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   BFH, 30.11.2005 - III B 117/05   

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https://dejure.org/2005,10174
BFH, 30.11.2005 - III B 117/05 (https://dejure.org/2005,10174)
BFH, Entscheidung vom 30.11.2005 - III B 117/05 (https://dejure.org/2005,10174)
BFH, Entscheidung vom 30. November 2005 - III B 117/05 (https://dejure.org/2005,10174)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3; ; EStG § ... 62 Abs. 1; ; EStG § 63 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 63 Abs. 1 Satz 2; ; FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 90 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 118 Abs. 2; ; EStDV § 65

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeld; suchtkrankes Kind

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf Kindergeld für ein suchtkrankes, volljähriges Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 16.04.2002 - VIII R 62/99

    Kindergeld: Suchtkrankheit als Behinderung

    Auszug aus BFH, 30.11.2005 - III B 117/05
    Die bisher vom Bundesfinanzhof (BFH) hierzu ergangene Rechtsprechung habe die Rechtsfrage noch nicht hinreichend geklärt, weil sie sich auf die allgemeine Feststellung beschränke, dass auch Suchtkrankheiten eine Behinderung darstellen könnten (Urteil vom 16. April 2002 VIII R 62/99, BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738).

    Die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" erlauben keine ausreichenden Feststellungen zu Beginn, Grad und Folgen einer Behinderung wegen Drogenabhängigkeit (BFH-Urteil in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738, m.w.N.).

    Das FG soll dabei im Regelfall zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht ein ärztliches Gutachten einholen oder entsprechende Erkenntnisse durch Einvernahme der behandelnden Ärzte als Zeugen gewinnen (BFH-Urteil in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738).

    Mithin gehörte Z zum Zeitpunkt seiner Entlassung zu den Suchtkranken, deren Abhängigkeit ein bestimmtes Maß noch nicht überschritten hat und die deshalb durchaus nach wie vor die Fähigkeit besitzen, ihre Angelegenheiten so zu regeln, dass von einer Behinderung im Sinne des Gesetzes nicht gesprochen werden kann (BFH-Urteil in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738).

    Nach der Entscheidung des BFH im Urteil in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738 ist eine Behinderung infolge einer Suchterkrankung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG indes nur zu bejahen, wenn ein Krankheitsstadium erreicht ist, das zu einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit führt.

    Nach seiner Entscheidung in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738 liegt eine Behinderung bei einer Suchterkrankung nur dann vor, wenn diese ein Stadium erreicht hat, die zu einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt führt.

  • BFH, 21.10.2015 - XI R 17/14

    Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise

    Das FG soll dabei im Regelfall zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht ein ärztliches Gutachten einholen oder entsprechende Erkenntnisse durch Einvernahme der behandelnden Ärzte als Zeugen gewinnen (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 939, Rz 16; BFH-Beschluss vom 30. November 2005 III B 117/05, BFH/NV 2006, 540, unter II.1.a, Rz 14).
  • BFH, 09.02.2012 - III R 47/08

    Kindergeld: Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eines studierenden Kindes, Nachweis

    Das FG soll dabei im Regelfall zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht ein ärztliches Gutachten einholen oder entsprechende Erkenntnisse durch Einvernahme der behandelnden Ärzte als Zeugen gewinnen (Senatsbeschluss vom 30. November 2005 III B 117/05, BFH/NV 2006, 540).
  • FG Rheinland-Pfalz, 06.05.2020 - 2 K 1851/18

    Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind

    Das FG soll dabei im Regelfall zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht ein ärztliches Gutachten einholen oder entsprechende Erkenntnisse durch Einvernahme der behandelnden Ärzte als Zeugen gewinnen (BFH-Beschluss vom 30. November 2005 III B 117/05, BFH/NV 2006, 540).
  • FG Hamburg, 05.08.2008 - 3 K 117/07

    Kindergeldrecht: Kind mit Drogenproblematik

    In seine Beschluss vom 30. November 2005 hat der BFH (III B 117/05, BFH/NV 2006, 540) diese Rechtsprechung bestätigt: Es sei durch den BFH geklärt, dass Anspruch auf Kindergeld für ein suchtkrankes, über 18 Jahre altes Kind besteht, wenn die Sucht ein Krankheitsstadium erreicht hat, das zu einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit führt.

    d) Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Sohn der Klägerin damit im Sinne der Rechtsprechung des BFH dauerhaft erwerbsunfähig (vgl. BFH, Beschluss vom 30. November 2005 III B 117/05, BFH/NV 2006, 540) gewesen ist.

  • FG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 191/19

    Zur Feststellung einer seelischen Behinderung im Rahmen der

    Dies sei jedoch nach der Dienstanweisung Kindergeld und der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erforderlich (BFH, Urteile vom 16. April 2002, VIII R 62/99, Bundessteuerblatt Teil II -BStBl II- , 738; vom 9. Februar 2012, III R 47/08, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2012, 939; Beschluss vom 30. November 2005, III B 117/05, BFH/NV 2006, 540).
  • FG Niedersachsen, 28.11.2012 - 2 K 240/12

    Anspruch auf Kindergeld auf Grund einer Drogentherapie im Jugendstrafvollzug

    Dass die gegenwärtige Drogensucht hierfür ausreichen könnte (vgl. zu den diesbezüglichen Erfordernissen BFH-Beschluss vom 30. November 2005, III B 117/05, BFH/NV 2006, 540ff.; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2004, 5 K 2618/03, EFG 2004, 1627f.; FG Hamburg, Urteil vom 5. August 2008, 3 K 117/07, EFG 2010, 1052ff.), ist aus der beigezogenen Kindergeldakte und den bisher vorgelegten weiteren Unterlagen, die allesamt nicht von einem Arzt stammen oder die Anerkennung als Schwerbehinderten umfassen (vgl. zu diesen Nachweiskriterien Loschelder, a.a.O., Rz. 39, DA-FamEStG 63.3.6.2 Abs. 1), nicht ersichtlich.
  • FG Saarland, 21.05.2010 - 2 K 1279/10

    Kostentragung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

    Angezeigt wäre schon damals der Hinweis an die Klägerin gewesen, die Behinderung von D mittels eines Schwerbehindertenausweises zu dokumentieren, oder aber selbst ein entsprechendes Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen bzw. des eigenen ärztlichen Dienstes einzuholen; zumal der Beklagten die Rechtsprechung des BFH geläufig sein dürfte, wonach der Nachweis der Behinderung auch in anderer Form als durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises bzw. der in § 65 EStDV genannten Unterlagen geführt werden kann (BFH vom 30. November 2005 III B 117/05, BFH/NV 2006, 540).
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