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   BFH, 04.11.1955 - III 38/55 S   

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https://dejure.org/1955,661
BFH, 04.11.1955 - III 38/55 S (https://dejure.org/1955,661)
BFH, Entscheidung vom 04.11.1955 - III 38/55 S (https://dejure.org/1955,661)
BFH, Entscheidung vom 04. November 1955 - III 38/55 S (https://dejure.org/1955,661)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bewertung einer Gewinnbeteiligung an einem Gewerbebetrieb - Bewertung eines Nießbrauchsrechts an einem Wirtschaftsgut über dem Wert des Wirtschaftsguts selbst - Bewertung des Anspruchs eines nur obligatorisch Berechtigten gegen einen Betriebsinhaber auf Leistung eines ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 61, 447
  • BStBl III 1955, 371
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 04.05.1961 - II 26/60 U

    Bewertung einer Gewinnabführungsverpflichtung als Nachlassverbindlichkeit

    Das Urteil des Bundesfinanzhofs III 38/55 S vom 4. November 1955, BStBl 1955 III S. 371 = Slg. Bd. 61 S. 447, könne im Streitfall nicht angewandt werden, weil es sich dort um eine Bewertung eines Anspruchs, hier dagegen um die Bewertung einer Verbindlichkeit handle.

    Das Finanzgericht ist jedoch der weitergehenden Rechtsansicht, daß die Bestimmungen über die Bewertung von Forderungen nicht für die Bewertung von Schulden gelten, wenn es ausführt, daß das Urteil des Bundesfinanzhofs III 38/55 S vom 4. November 1955 betreffend die Bewertung eines obligatorischen Gewinnabführungsanspruchs im Streitfall nicht anwendbar sei, weil es sich hier um die Bewertung einer Gewinnabführungs Verpflichtung handle.

    In dem Urteil III 38/55 S vom 4. November 1955 hatte die Witwe des Erblassers einen Anspruch gegen ihre Söhne auf Abführung von 1 / 3 des Reingewinns des von den Söhnen übernommenen Geschäfts.

    In diesem Urteil ist der Bundesfinanzhof nicht, wie vom Finanzgericht irrtümlich angenommen worden ist (ebenfalls irrtümlicher Ansicht Troll, Rechts- und Wirtschaftspraxis, Lieferung 390, S. 49 ff., besonders S. 52) von dem Urteil des Bundesfinanzhofs III 38/55 S vom 4. November 1955 hinsichtlich der Bewertung obligatorischer Gewinnabführungsansprüche bzw. Verpflichtungen abgewichen, sondern er hat nur unter Bezugnahme auf das Urteil des Reichsfinanzhofs III 43/42 vom 19. März 1942 die Vermutung ausgesprochen, daß anscheinend der Jahreswert des Anspruchs der Berechtigten fehlerhaft bewertet worden sei.

  • BFH, 26.07.1963 - III 13/60 U

    Charakter des Anspruchs auf jährliche Überschüsse aus einem Grundstück

    Das Finanzamt beruft sich demgegenüber auf das Urteil des Bundesfinanzhofs III 38/55 S vom 4. November 1955 (BStBl 1955 III S. 371, Slg. Bd. 61 S. 447), wonach der Grundsatz, daß das Nießbrauchsrecht an einem Wirtschaftsgute nicht höher bewertet werden könne als das betreffende Wirtschaftsgut selbst, nicht sinngemäß für die Bewertung des obligatorischen Anspruches auf Leistung eines Anteiles am Reingewinn gelte.

    Es greifen vielmehr die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs III 38/55 S vom 4. November 1955 (a.a.O.) Platz, wonach das Recht auf wiederkehrende obligatorische Leistungen bei der Kapitalisierung keine Höchstgrenze in dem steuerlichen Werte des Wirtschaftsgutes (Einheitswert) findet, aus dem der Schuldner die wiederkehrenden Leistungen erwirtschaftet.

