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   BFH, 22.03.1996 - III B 173/95   

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BFH, 22.03.1996 - III B 173/95 (https://dejure.org/1996,373)
BFH, Entscheidung vom 22.03.1996 - III B 173/95 (https://dejure.org/1996,373)
BFH, Entscheidung vom 22. März 1996 - III B 173/95 (https://dejure.org/1996,373)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 165, 347 AO
    Abgabenordnung; ,,Musterverfahren'' beim BVerfG und beim BFH

Papierfundstellen

  • BFHE 180, 217
  • NJW 1997, 679
  • BB 1996, 1755
  • DB 1996, 1808
  • BStBl II 1996, 506
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BFH, 30.09.2010 - III R 39/08

    Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2

    Nach der Rechtsprechung kann trotz vorläufiger Festsetzung wegen anhängiger Musterverfahren ein Rechtsschutzbedürfnis für das Einspruchs- und Klageverfahren anzunehmen sein, wenn --anders als im Streitfall-- besondere Gründe materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art substantiiert geltend gemacht werden (BFH-Beschlüsse vom 22. März 1996 III B 173/95, BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506; vom 30. November 2007 III B 26/07, BFH/NV 2008, 374; BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 VI R 37/01, BFH/NV 2005, 1323).

    Denn er kann nach Erledigung des Musterverfahrens gemäß § 165 Abs. 2 Satz 4 AO beantragen, dass die Steuerfestsetzung für endgültig erklärt wird, und gegen die dann auch insoweit endgültige Festsetzung Einspruch einlegen und ggf. anschließend Klage erheben zur weiteren verfassungsrechtlichen Klärung (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506, m.w.N.; Seer in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 165 AO Rz 54; Klein/Rüsken, AO, 10. Aufl., § 165 Rz 56; Heuermann in HHSp, § 165 AO Rz 39, 40, 46), ohne dass dem § 351 Abs. 1 AO entgegensteht (vgl. z.B. Klein/Rüsken, a.a.O., § 351 Rz 5; Heuermann in HHSp, § 165 AO Rz 46).

  • BFH, 08.04.2008 - VIII R 73/05

    Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge

    Es kann dahin gestellt bleiben, ob für die Geltendmachung dieser Einwendungen überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, weil die angefochtenen Gewerbesteuermessbescheide insgesamt "im Hinblick auf die anhängigen Verfahren vor dem BVerfG" nach § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO vorläufig ergangen sind (dazu BFH-Beschluss vom 22. März 1996 III B 173/95, BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506; BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 VI R 37/01, BFH/NV 2005, 1323, ständige Rechtsprechung).
  • BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn besondere Gründe materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art substantiiert geltend gemacht werden, die es rechtfertigen, trotz Anhängigkeit des Musterverfahrens Rechtsschutz gegen den im Streitpunkt für vorläufig erklärten Bescheid zu gewähren (vgl. BFHE 180, 217 m.w.N.).
  • FG München, 12.10.2022 - 2 K 330/22

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage gegen eine vorläufige Festsetzung des

    Einer Klage fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der angefochtene Steuerbescheid in einem verfassungsrechtlichen Streitpunkt vorläufig (§ 165 AO) ergangen ist, die verfassungsrechtliche Streitfrage sich in einer Vielzahl im Wesentlichen gleichgelagerter Verfahren stellt und bereits ein nicht von vornherein aussichtsloses Musterverfahren beim BVerfG anhängig ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. November 2007 III B 26/07, BFH/NV 2008, 374; vom 22. März 1996 III B 173/95, BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 16.05.2022 - 10 K 1693/21

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Rechtsschutzbedürfnis für

    Deshalb kann die Klage in diesem Fall in der Regel nur den Sinn haben, nach Erfüllung der Zugangsvoraussetzung des § 44 Abs. 1 FGO das Finanzgericht (FG) und gegebenenfalls den BFH anrufen zu können, um das Gesetz im Verfahren nach Art. 100 GG oder im Wege einer Verfassungsbeschwerde gegen die abschließende gerichtliche Entscheidung zu Fall zu bringen (vgl. BFH-Beschluss vom 22. März 1996 III B 173/95, BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506).

