Rechtsprechung
   BFH, 30.10.1997 - III B 108/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2363
BFH, 30.10.1997 - III B 108/95 (https://dejure.org/1997,2363)
BFH, Entscheidung vom 30.10.1997 - III B 108/95 (https://dejure.org/1997,2363)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - III B 108/95 (https://dejure.org/1997,2363)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Investitionszulage: Beendigung einer Betriebsaufspaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 08.02.2001 - VII R 59/99

    Kfz-Steuerbefreiung für Hilfsgütertransporte

    Der Begriff der höheren Gewalt in § 55 FGO ist enger als der Begriff "ohne Verschulden" in § 56 Abs. 1 FGO und entspricht mit seinen inhaltlichen Anforderungen den von außen kommenden Ereignissen, die vom Betroffenen nicht zu beherrschen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Oktober 1997 III B 108/95, BFH/NV 1998, 497); er umfasst daher auch die sog. unabwendbaren Zufälle (vgl. § 233 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung --ZPO-- a.F.).
  • BFH, 10.12.1998 - III R 50/95

    Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung

    Zu den Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 InvZulGe 1979, 1982 und 1986 anerkennt der Senat im Falle einer Betriebsaufspaltung, bei der die vom Besitzunternehmen angeschafften oder hergestellten förderungsfähigen Wirtschaftsgüter im Betriebsunternehmen genutzt werden, eine Ausnahme von der strengen gesetzlichen Bindung an den Betrieb des Investors, sofern Besitz- und Betriebsunternehmen für die Dauer der gesetzlichen Verbleibens- und Verwendungsfrist betriebsvermögensmäßig miteinander verflochten sind (Urteile des Senats vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75, und vom 22. Februar 1996 III R 91/93, BFHE 180, 293, BStBl II 1996, 428, sowie Beschluß des Senats vom 30. Oktober 1997 III B 108/95, BFH/NV 1998, 497).
  • BFH, 27.04.1999 - III R 32/98

    Investitionszulage: Dreijahreszeitraum bei Betriebseinstellung

    Hingegen können bloß allgemeine betriebliche oder wirtschaftliche Ursachen nicht berücksichtigt werden (vgl. BFH-Beschluß vom 30. Oktober 1997 III B 108/95, BFH/NV 1998, 497, m.w.N.).
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