  • BFH, 24.04.1970 - III R 36/67

    Wiederkehrende Nutzungen - Beschränkung des Jahreswerts - Steuerlicher Wert -

    Er hat diese Grundsätze aber nicht auf obligatorische Rechte angewendet, insbesondere nicht auf Ansprüche gegen den Betriebsinhaber auf Leistung eines Anteils am Reingewinn oder auf schuldrechtliche Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer auf die jährlichen Überschüsse an einem Grundstück (vgl. BFH-Urteile III 38/55 S vom 4. November 1955, BFH 61, 447, BStBl III 1955, 371, und III 13/60 U vom 26. Juli 1963, BFH 77, 310, BStBl III 1963, 434).
  • BFH, 11.02.1966 - III 182/62

    Beschränkung auf den Einheitswert des Vermögensgegenstandes bei der Bewertung

    Wenn nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs - RFH - (Urteil III 43/42 vom 19. März 1942, RStBl 1942 S. 542) und des Bundesfinanzhofs - BFH - (Entscheidungen III 181/53 U vom 28. August 1954, BStBl 1954 III S. 330, Slg. Bd. 59 S. 309, und III 108/54 U vom 6. Mai 1955, BStBl 1955 III S. 199, Slg. Bd. 61 S. 6) ein Nutzungsrecht keinen höheren Wert haben könne als das genutzte Wirtschaftsgut selbst, so gelte dies nur für Nutzungsrechte an bestimmten Sach- und Vermögensgegenständen, aber nicht für obligatorische Ansprüche, die sich gegen Personen richteten und nicht vom Wert eines Vermögens abhängig seien (Hinweis auf BFH-Urteil III 38/55 S vom 4. November 1955, BStBl 1955 III S. 371, Slg. Bd. 61 S. 447).

    Den gleichen Standpunkt nahm der BFH in ständiger Rechtsprechung ein (vgl. BFH-Urteil III 38/55 S vom 4. November 1955, a.a.O., und das BFH-Urteil III 152/62 U vom 15. Oktober 1985, a.a.O.).

  • BFH, 17.05.1963 - III 406/58 S

    Berücksichtigung einer privaten Schuld im Rahmen der Bewertung des

    Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits in den Urteilen III 163/59 U vom 19. April 1962 (BStBl 1962 III S. 270, Slg. Bd. 75 S. 1) und III 38/55 S vom 4. November 1955 (BStBl 1955 III S. 371, Slg. Bd. 61 S. 447) ausgesprochen, daß der im übrigen angreifbare Grundsatz, daß das Nießbrauchsrecht an einem Wirtschaftsgut nicht höher bewertet werden könne als das betreffende Wirtschaftsgut selbst, keinesfalls für die Bewertung eines Anspruches eines nur obligatorisch Berechtigten gegen den Betriebsinhaber auf Leistung eines Anteiles am Reingewinn gelte.
  • BFH, 19.04.1962 - III 163/59 U

    Berechnung des Kapitalwertes eines Nutzungsrechts

    Dementsprechend gilt der im übrigen angreifbare Grundsatz, daß das Nießbrauchsrecht an einem Wirtschaftsgute nicht höher bewertet werden könne als das betreffende Wirtschaftsgut selbst, keinesfalls sinngemäß für die Bewertung des Anspruches eines nur obligatorisch Berechtigten gegen den Betriebsinhaber auf Leistung eines Anteiles am Reingewinne (Urteil des Bundesfinanzhofs III 38/55 S vom 4. November 1955, BStBl 1955 III S. 371, Slg. Bd. 61 S. 447).
  • BFH, 15.12.1961 - III 274/59 U

    Steuerliche Berücksichtigung einer Witwenrente, die auf einem

    an dem stets wechselnden Gewinne der Gesellschaft, deren Mitgesellschafter der Ehemann war, dar und ist als Recht auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen im Sinne des § 67 Abs. 1 Ziff. 4 BewG zu bewerten (Urteil des Bundesfinanzhofs III 38/55 S vom 4. November 1955, BStBl 1955 III S. 371, Slg. Bd. 61 S. 447).
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