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   FG Hamburg, 30.01.2004 - III 320/03   

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https://dejure.org/2004,16172
FG Hamburg, 30.01.2004 - III 320/03 (https://dejure.org/2004,16172)
FG Hamburg, Entscheidung vom 30.01.2004 - III 320/03 (https://dejure.org/2004,16172)
FG Hamburg, Entscheidung vom 30. Januar 2004 - III 320/03 (https://dejure.org/2004,16172)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht: Ersatzzustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erledigung des Rechtsstreits über Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide; Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Ersatzzustellung "an eine andere Person"; Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung; Organisationsverschulden im Verantwortungsbereich des ...

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Verfahrensrecht: Ersatzzustellung

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1137
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.02.2010 - XII ZB 168/08

    Rechtliches Gehör: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor der

    Zudem wäre aber in diesem Fall für die wirksame Zustellung erforderlich, dass die Übergabe an eine "dort beschäftigte Person" erfolgte (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO; vgl. dazu einerseits OLG München OLGZ 1907, 104; andererseits FG Hamburg EFG 2004, 1137).
  • LG Gießen, 22.05.2013 - 6 O 80/12
    Im Übrigen genügt es, dass die Ersatzperson mit dem Dienst für den Zustellungsempfänger rein tatsächlich betraut ist (FG Hamburg, III 320/03).
  • VG Lüneburg, 13.11.2017 - 6 B 119/17

    Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens

    Aus dem gleichen Grunde kommt es auch nicht auf die rechtlichen Beziehungen und internen Regelungen zwischen dem eigentlichen Adressaten und der beschäftigten Person, sondern allein auf die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich nach außen darstellen, an (vgl. FG Hamburg, Urt. v. 30.01.2004 - III 320/03 -, juris, Rn. 88 f. m.w.N.).
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