Rechtsprechung
   BFH, 16.08.1989 - III B 14/89   

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https://dejure.org/1989,4047
BFH, 16.08.1989 - III B 14/89 (https://dejure.org/1989,4047)
BFH, Entscheidung vom 16.08.1989 - III B 14/89 (https://dejure.org/1989,4047)
BFH, Entscheidung vom 16. August 1989 - III B 14/89 (https://dejure.org/1989,4047)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewerbesteuerrechtliche Beurteilung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB gehört zum laufenden Gewinn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 09.02.2011 - IV R 37/08

    Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt -

    Dient der Ausgleichsanspruch der Abgeltung einer bereits geleisteten Tätigkeit des Vertreters, scheidet auch die Annahme eines firmenwertähnlichen Rechts (immaterielles Wirtschaftsgut) aus, dessen stille Reserven anlässlich einer Betriebsaufgabe aufzulösen wären (vgl. BFH-Beschluss vom 16. August 1989 III B 14/89, BFH/NV 1990, 188); allenfalls der Nachfolger des Handelsvertreters kann vom Geschäftsherrn ein "Vertreterrecht" (immaterielles Wirtschaftsgut) erwerben, wenn es dem Geschäftsherrn gelingt, den Ausgleichsanspruch des scheidenden Vorgänger-Handelsvertreters gemäß § 89b HGB auf dessen Nachfolger im Wege der Schuldübernahme zu überwälzen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 2007 X R 5/05, BFHE 218, 343, BStBl II 2007, 959, m.w.N.).
  • BFH, 25.07.1990 - X R 111/88

    Zahlungen des nachfolgenden Handelsvertreters an seinen Vorgänger als laufender

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH unterliegt der Ausgleichsbetrag, den ein Handelsvertreter gemäß § 89b HGB erhält, der Gewerbesteuer, und zwar auch dann, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes des Handelsvertreters zusammenfällt (BFH-Urteil vom 19. Februar 1987 IV R 72/83, BFHE 149, 188, BStBl II 1987, 570, 572 unter 1. m.w.N.; BFH-Beschluß vom 16. August 1989 III B 14/89, BFH/NV 1990, 188).

    Ein sich hierauf beziehender Vertrag unter Beteiligung der beiden Handelsvertreter hat keinen Einfluß auf die steuerrechtliche Behandlung des Ausgleichsanspruchs beim Vorgänger (vgl. auch BFH-Beschluß in BFH/NV 1990, 188); der Vertrag ist sodann nicht selbständig, vielmehr übernimmt der Nachfolger eine dem Geschäftsherrn obliegende Verpflichtung.

  • FG Niedersachsen, 07.12.1999 - 6 K 655/96

    Handelsvertreter, Bildung von Rückstellungen nach Beendigung des

    Bestehe ein Erfüllungsrückstand, müsse die Rückstellung bilanziert werden (BFH-Urteil vom 5. Februar 1987, BStBl II 1987, 845 zu Jubiläumszuwendungen; BFH-Beschluss vom 16. August 1989, BFH/NV 1990, 188).

    Bestehe ein Erfüllungsrückstand, müsse die Rückstellung bilanziert werden (BFH-Urteil vom 5. Februar 1987, BStBl II 1987, 845 zu Jubiläumszuwendungen; BFH-Beschluss vom 16. August 1989, BFH/NV 1990, 188).

    Bestehe ein Erfüllungsrückstand, müsse die Rückstellung bilanziert werden (BFH-Urteil vom 5. Februar 1987, BStBl II 1987, 845 zu Jubiläumszuwendungen; BFH-Beschluss vom 16. August 1989, BFH/NV 1990, 188).

