Az. 5 UF 51/10 - juris Rn. 46; OLG Hamm, Beschl. v. 20.12.2012, Az. 11 UF 180/12 - juris Rn. 72 ).

    Gerade bei gehobenen Lebensverhältnissen stellt sich der Verzicht auf den Versorgungsausgleich als möglich dar ( OLG Hamm, Beschl. v. 08.06.2011, Az. 5 UF 51/10 - juris Rn. 51; OLG Hamm, Beschl. v. 20.12.2012, Az. 11 UF 180/12 - juris Rn. 78 ).

    Letztlich vermag das Gericht auch kein Verhandlungsungleichgewicht zu erkennen: Beide Eheleute waren in etwa gleich alt, beide Eheleute hatten unstreitig die Eltern beratend an ihrer Seite ( vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 08.06.2011, Az. 5 UF 51/10 - juris Rn. 54 ).

    Das Gericht hat zu überprüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht, wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, dass diese durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (§ 242 BGB; BGH NJW 2004, 930, 935; OLG Hamm, Beschl. v. 08.06.2011, Az. 5 UF 51/10 - juris Rn. 57; Beschl. v. 20.12.2012, Az. 11 UF 180/12 - juris Rn. 85 ).

  • OLG Hamm, 04.11.2016 - 13 UF 34/15

    Vergleich; Abänderung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Auslegung

    Dieses allein reicht für die Annahme der Sittenwidrigkeit in der Regel aber nicht aus, wenn sonst außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, hindeuten könnten (BGH, Urteil vom 31.10.2012 - XII ZR 129/10 - NJW 2013, 380; OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2011 - 5 UF 51/10 - FamRZ 2012, 232; Palandt/Brudermüller, BGB, 75. Aufl., § 1408 Rn. 11).
  • OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11

    Konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter

    Der Einschätzung des Senats, dass die gesamte ehevertragliche Regelung der Antragsgegnerin zum Nachteil gereicht, steht auch nicht die vom Antragsteller bemühte Entscheidung des 5. Familiensenats des OLG Hamm vom 08.06.2011 (FamFR 2011, 381) entgegen.
  • OLG Hamm, 02.06.2014 - 11 UF 71/14

    Wirksamkeit des vollständigen Ausschlusses aller Scheidungsfolgen durch

    Zwar folgt allein aus einem Globalverzicht auch bei einem objektiv offensichtlichen Ungleichgewicht der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht zwangsläufig die Sittenwidrigkeit des Ehevertrages; Voraussetzung ist vielmehr, dass ein Fall gestörter Vertragsparität vorliegt (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 11 UF 180/12 - FF 2013, 315; OLG Hamm, Beschluss vom 08. Juni 2011 - 5 UF 51/10 - FamRZ 2012, 232): Das Gesetz kennt keinen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten, so dass auch aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen nur dann auf die weiter erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden kann, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt.
  • KG, 19.02.2016 - 19 UF 79/15

    Ehevertrag: Inhaltskontrolle des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei

    Die Sittenwidrigkeit würde auch nicht dadurch begründet, wenn die Antragstellerin - wie der Antragsgegner vorträgt - die Eheschließung von dem Vertragsabschluss abhängig gemacht hätte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8.6.2011 - II 5 UF 51/10 - Rn. 54, zitiert nach Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht