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   BFH, 12.06.2017 - III B 157/16   

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https://dejure.org/2017,28476
BFH, 12.06.2017 - III B 157/16 (https://dejure.org/2017,28476)
BFH, Entscheidung vom 12.06.2017 - III B 157/16 (https://dejure.org/2017,28476)
BFH, Entscheidung vom 12. Juni 2017 - III B 157/16 (https://dejure.org/2017,28476)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Kindergeld: Im Ausland lebende Kinder - Wohnsitz im Inland - Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, AO § 8
    Kindergeld: Im Ausland lebende Kinder - Wohnsitz im Inland - Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeld: Im Ausland lebende Kinder - Wohnsitz im Inland - Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 8 AO
    Kindergeld: Im Ausland lebende Kinder - Wohnsitz im Inland - Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • IWW

    § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § ... 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 8 der Abgabenordnung (AO), § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung in den USA lebender Kinder mangels Darlegung eines Divergenzfalls

  • rewis.io

    Kindergeld: Im Ausland lebende Kinder - Wohnsitz im Inland - Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung in den USA lebender Kinder mangels Darlegung eines divergenzfalls

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung in den USA lebender Kinder mangels Darlegung eines divergenzfalls

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeld: Im Ausland lebende Kinder - Wohnsitz im Inland - Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2017, 1795
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 28.01.2004 - I R 56/02

    Inländischer Zweitwohnsitz - unbeschränkte Steuerpflicht

    Auszug aus BFH, 12.06.2017 - III B 157/16
    b) Zur Begründung der Divergenz führt die Klägerin sinngemäß im Wesentlichen aus, das FG weiche in der Beurteilung der Rechtsfrage der Beibehaltung des Wohnsitzes von den BFH-Urteilen vom 17. Mai 1995 I R 8/94 (BFHE 178, 294, BStBl II 1996, 2) und vom 28. Januar 2004 I R 56/02 (BFH/NV 2004, 917) ab, soweit es für die Annahme eines inländischen Wohnsitzes.

    aa) Soweit das FG davon ausgeht, für die Annahme eines inländischen Wohnsitzes seien u.a. maßgeblich die Dauer und die Häufigkeit der Inlandsaufenthalte während der Zeiträume, in denen das Kind im Ausland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, weicht es nicht von den BFH-Urteilen in BFHE 178, 294, BStBl II 1996, 2 und in BFH/NV 2004, 917 ab, da diese keine Aussage darüber treffen, ob die Dauer und die Häufigkeit von Inlandsaufenthalten für die Beurteilung des Wohnsitzes eines mehrere Jahre im Ausland lebenden Kindes von Bedeutung sind.

    bb) Das FG weicht auch nicht insoweit von den BFH-Urteilen in BFHE 178, 294, BStBl II 1996, 2 und in BFH/NV 2004, 917 ab, als es für die Begründung eines inländischen Wohnsitzes ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungs- bzw. Besuchszwecken als nicht ausreichend erachtet.

  • BFH, 17.05.1995 - I R 8/94

    Zum Wohnsitz eines in das Ausland versetzten Arbeitnehmers

    Auszug aus BFH, 12.06.2017 - III B 157/16
    b) Zur Begründung der Divergenz führt die Klägerin sinngemäß im Wesentlichen aus, das FG weiche in der Beurteilung der Rechtsfrage der Beibehaltung des Wohnsitzes von den BFH-Urteilen vom 17. Mai 1995 I R 8/94 (BFHE 178, 294, BStBl II 1996, 2) und vom 28. Januar 2004 I R 56/02 (BFH/NV 2004, 917) ab, soweit es für die Annahme eines inländischen Wohnsitzes.

    aa) Soweit das FG davon ausgeht, für die Annahme eines inländischen Wohnsitzes seien u.a. maßgeblich die Dauer und die Häufigkeit der Inlandsaufenthalte während der Zeiträume, in denen das Kind im Ausland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, weicht es nicht von den BFH-Urteilen in BFHE 178, 294, BStBl II 1996, 2 und in BFH/NV 2004, 917 ab, da diese keine Aussage darüber treffen, ob die Dauer und die Häufigkeit von Inlandsaufenthalten für die Beurteilung des Wohnsitzes eines mehrere Jahre im Ausland lebenden Kindes von Bedeutung sind.

    bb) Das FG weicht auch nicht insoweit von den BFH-Urteilen in BFHE 178, 294, BStBl II 1996, 2 und in BFH/NV 2004, 917 ab, als es für die Begründung eines inländischen Wohnsitzes ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungs- bzw. Besuchszwecken als nicht ausreichend erachtet.

