Rechtsprechung
RFH, 30.03.1939 - III 45/38 |
Volltextveröffentlichung
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Rechtsprechung
RG, 19.09.1938 - III 45/38 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kann ein Beamter der Ansprüche, die ihm aus der Verletzung der Fürsorgepflicht oder der Amtspflicht seiner Vorgesetzten erwachsen sind, durch Verwirkung verlustig gehen? 2. Über die Voraussetzungen für den Eintritt dieser Rechtsfolge.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 158, 235
Wird zitiert von ... (21)
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Allerdings hat das Reichsgericht aus der abschließenden Regelung der Beendigungsgründe des Beamtenverhältnisses im Beamtenrecht den Rechtsgedanken entwickelt, daß angesichts der Formenstrenge des Beamtenrechts der sonst auch im öffentlichen Recht anwendbare Grundsatz von Treu und Glauben hier nur mit Einschränkungen und nur unter Berücksichtigung der Eigenart dieses öffentlich-rechtlichen Verhältnisses angewandt werden könne (RGZ 143, 77 [81]; 158, 235 [238 f.]; auch 125, 315 [318] und 126, 243 [244]).Deshalb haben die an einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis Beteiligten "in entsprechender Weise, wie dies § 242 BGB für das bürgerliche Recht verlangt, ihr Verhalten dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme" zu unterstellen (RGZ 158, 235 [239]).
- BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53
Bindung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts
Gerade auch aus der Natur des Beamtenverhältnisses und damit auch des Versorgungsverhältnisses folge die Rechtspflicht der Beteiligten, in entsprechender Weise, wie dies § 242 BGB für das bürgerliche Recht verlange, ihr Verhalten dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu unterstellen (RGZ 158, 235 [239]). - BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Rechtsmittel
Daß einem Beamten bei Schädigung durch schuldhafte Verletzung der Fürsorgepflicht neben dem eben erörterten unmittelbar aus dem öffentlich-rechtlichen Beamtenverhältnis hergeleiteten Schadensersatzanspruch auch ein Anspruch wegen Verletzung der Amtspflicht gegen einen anderen Beamten aus § 839 BGB erwachsen sein kann, hat das Reichsgericht erstmals erst in einer Entscheidung vom 2. November 1920 (RGZ 100, 188) und später in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. RGZ 157, 145; 158, 235).
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 51.12
Versetzung; Beamter; Lehrer; Fürsorgepflicht; Versetzungsermessen; …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 52.12
Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 103.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei der Versetzung eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 53.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherrens gemessen an der ihm gegenüber …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 107.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei der Versetzung eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 106.12
Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 54.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherrens gemessen an der ihm gegenüber …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 104.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherren gemessen an der ihm gegenüber …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 109.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei Versetzung eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 110.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei Versetzung eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 111.12
Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 112.12
Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 55.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherren gemessen an der ihm gegenüber …
- BGH, 20.12.1968 - V ZR 97/65
Verwirkung
- BGH, 21.12.1978 - III ZR 93/77
Voraussetzungen und Beweislast bei Geltendmachung einer Enteignungsentschädigung …
- BGH, 05.07.1954 - III ZR 29/53
Vorbescheid bei Ansprüchen aus § 36 DBG
- BGH, 19.03.1953 - III ZR 155/52
Rechtsmittel
- BGH, 22.12.1953 - IV ZR 72/53
Rechtsmittel