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   BFH, 26.02.2015 - III B 124/14   

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https://dejure.org/2015,7843
BFH, 26.02.2015 - III B 124/14 (https://dejure.org/2015,7843)
BFH, Entscheidung vom 26.02.2015 - III B 124/14 (https://dejure.org/2015,7843)
BFH, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - III B 124/14 (https://dejure.org/2015,7843)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen - Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermessensentscheidung

  • IWW

    § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 116 Abs. 5 Satz 1 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 76 Abs. 1 FGO, § 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 102 Satz 1 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 74 Abs. 1 EStG, § 155 FGO, § 295 der Zivilprozessordnung, § 295 ZPO, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 1 und 3 FGO, § 102 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 74 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, EStG VZ 2013, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, AO § 5, FGO § 102, BGB § 1601, BGB § 1602
    Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen - Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermessensentscheidung

  • Bundesfinanzhof

    Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen - Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermessensentscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 Abs 1 EStG 2009, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, EStG VZ 2013, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 5 AO
    Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen - Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermessensentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes zu Gunsten des Kindes; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes zu Gunsten des Kindes

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes zu Gunsten des Kindes

  • datenbank.nwb.de

    Unterhaltsverpflichtung der Eltern auch bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen; Gewährung von Unterhalt durch Haushaltsaufnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV-Bezug - und die Abzweigung des Kindergeldes an das Kind

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 19.12.2016 - XI B 57/16

    Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung an das FG im

    Die Klägerin wendet sich mit ihrem Beschwerdevorbringen in weiten Teilen im Stile einer Revisionsbegründung gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung, mit der das FG die Ermessensentscheidung des FA unbeanstandet gelassen hat; damit wird keiner der in § 115 Abs. 2 FGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe dargetan (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 714, Rz 15), zumal die Frage, ob Ermessensfehler des FA vorliegen, von den Umständen des Einzelfalls abhängt und deshalb allgemeinen Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung regelmäßig nicht zugänglich ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. November 2008 VII B 183/08, juris, Rz 4; vom 26. Februar 2015 III B 124/14, BFH/NV 2015, 837, Rz 32).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 9 SO 300/16

    SGB-XII -Leistungen

    Diese Vermutung gelte nach einer ausdrücklichen Entscheidung des BFH (Beschluss vom 26.02.2015 - III B 124/14 -) sogar dann, wenn die Eltern Grundsicherungsempfänger seien.
  • BFH, 27.05.2020 - III R 58/18

    Ermessensausübung bei Abzweigungsentscheidung

    Bei der Ermessensausübung sind auch geringe Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten für das behinderte Kind zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 23.02.2006 - III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753; vom 17.12.2008 - III R 6/07, BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926, und vom 17.10.2013 - III R 24/13, BFH/NV 2014, 504), sofern dieser nicht selbst Sozialleistungen bezieht (Senatsurteil in BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926; Senatsbeschluss vom 26.02.2015 - III B 124/14, BFH/NV 2015, 837).
  • BFH, 15.07.2015 - IX B 38/15

    Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren - Berücksichtigung von

    Da es aus Sicht des FG nur auf die Tatsachengrundlage zum Zeitpunkt der zu überprüfenden Ermessensentscheidung ankam, waren die Beweisanträge im finanzgerichtlichen Verfahren für das FG nicht entscheidungserheblich und eine weitere Sachaufklärung somit nicht zwingend (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Februar 2015 III B 124/14, BFH/NV 2015, 837, unter III.1.b).
  • FG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 4 K 82/16

    Anspruch eines Jugendlichen auf Abzweigung von Kindergeld durch die Familienkasse

    Für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Familienkasse sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend (BFH-Urteil vom 26. Februar 2015, III B 124/14, BFH/NV 2015, 837 ).
  • BFH, 28.07.2015 - II B 145/14

    Ausführung der Schenkung bei aufschiebend bedingter Übertragung eines

    Das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung müssen dabei dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sein (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Februar 2015 III B 124/14, BFH/NV 2015, 837).
  • SG Köln, 13.04.2016 - S 10 SO 352/15

    Bewilligung von Grundsicherungsleistungen hinsichtlich Berücksichtigung der

    Diese Vermutung gilt nach einer ausdrücklichen Entscheidung des Bundesfinanzhofes (Beschluss vom 26.02.2015 - Az.: III B 124/14) auch dann, wenn die Eltern Grundsicherungsempfänger sind - im aaO entschiedenen Fall nach dem SGB II. Die Eltern bleiben nach dieser Entscheidung auch bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen dem Grunde nach zum Unterhalt des Kindes verpflichtet.
  • FG München, 29.06.2015 - 7 K 2184/13

    Abzweigung Kindergeld

    Da die Klägerin den Unterhalt für A durch die Leistungen der von der Klägerin geleisteten Grundsicherung, die auch Unterkunft und Verpflegung umfassten, erbracht hat, kann in der Haushaltsaufnahme von A durch die Kindergeldberechtigte grundsätzlich keine Leistungsgewährung gesehen werden (vgl. auch BFH-Urteile vom 17. Oktober 2013 III R 24/13, BFH/NV 2014, 504 und vom 26. Februar 2015 III B 124/14, BFH/NV 2015, 837).
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