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   FG Berlin, 05.03.1982 - III 466/79   

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https://dejure.org/1982,2301
FG Berlin, 05.03.1982 - III 466/79 (https://dejure.org/1982,2301)
FG Berlin, Entscheidung vom 05.03.1982 - III 466/79 (https://dejure.org/1982,2301)
FG Berlin, Entscheidung vom 05. März 1982 - III 466/79 (https://dejure.org/1982,2301)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Änderung von bestandskräftigen Bescheiden über die Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer aufgrund neu gewonnener Tatsachen aus dem Scheidungsurteil; Bindung der Finanzgerichte an tatsächliche Feststellungen im Verfahren vor den Zivilgerichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1080
  • EFG 1982, 574
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 13.12.1985 - VI R 190/82

    Ob Ehegatten zum Beginn des VZ nicht dauernd getrennt gelebt haben, ist für das

    Entgegen der Auffassung des FG hat jedoch die Rechtsprechung der Steuergerichte zu den Vorschriften des bis zum 30. Juni 1977 geltenden Eherechts (vgl. dazu Soergel/Roth/Stielow, Bürgerliches Gesetzbuch, 11. Aufl., Rz 6 vor § 1.564 BGB n. F.) eine generelle Bindung des Steuerpflichtigen an seine Erklärung im Ehescheidungsprozeß unter Berücksichtigung des Verbots des venire contra factum proprium verneint (vgl. dazu Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., § 4 AO 1977 Tz. 61), es vielmehr für erforderlich gehalten, daß die Frage, ob ein nicht dauerndes Getrenntleben der Ehegatten bestanden hat oder nicht, nach den Gesamtumständen des Einzelfalles beurteilt wird (vgl. die Urteile des erkennenden Senats vom 5. Oktober 1966 VI 42/65, BFHE 87, 208, BStBl III 1967, 84; vom 9. März 1973 VI R 396/70, BFHE 109, 44, BStBl II 1973, 487, sowie die Urteile des FG Berlin vom 15. Juni 1976 V 32/76, EFG 1977, 319; FG Düsseldorf vom 29. September 1980 VIII (V) 129/76 E, EFG 1981, 239, FG Berlin vom 5. März 1982 III 466/79, EFG 1982, 574; FG Bremen vom 16. März 1982 I 192/81 K, EFG 1982, 518).
  • BFH, 28.03.1984 - I R 77/83

    Aussetzung der Vollziehung - Verhältnis der FGO zu allgemeinen Vorschriften -

    FG haben insoweit vorläufigen Rechtsschutz durch den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gewährt (Beschluß des FG Düsseldorf vom 4. März 1974 VIII 53/74 A, EFG 1974, 211; Beschluß des FG Berlin vom 5. März 1982 II 42-43/82 , EFG 1982, 574 ), während nach dem BFH-Beschluß in BFHE 139, 508, BStBl II 1984, 210 für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO hätte gestellt werden können.
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