Rechtsprechung
   BFH, 06.05.2011 - III B 130/10   

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https://dejure.org/2011,10835
BFH, 06.05.2011 - III B 130/10 (https://dejure.org/2011,10835)
BFH, Entscheidung vom 06.05.2011 - III B 130/10 (https://dejure.org/2011,10835)
BFH, Entscheidung vom 06. Mai 2011 - III B 130/10 (https://dejure.org/2011,10835)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im steuerrechtlichen Kindergeldrecht - Billigkeitserlass

  • openjur.de

    Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im steuerrechtlichen Kindergeldrecht; Billigkeitserlass

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im steuerrechtlichen Kindergeldrecht - Billigkeitserlass

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 2 EStG, §§ 44 ff SGB 10, § 227 AO, § 44 SGB 10
    Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im steuerrechtlichen Kindergeldrecht - Billigkeitserlass

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer

  • datenbank.nwb.de

    Ausländerrechtliche Aufenthaltsgenehmigung oder aufenthaltsrechtlicher Titel nach dem AufenthG für die Kindergeldberechtigung entscheidend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • FG Bremen, 28.08.2014 - 3 K 9/14

    Kein zwingender Erlass der Rückforderung von Kindergeld, das bei der Berechnung

    Außerdem habe der BFH in vergleichbaren Fällen jeweils darauf hingewiesen, dass aus den genannten Gründen ein Billigkeitserlass nach § 227 AO in Betracht komme (z.B. Urteile vom 30. Juli 2009 III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983, juris Rz 16; vom 22. September 2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204, juris Rz 24; Beschluss vom 6. Mai 2011 III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353, juris Rz 6).

    Soweit die Beklagte in ihrer Klageerwiderung auf die BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2012, 204, und BFH/NV 2011, 1353, Bezug nehme, sei darauf hinzuweisen, dass daraus nicht hervorgehe, wer aus der Familie kindergeldberechtigt sei.

    Auch in den Fällen, die den BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2012, 204, und BFH/NV 2011, 1353, zugrunde lägen, sei eine Anrechnung beim Kindergeldberechtigten erfolgt.

    c) Der BFH hat in dem vorliegenden Streitfall vergleichbaren Fällen regelmäßig einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen in den Raum gestellt (BFH-Urteile vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298 , HFR 2007, 994, juris Rz 36, mit Anmerkungen von F. Grube in HFR 2007, 996, und in juris-PR SteuerR 27/2007, Anm. 4; in BFH/NV 2009, 357, juris Rz 11; in BFH/NV 2009, 1983, juris Rz 16; in BFH/NV 2012, 204, juris Rz 24; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2011, 1353, juris Rz 6; vom 27. Dezember 2011 III B 35/11, BFH/NV 2012, 696 , juris Rz 5).

  • FG Köln, 07.05.2014 - 14 K 2405/13

    Kindergeldanspruch für ein deutsches Kind einer Nigerianerin mit deutschen Vater

    Dies bedeutet, dass es für den "Besitz" einer Aufenthaltsberechtigung nicht ausreicht, dass ein Anspruch auf einen entsprechenden Titel oder eine entsprechende Genehmigung besteht (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 2010 III R 1/08, BFHE 229, 262, BStBl II 2010, 980; BFH-Beschluss vom 6. Mai 2011 III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353).

    Maßgeblich ist vielmehr der Streitzeitraum (BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1353, unter 1 a.E.).

  • FG Düsseldorf, 06.03.2014 - 16 K 3046/13

    Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch die Familienkasse bei

    Vielmehr kann der Einwand der Unbilligkeit im Verfahren hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Rückforderung nicht berücksichtigt werden (BFH-Beschlüsse vom 27.12.2011 III B 35/11, BFH/NV 2012, 696 und vom 6.05.2011 III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353); eine Anfechtung des Rückforderungsbescheids mit dem Argument der Unbilligkeit ist aussichtslos.
  • FG Düsseldorf, 07.04.2016 - 16 K 377/16

    Rückforderung von Kindergeld aufgrund der Nichtvorlage einer geforderten

    Dies rechtfertige nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (z. B. BFH-Beschluss vom 6.05.2011 III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353) einen Erlass des Rückforderungsbetrages aus sachlichen Billigkeitsgründen.
  • BFH, 27.12.2011 - III B 35/11

    Zur Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes

    Ob hinsichtlich der Rückforderung des Kindergeldes ein Antrag auf Billigkeitserlass darauf gestützt werden kann, dass dieses bei der Ermittlung der entsprechenden Sozialleistung als Einkommen des Betroffenen berücksichtigt wurde, kann allerdings in einem die Rechtmäßigkeit der Rückforderung betreffenden Revisionsverfahren nicht geklärt werden (Senatsbeschlüsse vom 21. Juli 2008 III S 17/08 (PKH), juris; vom 6. Mai 2011 III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353).
  • FG Niedersachsen, 10.07.2013 - 14 K 274/12

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kindergeld für nicht

    Die gesetzliche Voraussetzung "im Besitz" einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis zu sein steht einer Rückwirkung der mit Bescheid vom 3. Mai 2012 erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz entgegen (vgl. BFH, Beschlüsse vom 09. November 2012 III B 138/11, BFH/NV 2013, 372 und vom 06. Mai 2011 III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353).

    Der Bundesfinanzhof hält die Regelung daher in ständiger Rechtsprechung für verfassungskonform (vgl. BFH, Beschlüsse vom 09. November 2012 III B 138/11, BFH/NV 2013, 372 und 6. Mai 2011 III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353 sowie Urteile vom 7. April 2011 III R 72/09, BFH/NV 2011, 1134, 28. April 2010, III R 1/08, BStBl. II 2010, 980 und 22. November 2007 III R 54/02, BStBl. II 2009, 913).

  • BFH, 02.09.2011 - III B 163/10

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Rüge fehlender Sachaufklärung

    Hinzuweisen bleibt darauf, dass auf das nach dem EStG zu gewährende Kindergeld die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind und die diesen gegenüber günstigeren Bestimmungen der §§ 44 ff. des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht analog herangezogen werden können (Senatsbeschluss vom 6. Mai 2011 III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353, m.w.N.; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 6. April 2011  1 BvR 1765/09, zu § 44 SGB X, juris).
  • FG München, 14.06.2012 - 5 K 506/10

    Kindergeld Kindesentzug

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