Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.11.2013 - III-1 VAs 116 - 120/13, III-1 VAs 116/13, III-1 VAs 117/13, III-1 VAs 118/13, III-1 VAs 119/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,40187
OLG Hamm, 26.11.2013 - III-1 VAs 116 - 120/13, III-1 VAs 116/13, III-1 VAs 117/13, III-1 VAs 118/13, III-1 VAs 119/13 (https://dejure.org/2013,40187)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.11.2013 - III-1 VAs 116 - 120/13, III-1 VAs 116/13, III-1 VAs 117/13, III-1 VAs 118/13, III-1 VAs 119/13 (https://dejure.org/2013,40187)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. November 2013 - III-1 VAs 116 - 120/13, III-1 VAs 116/13, III-1 VAs 117/13, III-1 VAs 118/13, III-1 VAs 119/13 (https://dejure.org/2013,40187)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Beiziehung von Straf- oder Bußgeldakten im Zivilprozess

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zivilgerichte haben Einsichtsrecht in Kartell-OWiG-Akten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Einsichtsrecht der Zivilgerichte in Akten über Kartellverstöße

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Recht der Zivilgerichte auf Einsichtsnahme in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Recht der Zivilgerichte auf Einsichtsnahme in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten gestärkt

  • wiwo.de (Pressebericht, 01.03.2014)

    Preisabsprachen: Keine Gnade mit dem Aufzugs-Kartell

  • kartellblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Akteneinsicht: Zivilgericht bei der Staatsanwaltschaft

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Zum Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Staatsanwaltschaft darf Zivilgericht auch im Rahmen von Kronzeugenregelungen bei Kartellverstößen Akteneinsicht gewähren - OLG Hamm stärkt Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StPO §§ 147, 406e, 474, 475, 477, 478
    Einsichtsrecht der Zivilgerichte in Kartell-Akten

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kartellrechtlicher Schadensersatzprozess - Einsicht in Kronzeugenanträge

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 26.11.2013, Az.: 1 VAs 116/13, 120/13, 122/13 (Recht der Zivilgerichte auf Einsicht in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten)" von RA Dr. Peter Gussone, original erschienen in: BB 2014, 526 - 533.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zugang durch die Hintertüre? - zur Akteneinsicht in Kronzeugenanträge von Kartellanten" von RA Dr. Jens Steger, original erschienen in: BB 2014, 963 - 970.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 526
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11

    Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des

    Entsprechend hat auch das OLG Stadt5 mit Beschluss vom 26.11.2013 entschieden (III 1 VAs 116/13-120/13), dass allein das Vorhandensein von Bonusanträgen von Kartellanten der Akteneinsicht in Strafakten nicht entgegenstehe.
  • BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14

    Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am

    Um eine Aktenbeiziehung im Zivilprozess zu erreichen (vgl. hierzu OLG Hamm, BB 2014, 526), müsste der Antragsteller zunächst auf eigenes Kostenrisiko eine Zivilklage erheben, ohne zu wissen, ob er, gegebenenfalls mit Hilfe der begehrten Akten, in der Lage sein wird, seinen Schadensersatzanspruch hinreichend zu substantiieren.
  • OLG Hamm, 21.04.2016 - 1 VAs 100/15

    Auskunft aus Ermittlungsakten; Erteilung von Auskünften durch Akteneinsicht;

    Die Erforderlichkeit ist von der die Auskunftserteilung begehrenden öffentlichen Stelle zu prüfen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 474 Rdnr. 4; § 477 Rdnr. 14; Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 26.11.2013 - III-1 VAs 116/13 - 120/13).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

    Spasic

    Vgl. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen, zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vorgesehen (Dok. PE-CONSE 122/13).
  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 1 VAs 12/15

    Rechtsweg gegen die Verwehrung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft

    Entscheidend ist danach, ob die Behörde funktional als Justizbehörde handelt, also die Auskunft oder die Akteneinsicht gerade in dieser Eigenschaft und für ein bestimmtes Verfahren begehrt (vgl. Senat, Beschl. vom 26.11.2013 - 1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13, m. w. N.).
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