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   OLG Düsseldorf, 28.03.2017 - III-3 RVs 17/17   

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https://dejure.org/2017,10649
OLG Düsseldorf, 28.03.2017 - III-3 RVs 17/17 (https://dejure.org/2017,10649)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.03.2017 - III-3 RVs 17/17 (https://dejure.org/2017,10649)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. März 2017 - III-3 RVs 17/17 (https://dejure.org/2017,10649)
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  • OLG Zweibrücken, 19.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 87/20
    Entgegen der Auffassung des Angeklagten ist es nicht alleiniger Schutzzweck des § 27 Absatz 2 Nr. 2 VersammlG die Identifizierung zum Zwecke der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung zu ermöglichen, sondern die Vorschrift dient in erster Linie der Eindämmung gewalttätiger Ausschreitungen (vgl. Bt-Drucks. 11/2834 S. 1 unter Zielsetzung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2017 - III - 3 Rvs 17/17, juris Rn 2; OLG Dresden, Beschluss vom 23. September 2013 a.a.O.).
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