  • BFH, 25.09.2014 - III R 10/14

    Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt -

    Auszug aus BFH, 12.06.2017 - III B 157/16
    NV: Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kind, das sich mehrere Jahre im Ausland zu Ausbildungszwecken aufhält, seinen Inlandswohnsitz bei den Eltern beibehält, kommen u.a. Dauer und Häufigkeit der Inlandsaufenthalte erhebliche Bedeutung zu (vgl. z.B. Senatsurteile vom 28. April 2010 III R 52/09, BFHE 229, 270, BStBl II 2010, 1013, und vom 25. September 2014 III R 10/14, BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655).

    Die Vorentscheidung steht vielmehr in voller Übereinstimmung mit den Senatsurteilen vom 28. April 2010 III R 52/09 (BFHE 229, 270, BStBl II 2010, 1013, Rz 11) und vom 25. September 2014 III R 10/14 (BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, Rz 20, m.w.N.).

  • BFH, 18.12.2013 - III R 44/12

    Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz - Auflösung einer

    Auszug aus BFH, 12.06.2017 - III B 157/16
    NV: Zwar können zur Aufrechterhaltung eines inländischen Wohnsitzes auch unregelmäßige Aufenthalte genügen; es ist aber eine Nutzung der Wohnung erforderlich, die über bloße Besuche oder kurzfristige Ferienaufenthalte hinausgeht (vgl. z.B. Senatsurteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, und vom 18. Dezember 2013 III R 44/12, BFHE 244, 344, BStBl II 2015, 143).

    Denn soweit die Klägerin meint, nach den vermeintlichen Divergenzentscheidungen könne auch ein unregelmäßiger Aufenthalt in einer Wohnung zur Aufrechterhaltung eines Wohnsitzes führen, lässt sie die maßgeblichen Rechtsprechungsgrundsätze unberücksichtigt, wonach auch bei unregelmäßigen Aufenthalten jedenfalls eine Nutzung der Wohnung erforderlich ist, die über bloße Besuche oder kurzfristige Ferienaufenthalte hinausgeht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 31. Mai 2006 I B 79/05, juris, unter III.2., m.w.N.; BFH-Urteil vom 10. April 2013 I R 50/12, BFH/NV 2013, 1909, Rz 16, m.w.N.; Senatsurteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, Rz 15, und vom 18. Dezember 2013 III R 44/12, BFHE 244, 344, BStBl II 2015, 143, Rz 8 f.).

  • BFH, 28.04.2010 - III R 52/09

    Kindergeld für im Ausland studierende Kinder - Beibehaltung des inländischen

    Auszug aus BFH, 12.06.2017 - III B 157/16
    NV: Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kind, das sich mehrere Jahre im Ausland zu Ausbildungszwecken aufhält, seinen Inlandswohnsitz bei den Eltern beibehält, kommen u.a. Dauer und Häufigkeit der Inlandsaufenthalte erhebliche Bedeutung zu (vgl. z.B. Senatsurteile vom 28. April 2010 III R 52/09, BFHE 229, 270, BStBl II 2010, 1013, und vom 25. September 2014 III R 10/14, BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655).

    Die Vorentscheidung steht vielmehr in voller Übereinstimmung mit den Senatsurteilen vom 28. April 2010 III R 52/09 (BFHE 229, 270, BStBl II 2010, 1013, Rz 11) und vom 25. September 2014 III R 10/14 (BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, Rz 20, m.w.N.).

  • BFH, 20.11.2008 - III R 53/05

    Kindergeldrückforderung wegen Aufgabe des Inlandswohnsitzes - Bindung an die

    Auszug aus BFH, 12.06.2017 - III B 157/16
    NV: Zwar können zur Aufrechterhaltung eines inländischen Wohnsitzes auch unregelmäßige Aufenthalte genügen; es ist aber eine Nutzung der Wohnung erforderlich, die über bloße Besuche oder kurzfristige Ferienaufenthalte hinausgeht (vgl. z.B. Senatsurteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, und vom 18. Dezember 2013 III R 44/12, BFHE 244, 344, BStBl II 2015, 143).

    Denn soweit die Klägerin meint, nach den vermeintlichen Divergenzentscheidungen könne auch ein unregelmäßiger Aufenthalt in einer Wohnung zur Aufrechterhaltung eines Wohnsitzes führen, lässt sie die maßgeblichen Rechtsprechungsgrundsätze unberücksichtigt, wonach auch bei unregelmäßigen Aufenthalten jedenfalls eine Nutzung der Wohnung erforderlich ist, die über bloße Besuche oder kurzfristige Ferienaufenthalte hinausgeht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 31. Mai 2006 I B 79/05, juris, unter III.2., m.w.N.; BFH-Urteil vom 10. April 2013 I R 50/12, BFH/NV 2013, 1909, Rz 16, m.w.N.; Senatsurteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, Rz 15, und vom 18. Dezember 2013 III R 44/12, BFHE 244, 344, BStBl II 2015, 143, Rz 8 f.).