  • BFH, 17.03.2009 - X B 225/08

    Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs - Keine

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH unterliegt der Ausgleichsbetrag, den ein Handelsvertreter gemäß § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) erhält, der Gewerbesteuer, und zwar auch dann, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes des Handelsvertreters zusammenfällt (BFH-Urteil vom 19. Februar 1987 IV R 72/83, BFHE 149, 188, BStBl II 1987, 570, 572, unter 1., m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 16. August 1989 III B 14/89, BFH/NV 1990, 188; vom 17. August 1995 XI B 73/95, BFH/NV 1996, 169, und vom 23. Oktober 1998 VIII B 10/98, BFH/NV 1999, 516).
  • BFH, 11.04.2012 - X B 56/11

    Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung

    Der IV. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFH/NV 2011, 1120 mit Verweis auf die BFH-Entscheidungen vom 16. August 1989 III B 14/89 (BFH/NV 1990, 188) und vom 12. Juli 2007 X R 5/05 (BFHE 218, 343, BStBl II 2007, 959) nochmals klargestellt, dass die Annahme eines firmenwertähnlichen Rechts (immaterielles Wirtschaftsgut), dessen stille Reserven anlässlich einer Betriebsaufgabe aufzulösen wären, ausscheide, da der Ausgleichsanspruch der Abgeltung einer bereits geleisteten Tätigkeit des Vertreters diene; allenfalls der Nachfolger des Handelsvertreters könne vom Geschäftsherrn ein "Vertreterrecht" (immaterielles Wirtschaftsgut) erwerben, wenn es dem Geschäftsherrn gelinge, den Ausgleichsanspruch des scheidenden Vorgänger-Handelsvertreters gemäß § 89b HGB auf dessen Nachfolger im Wege der Schuldübernahme zu überwälzen.
  • FG Münster, 29.04.2008 - 6 K 2736/05

    Außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz 2001

    Die von Felix erhobenen Einwendungen haben kein derartiges Gewicht, daß sie eine Überprüfung der bisherigen Rechtsprechung des BFH haben angezeigt erscheinen lassen (s. BFH-Beschluss vom 16.08.1989 III B 14/89 BFH/NV 1990, 188).
  • BFH, 17.08.1995 - XI B 73/95

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Zurechnung des Ausgleichsanspruchs des

    Die Frage ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt (vgl. Beschluß vom 16. August 1989 III B 14/89, BFH/NV 1990, 188, und Urteil vom 25. Juli 1990 X R 111/88, BFHE 162, 38, BStBl II 1991, 218, jeweils m. w. N.).

    An der Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs, auf welche die Rechtsprechung des BFH abstellt (vgl. Beschluß in BFH/NV 1990, 188 m. w. N.), ändert sich dadurch nichts; der Anspruch unterliegt auch dann der Gewerbesteuer, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs zusammenfällt (Urteil in BFHE 162, 38, BStBl II 1991, 218 m. w. N.).

  • BFH, 26.06.1992 - III B 72/91

    Steuerpflichtigkeit von Ausgleichszahlungen eines Handelsvertreters -

    Zur Begründung führte es aus, Ausgleichsansprüche seien gemäß § 7 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) dem Gewerbeertrag zuzurechnen (Hinweis auf den Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. August 1989 III B 14/89, BFH/NV 1990, 188).
  • FG Münster, 07.12.2000 - 14 K 3127/99

    Vertreterversorgungswerk; Berufsunfähigkeitsrente als Einkünfte;

    Da der Ausgleichsanspruch als Forderung zur Abgeltung einer bereits geleisteten Tätigkeit dem laufenden gewerblichen Gewinn zuzurechnen ist (vgl. Bundesfinanzhof -BFH-, Beschluß vom 16.08.1989 III B 14/89, BFH/NV 1990, 188), ist auch die voll von dem Unternehmer finanzierte Rente, die an die Stelle des Ausgleichsanspruchs tritt und sich ebenfalls an der beruflichen Leistung des Klägers bemißt, für den Kläger nachträglicher gewerblicher Gewinn (so auch Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 05.11.1997 12 K 168/96, EFG 1998, 363).
  • FG Hamburg, 18.06.1999 - VI 82/98

    Ermittlung des Gewerbeertrags; Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters als

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  • FG Münster, 12.09.2008 - 6 K 6639/04

    Gewerbesteuerpflichtigkeit einer Ausgleichszahlung nach gekündigtem

  • FG Münster, 25.10.2007 - 3 K 3664/05

    Ausgleichszahlungen gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) als Erträge des werbenden

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