    Für die Anrufung des Gerichts mit diesem Ziel fehlt jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des BFH in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Steuerbescheid in dem verfassungsrechtlichen Streitpunkt vorläufig ergangen ist, die verfassungsrechtliche Streitfrage sich in einer Vielzahl im Wesentlichen gleichgelagerter Verfahren (Massenverfahren) stellt und bereits ein nicht von vornherein aussichtsloses Musterverfahren beim BVerfG anhängig ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. November 2007 III B 26/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2008, 374; vom 22. März 1996 III B 173/95, BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506, m.w.N.).

    Denn dann kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Entscheidung des BVerfG für die in dem Einspruchs- bzw. Klageverfahren anzuwendende Vorschrift gegebenenfalls Gesetzeskraft haben und eine eindeutige Antwort auf die dort strittige verfassungsrechtliche Streitfrage geben wird, so dass sich der verfassungsrechtliche Streit durch die Entscheidung in dem bereits beim BVerfG anhängigen Verfahren erledigen wird (BFH-Beschluss vom 22. März 1996 III B 173/95, BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506).

  • FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

    Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014

    An diesem würde es nur fehlen, wenn sich der Streit über die Vereinbarkeit der Steuernorm mit höherrangigem Recht durch das Musterverfahren erledigen ließe (BFH-Beschluss vom 22. März 1996, III B 173/95, BStBl II 1996, 506).
  • BFH, 23.10.2019 - VII B 40/19

    Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH fehlt einer Klage in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Steuerbescheid in dem verfassungsrechtlichen Streitpunkt vorläufig ergangen ist, die verfassungsrechtliche Streitfrage sich in einer Vielzahl im Wesentlichen gleichgelagerter Verfahren stellt und bereits ein nicht von vornherein aussichtsloses Musterverfahren beim BVerfG anhängig ist (z.B. BFH-Beschluss vom 22.03.1996 - III B 173/95, BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506, m.w.N.).

    Ausnahmen sind möglich, wenn besondere Gründe materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art substantiiert geltend gemacht werden, die es rechtfertigen, trotz Anhängigkeit des Musterverfahrens Rechtsschutz gegen den im Streitpunkt für vorläufig erklärten Bescheid zu gewähren (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506, und vom 30.11.2007 - III B 26/07, BFH/NV 2008, 374).

  • BFH, 30.11.2007 - III B 26/07

    Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen für Kinder - fehlendes

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH fehlt einer Klage in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Steuerbescheid in dem verfassungsrechtlichen Streitpunkt vorläufig ergangen ist, die verfassungsrechtliche Streitfrage sich in einer Vielzahl im Wesentlichen gleichgelagerter Verfahren stellt und bereits ein nicht von vornherein aussichtsloses Musterverfahren beim BVerfG anhängig ist (z.B. Senatsbeschluss vom 22. März 1996 III B 173/95, BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506, m.w.N.).

    Ausnahmen sind möglich, wenn --anders als im Streitfall-- besondere Gründe materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art substantiiert geltend gemacht werden, die es rechtfertigen, trotz Anhängigkeit des Musterverfahrens Rechtsschutz gegen den im Streitpunkt für vorläufig erklärten Bescheid zu gewähren (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506).

    Die Kläger können den Ausgang der beim BVerfG anhängigen Verfahren abwarten, ohne dadurch unzumutbare Rechtsnachteile zu erleiden (s. Senatsbeschluss in BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506).

  • FG Hessen, 25.01.2001 - 11 K 1547/99

    Erledigung der Hauptsache; Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis;

    Damit aber fehle der Klage nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (unter Hinweis auf die Beschlüsse des BFH vom 9. August 1994 X B 26/94, Bundessteuerblatt -BStBl- Teil II 1994, 119, und vom 22. März 1996 III B 173/95, BStBl II 1996, 506 ; sowie das Urteil vom 17. Mai 1995 X B 274/94; desweiteren Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 9. Juni 1995 10 K 1366/94; Anwendungserlass zur AO zu § 350 , Tz. 6) von Anfang an das Rechtsschutzinteresse.

