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   BFH, 22.10.2003 - III B 14/03   

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https://dejure.org/2003,2521
BFH, 22.10.2003 - III B 14/03 (https://dejure.org/2003,2521)
BFH, Entscheidung vom 22.10.2003 - III B 14/03 (https://dejure.org/2003,2521)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - III B 14/03 (https://dejure.org/2003,2521)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Fehlen von Urteilsgründen

  • datenbank.nwb.de

    Einwendungen gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch das FG nur ausnahmsweise Verfahrensmangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundlegende Bedeutung einer Rechtsfrage; Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer bei Wochenendehe; Fehlende Schlüssigkeit und Substantiierung des Vortrags; Willkürlichkeit der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BFH, 05.12.2016 - VI B 37/16

    Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren - Verhältnis der Abgabenordnung zu

    Sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, ist eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Oktober 2003 III B 14/03, BFH/NV 2004, 224, und vom 15. Oktober 2008 II B 74/08, BFH/NV 2009, 125).
  • BFH, 10.04.2015 - III B 42/14

    Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter -

    aa) Eine solche Besetzungsrüge kann nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2003 III B 14/03, BFH/NV 2004, 224, unter 2.b).

    Eine greifbare Gesetzeswidrigkeit der Beschlüsse wird hiermit nicht dargelegt (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2004, 224, unter 2.b; Beermann in Beermann/Gosch, FGO § 119 Rz 41.9).

  • BFH, 11.05.2017 - VI B 105/16

    Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Betriebsaufgabe

    Sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, ist eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Oktober 2003 III B 14/03, BFH/NV 2004, 224; vom 15. Oktober 2008 II B 74/08, BFH/NV 2009, 125, und vom 24. September 2014 I B 189/13, BFH/NV 2015, 237).
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