  • BFH, 25.01.2016 - VII B 97/15

    Verfügung zur Setzung einer Ausschlussfrist muss vom Richter unterschrieben sein

    Auszug aus BFH, 12.06.2017 - III B 157/16
    Denn Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen für sich gesehen nicht die Zulassung der Revision (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25. Januar 2016 VII B 97/15, BFH/NV 2016, 764, Rz 7, m.w.N.).
  • BFH, 17.12.2010 - III B 141/10

    Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei mehrjährigem Schulbesuch im Ausland

    Auszug aus BFH, 12.06.2017 - III B 157/16
    Die Tatsachen- bzw. Sachverhaltswürdigung sowie Schlussfolgerungen tatsächlicher Art sind einer Nachprüfung durch den BFH entzogen, sofern nicht Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze zu beanstanden sind (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2010 III B 141/10, BFH/NV 2011, 576, Rz 9, m.w.N.).
  • BFH, 21.06.2016 - III B 95/15

    Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in

    Auszug aus BFH, 12.06.2017 - III B 157/16
    Die Konkretisierung erfordert regelmäßig, dass die Rechtsfrage mit "Ja" oder mit "Nein" beantwortet werden kann (z.B. Senatsbeschluss vom 21. Juni 2016 III B 95/15, BFH/NV 2016, 1575, Rz 11, m.w.N.).
  • BFH, 20.05.2016 - III B 62/15

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung -

    Auszug aus BFH, 12.06.2017 - III B 157/16
    Ferner muss das Urteil des FG im Grundsätzlichen von der Divergenzentscheidung abweichen (z.B. Senatsbeschluss vom 20. Mai 2016 III B 62/15, BFH/NV 2016, 1293, Rz 16, m.w.N.).
  • BFH, 14.04.2016 - III B 108/15

    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Zeitpunkt der Zustellung eines

  • BFH, 10.04.2013 - I R 50/12

    Standby-Zimmer eines Piloten - Wohnsitz im Inland

  • BFH, 31.05.2006 - I B 79/05

    Darlegung von grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2023 - 12 S 3623/21

    Einhaltung der Widerspruchsfrist; Eingangsstempel der Behörde als öffentliche

    Denn die Konkretisierung erfordert regelmäßig, dass die Rechtsfrage mit "Ja" oder mit "Nein" beantwortet werden kann (vgl. BFH, Beschluss vom 12.06.2017 - III B 157/16 - juris, m.w.N.; Nasall, Nichtzulassungsbeschwerde und Revision, 2018, Rn. 614).
  • FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 8 K 2853/17

    Kindergeld: Vorliegen eines Wohnsitzes im Inland bei ausbildungsbedingten

    Anhaltspunkte dafür sind nach der Rechtsprechung des Senats neben der voraussichtlichen Dauer der auswärtigen Unterbringung, der Art der Unterbringung am Ausbildungsort auf der einen und im Elternhaus auf der anderen Seite, dem Zweck des Auslandsaufenthalts und den persönlichen Beziehungen des Kindes am Wohnort der Eltern einerseits und am Ausbildungsort andererseits vornehmlich Dauer und Häufigkeit der Inlandsaufenthalte (BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2017 III B 92/16, BFH/NV 2017, 1179 und vom 12. Juni 2017 III B 157/16 BFH/NV 2017, 1318; BFH-Urteile vom 23. Juni 2015 III R 38/14, BFHE 250, 381, BStBl II 2016, 102; vom 25. September 2014 III R 10/14, BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655; vom 28. April 2010 III R 52/09, BFHE 229, 270, BStBl II 2010, 1013).

    Der Senat hält es für klärungsbedürftig, ob und in wie weit die Grundsätze der jüngeren Rechtsprechung des BFH zur auswärtigen Unterbringung zu Ausbildungszwecken (BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2017 III B 92/16, BFH/NV 2017, 1179 und vom 12. Juni 2017 III B 157/16 BFH/NV 2017, 1318; BFH-Urteile vom 23. Juni 2015 III R 38/14, BFHE 250, 381, BStBl II 2016, 102; vom 25. September 2014 III R 10/14, BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655; vom 28. April 2010 III R 52/09, BFHE 229, 270, BStBl II 2010, 1013) auch auf minderjährige Kinder übertragen werden können, die sich im Ausland zum Zwecke des Schulbesuchs bei Verwandten aufhalten.