    Zwar fehlt nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse für eine Klage, wenn der angefochtene Steuerbescheid in einem verfassungsrechtlichen Streitpunkt vorläufig ergangen ist, die verfassungsrechtliche Frage sich in einer Vielzahl im Wesentlichen gleich gelagerter Verfahren stellt und bereits ein nicht von vornherein aussichtsloses Musterverfahren beim BVerfG anhängig ist (vgl. zusammenfassend den Beschluss des BFH vom 22. März 1996 III B 173/95, BStBl II 1996, 506 ).

    An einer für ein Musterverfahren notwendigen Übereinstimmung der verfassungsrechtlichen Streitfragen fehlt es, wenn in dem Streitverfahren eine Fassung des Gesetzes anzuwenden ist, die in einem für die Entscheidung maßgeblichen Punkt nicht der zur Prüfung des BVerfG stehenden Fassung entspricht (BFH, Beschluss vom 22. März 1996 III B 173/95, a.a.O.).

    Allerdings ist nach dieser Rechtsprechung des BFH das Rechtsschutzbedürfnis für einen Rechtsbehelf gegen einen vorläufigen Bescheid nur dann zu verneinen, wenn feststeht, dass sich der verfassungsrechtliche Streit durch die Entscheidung in einem bereits anhängigen Musterverfahren erledigen wird (BFH, Beschluss vom 22. März 1996 III B 173/95, a.a.O., unter II. 2. der Gründe).

  • BFH, 13.04.2000 - XI R 3/99

    Rechtsschutzinteresse für Klage bei nicht vorläufigen Steuerbescheiden

    a) Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des BFH fehlt zwar der Klage das Rechtsschutzinteresse, wenn ein Steuerbescheid in einem verfassungsrechtlichen Streitpunkt vorläufig ergangen ist, die verfassungsrechtliche Streitfrage sich in einer Vielzahl im Wesentlichen gleich gelagerter Verfahren (Massenverfahren) stellt und bereits ein nicht von vornherein aussichtsloses Musterverfahren beim BVerfG anhängig ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 22. März 1996 III B 173/95, BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506, m.w.N.).

    Das Rechtsschutzinteresse darf den Klägern nicht allein deswegen abgesprochen werden, weil möglicherweise seinerzeit die Erwartung bestanden hat, im Rahmen des beim BVerfG anhängigen Verfahrens könnten Beurteilungsmaßstäbe aufgestellt werden, die auch für die im Streitjahr 1991 geltende Fassung des § 32 Abs. 6 EStG von Bedeutung sein könnten (vgl. BFH in BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506; BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1996 X B 282/95, BFH/NV 1997, 278).

    Auch ist davon auszugehen, dass die seinerzeit zu erwartende Entscheidung des BVerfG Rechtsgrundsätze über die Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 6 EStG auch für das Streitjahr 1989 aufstellt, weil es sich sowohl 1987 als auch 1989 um die nämliche Rechtsnorm handelte (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. Mai 1992 III B 138/92, BFHE 167, 303, BStBl II 1992, 673; in BFHE 180, 218, BStBl II 1996, 506, m.w.N.).

  • FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18

    Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens - Erhebung

  • FG Düsseldorf, 21.08.2009 - 11 V 2481/09

    Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches

  • FG Baden-Württemberg, 04.08.2022 - 1 K 2898/21

    Ansässigkeit nach Art. 4 DBA-China

  • BFH, 15.10.2008 - X B 60/07

    Nichtaufhebung des FG-Urteils trotz Änderungsbescheids im Beschwerdeverfahren -

  • BFH, 13.04.2000 - XI R 4/99

    Vorsorgeaufwendungen - Sonderausgaben - Vorsorgepauschale - Kinderfreibeträge -

  • FG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 4 K 340/06

    Beendigung der gesetzlichen Verfahrensruhe durch vorläufige Steuerfestsetzung in

  • FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97

    Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten als Bezüge aus früheren

  • FG München, 08.11.2000 - 1 K 3219/99

    Speziell zum Texten und Komponieren ausgestatteter Raum kein "häusliches

  • FG Köln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01

    Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs

  • FG Münster, 29.08.2001 - 8 K 4541/98

    Unentgeltlichkeit der Überlassung von Wohnraum als Voraussetzung für den vollen

  • FG Nürnberg, 07.03.2012 - 3 K 1045/11

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung -

  • BFH, 16.02.2005 - VI R 37/01

    Vorläufigkeitsvermerk; Rechtsschutzbedürfnis

  • BFH, 29.03.2000 - XI B 147/99

    Ausgaben zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen

  • FG Saarland, 20.10.2009 - 2 K 1260/07

    Einnahmen aus der Überlassung einer Immobilie zur Nutzung als Antennenstandort

  • FG München, 25.07.2016 - 7 K 1055/15

    Bundesfinanzhof, Gewerbesteuerliche, Gewinn aus Gewerbebetrieb,

  • FG München, 30.06.2015 - 7 V 1056/15

    Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung trotz vorläufiger

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 1 K 1665/06

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von

  • BFH, 11.06.1997 - X R 117/95
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

  • FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08

    Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs;

  • BFH, 21.08.2018 - X S 23/18

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

  • FG Sachsen, 03.08.2005 - 5 K 1296/02

    Begründung eines Verwaltungsakts im Sinne von § 126 Abs. 3 AO; Verweis auf den

  • FG Nürnberg, 03.07.2013 - 3 K 448/13

    Rechtsschutzbedürfnis trotz vorläufiger Steuerfestsetzung - Lineare oder

  • BFH, 26.10.1999 - X B 39/99

    Verfahrensmangel

  • FG München, 10.02.2015 - 2 K 467/14

    Rechtsschutzbedürfnis, Klage gegen hinsichtlich beschränkt abzugsfähiger

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

  • FG Münster, 04.12.2002 - 8 K 2768/01

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses durch vorläufige Steuerfestsetzung während

  • FG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 12 K 1279/18

    Progressionsvorbehalt und Familienleistungsausgleich bei Bezug von

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 8/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

  • BFH, 17.12.1996 - X B 282/95

    Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 1954/11

    Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zurechnung

  • BFH, 10.09.1998 - VI B 175/97

    Kinderlastenausgleich - Verfassungswidrigkeit - Rechtsschutzinteresse

  • BFH, 14.01.1998 - IV B 127/97

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Berücksichtigung angemessener Aufwendungen

  • FG Baden-Württemberg, 25.11.2008 - 4 K 4500/08

    Hinreichende Bestimmtheit von Vorläufigkeitsvermerken - Begründung der

  • FG München, 13.12.2000 - 1 K 4898/99

    Unbeschränkter Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer;

  • FG München, 25.10.2012 - 5 K 564/11

    Rechtsschutzbedürfnis, vorläufig ergangener Steuerbescheid

  • FG Hamburg, 02.07.2003 - III 261/01

    Zur Aussetzung des Klageverfahrens bei Vorläufigkeitserklärung des

  • FG Hessen, 15.01.2001 - 11 K 4503/00

    Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässigkeit; Kostenentscheidung;

  • FG München, 27.01.2010 - 9 K 3140/09

    Voraussetzungen für eine Verfahrensruhe - Isolierte Anfechtung der

  • FG Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 2 K 100/95
  • FG München, 04.12.2002 - 4 K 5122/01

    Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis bei Vorläufigerklärung des

  • BFH, 19.06.1997 - X B 236/95
  • FG Hamburg, 29.10.1998 - II 158/98

    Änderung von Steuerbescheiden bei Verfassungswidrigkeit

  • VG Düsseldorf, 12.11.2013 - 16 K 601/13

    Kalkulation der Abfallgebühren bei Festlegung eines Fixkostenanteils einer

  • BFH, 26.08.1998 - VI R 29/97
  • FG Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 7 K 112/95
  • VG Düsseldorf, 12.11.2013 - 16 K 611/13

    Erhebung von Abfallgebühren i.R.e. vertraglichen Gebührenkalkulation des

  • FG Sachsen-Anhalt, 07.04.2003 - 3 K 2571/02

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen eines vom FA unter Hinweis auf

  • FG Münster, 20.04.1999 - 6 K 971/97
  • VG Düsseldorf, 12.11.2013 - 16 K 597/13

    Verstoß einer Abfallgebührensatzung gegen das Kostenüberschreitungsverbot

  • FG Sachsen, 07.04.2003 - 3 K 2571/02

    Zulässigkeit einer Klage im finanzgerichtlichen Verfahren hinsichtlich

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