Rechtsprechung
OLG Hamm, 23.11.2020 - III-3 RVs 47/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Garantenpflicht, Hauseigentümer, Kennzeichen verbotener Vereine
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
StGB § 13; VereinsG § 9 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1
Keine Garantenstellung des Eigentümers einer Immobilie zur Beseitigung einer von Dritten an dieser angebrachten Abbildung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Zur Garantenstellung beim Verwenden des Kennzeichens eines verbotenen Vereins
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Wie weit geht die strafrechtliche Verantwortung eines Vereinsvorstandes?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die kurdische PKK-Flagge am Vereinshaus - und die Garantenstellung des Vereinsvorstands
- lto.de (Kurzinformation)
Unterlassungsstrafbarkeit: Keine Garantenstellung aus Gesinnung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Garantenpflicht für Gebäudeeigentümer bei verbotenen Kennzeichen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Garantenpflicht eines Gebäudeeigentümers in Bezug auf Kennzeichen und Parolen
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Zur Garantenstellung beim Verwenden des Kennzeichens eines verbotenen Vereins
- anfdeutsch.com (Kurzinformation)
Halim-Dener-Graffito: OLG Hamm rügt Gesinnungsjustiz
Verfahrensgang
- AG Bielefeld, 23.09.2019 - 800 Cs 61/19
- LG Bielefeld, 17.06.2020 - 5 Ns 85/19
- OLG Hamm, 23.11.2020 - III-3 RVs 47/20
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2021, 60
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.02.1982 - 3 StR 34/82
Garantenstellung des Wohnungsinhabers
Auszug aus OLG Hamm, 23.11.2020 - 3 RVs 47/20
Die bloße tatsächliche Möglichkeit, den Erfolg zu verhindern, oder eine sittliche Verpflichtung, dies zu tun, sind niemals als ausreichender Grund für die Annahme einer Garantenpflicht angesehen worden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1982 - 3 StR 34/82 -, NJW 1982, 1235;… Fischer a.a.O., Rdnr. 8).Ähnlich hatte der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 1982 im Falle von Eheleuten entschieden, die u.a. nicht gegen eine in ihrer Wohnung stattgefundene Vergewaltigung eingeschritten waren und ausgeführt, dass die weitgehende Gleichstellung des bloß untätig bleibenden Wohnungsinhabers mit dem eigentlichen Rechtsverletzer, durch die er zu dessen Komplizen wird, mit dem Sinn der Garantenhaftung, die ein "Einstehenmüssen" für die Unversehrtheit des zu schützenden Rechtsgutes voraussetzt, nicht mehr zu vereinbaren sei (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1982 - 3 StR 34/82 - NJW 1982, 1235).
- BGH, 12.01.2010 - 1 StR 272/09
Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall: Freispruch aufgehoben
Auszug aus OLG Hamm, 23.11.2020 - 3 RVs 47/20
Wie bereits erwähnt setzt die Gleichstellung des Unterlassens mit dem aktiven Tun zunächst voraus, dass der Täter als Garant für die Abwendung des Erfolgs einzustehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.1. 2010 - 1 StR 272/09 -, NJW 2010, 1087). - BGH, 07.01.2003 - 3 StR 414/02
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; aktives Tun; …
Auszug aus OLG Hamm, 23.11.2020 - 3 RVs 47/20
Eine Unterlassungstäterschaft des Wohnungsinhabers komme allenfalls dann in Betracht, wenn die Wohnung - etwa durch ihre Lage und / oder Beschaffenheit - eine besondere Gefahrenquelle für eine leichtere Ausführung von Straftaten darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2003 - 3 StR 414/02 - NStZ-RR 2003, 153 und vom 12. Februar 2009 - 3 StR 12/09 - NStZ-RR 2009, 184). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2020 - 15 B 1528/20
Öcalan-Bild Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung Flaggenmeer
Auszug aus OLG Hamm, 23.11.2020 - 3 RVs 47/20
Bei Veranstaltungen und Versammlungen, die ohne Zusammenhang zu PKK-nahen Aktivitäten allein die persönliche Situation des Gefangenen B zum Gegenstand der öffentlichen Meinungsbildung machten, sei es daher - so das Oberverwaltungsgericht - nicht in jedem Fall verboten, Bilder seiner Person zu zeigen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 15 B 1528/20 - juris). - BGH, 12.02.2009 - 3 StR 12/09
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (bloßes …
Auszug aus OLG Hamm, 23.11.2020 - 3 RVs 47/20
Eine Unterlassungstäterschaft des Wohnungsinhabers komme allenfalls dann in Betracht, wenn die Wohnung - etwa durch ihre Lage und / oder Beschaffenheit - eine besondere Gefahrenquelle für eine leichtere Ausführung von Straftaten darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2003 - 3 StR 414/02 - NStZ-RR 2003, 153 und vom 12. Februar 2009 - 3 StR 12/09 - NStZ-RR 2009, 184).