  • BFH, 29.03.2022 - XI B 72/21

    (Umsatzsteuerpflicht für Tennisunterricht)

    aa) Die Zulassung der Revision aus diesem Grund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann, und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 09.09.2015 - II B 28/15, BFH/NV 2015, 1668, Rz 9; vom 12.06.2017 - III B 157/16, BFH/NV 2017, 1318, Rz 13; vom 30.06.2020 - II B 90/19, BFH/NV 2020, 1279, Rz 16; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 22.01.2019 - II B 98/17

    Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils

    a) Die Zulassung der Revision aus diesem Grund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. September 2015 II B 28/15, BFH/NV 2015, 1668, Rz 9, und vom 12. Juni 2017 III B 157/16, BFH/NV 2017, 1318, Rz 13).
  • BFH, 30.06.2020 - II B 90/19

    Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht -

    a) Die Zulassung der Revision aus diesem Grund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 09.09.2015 - II B 28/15, BFH/NV 2015, 1668, Rz 9, und vom 12.06.2017 - III B 157/16, BFH/NV 2017, 1318, Rz 13).
  • BFH, 05.06.2019 - II B 21/18

    Grunderwerbsteuerbegünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG

    a) Die Zulassung der Revision aus diesem Grund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. September 2015 - II B 28/15, BFH/NV 2015, 1668, Rz 9, und vom 12. Juni 2017 - III B 157/16, BFH/NV 2017, 1318, Rz 13).
  • BFH, 15.05.2019 - II B 55/18

    Ungleichbehandlung von Grundstückskäufen und Anteilskäufen bei der

    aa) Die Zulassung der Revision aus diesem Grund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. September 2015 II B 28/15, BFH/NV 2015, 1668, Rz 9, und vom 12. Juni 2017 III B 157/16, BFH/NV 2017, 1318, Rz 13).
  • BFH, 07.02.2019 - V B 68/18

    Ort der sonstigen Leistung, Sitz des leistenden Unternehmers,

    aa) Zur schlüssigen Darlegung einer Abweichung muss der Beschwerdeführer aufzeigen, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind und die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann (BFH-Beschlüsse vom 12. Juni 2017 III B 157/16, BFH/NV 2017, 1318, Rz 13, sowie vom 12. Juni 2018 VIII B 154/17, BFH/NV 2018, 945, Rz 16).
  • BFH, 25.01.2022 - XI B 60/20

    Kein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung durch

    aa) Die Zulassung der Revision aus diesem Grund setzt voraus, dass das Finanzgericht (FG) in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 09.09.2015 - II B 28/15, BFH/NV 2015, 1668, Rz 9; vom 12.06.2017 - III B 157/16, BFH/NV 2017, 1318, Rz 13; vom 30.06.2020 - II B 90/19, BFH/NV 2020, 1279, Rz 16; jeweils m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 7 K 7013/18

    Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld wegen Umschulung des

    Zugunsten des Klägers ergibt sich nichts daraus, dass davon abweichend bei studierenden Kindern in einer Reihe von Fällen nach der Rechtsprechung des BFH Auslandsaufenthalte nicht zum Wegfall des inländischen Wohnsitzes geführt haben (vgl. z.B. BFH, Urteil vom 25.09.2014 - III R 10/14, BStBl. II 2015, 655 zu einer in den USA studierenden Studentin; Urteil vom 23.06.2015 - III R 38/14, BStBl. II 2016, 102 - in China studierendes Kind; Beschluss vom 17.05.2017 - III B 92/16, BFH/NV 2017, 1179 - in der Türkei zur Oberschule gehendes und danach studierendes Kind; Beschluss vom 12.06.2017 - III B 157/16, BFH/NV 2017, 1318 - in den USA zur Oberschule gehende und danach studierende Kinder); vgl. auch die Urteile vom 23.11.2000 - VI R 107/99 (BStBl. II 2001, 294; zu einem in der Türkei studierenden Kind) und vom 28.04.2010 - III R 52/09 (BStBl. II 2010, 1013; zu einem in den USA studierenden Kind).
  • BFH, 30.01.2019 - II B 104/17

    Wirkung eines Aufhebungsbescheids

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2020 - 9 S 1480/19

    Teilzeitstudiengänge werden für bestimmte Studierende angeboten und tragen dem

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2022 - 12 S 2362/20

    Ausschluss der Einbürgerung von Ausländern wegen Unterstützung

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