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   FG Hessen, 14.12.1982 - III 190/77, III 22/78   

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https://dejure.org/1982,21493
FG Hessen, 14.12.1982 - III 190/77, III 22/78 (https://dejure.org/1982,21493)
FG Hessen, Entscheidung vom 14.12.1982 - III 190/77, III 22/78 (https://dejure.org/1982,21493)
FG Hessen, Entscheidung vom 14. Dezember 1982 - III 190/77, III 22/78 (https://dejure.org/1982,21493)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 24.04.2007 - 1 W 35/07

    Gesetzlicher Richter; Zuständigkeit; Ablehnungsgrund

    Dies entspricht zum einen nicht der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung (LG Würzburg Beschluss vom 07.06.1978, Az. SA III 22/78; OLG Bremen in NStZ 1991, 95: Befangenheit verneinend nach Aufhebung und Zurückverweisung im Strafprozess; OLG Zweibrücken in Rpfleger 2000, 236: Befangenheit verneinend bei Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses durch den zugleich als Ermittlungsrichter tätigen Zivilrichter; BGH NJW 1979, 2160: Befangenheit verneinend für den in einem früheren Strafverfahren als Staatsanwalt tätigen Strafrichter bei Gesamtstrafenbildung) und Literatur (Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Auflage, § 42 Rdnr. 15; Thomas/Putzo, ZPO 26. Auflage, § 42 Rdnr. 13), zum anderen steht die zum Teil vertretene gegenteilige Auffassung (so wohl Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Auflage, § 42 Rdnr. 24 und Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Auflage, § 42 Rdnr. 11) in Widerspruch zur Gesetzessystematik von Ausschluss- und Ablehnungsgründen in den §§ 41 ff. ZPO.
  • OLG Zweibrücken, 09.02.2000 - 3 W 19/00

    Befangenheit des Zivilrichters bei Vorbefassung als Ermittlungsrichter

    Das gilt im Grundsatz auch für die Mitwirkung eines Richters in einem Ermittlungs- bzw. Strafverfahren (vgl. Feiber aaO Rdnr. 16; Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 42 Rdnr. 14), wobei jedoch die Auswirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf den anschließenden Zivilprozess in der Rechtsprechung nicht ganz einheitlich beurteilt werden (vgl. OLG Koblenz NJW 1967 2313, 2314 einerseits; OLG Hamm NJW 1970 568; LG Würzburg, Beschluss vom 7. Juni 1978 - SA III 22/78 - Zitat nach Juris - andererseits -).
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