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   BFH, 09.12.2005 - III B 194/04   

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https://dejure.org/2005,10293
BFH, 09.12.2005 - III B 194/04 (https://dejure.org/2005,10293)
BFH, Entscheidung vom 09.12.2005 - III B 194/04 (https://dejure.org/2005,10293)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 2005 - III B 194/04 (https://dejure.org/2005,10293)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    EStG § 2 Abs. 2; ; EStG § 32 Abs. 4 Satz 2; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; BGB § 818 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Einkünfte im Kindergeldrecht

  • datenbank.nwb.de

    Begriff der Einkünfte im Kindergeldrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Münster, 24.11.2015 - 14 K 1542/15

    Ersetzendes Scannen

    c) Schließlich kann sich die Antragstellerin auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe das Kindergeld nicht erhalten und der Kindesvater habe es verbraucht, da die Regelung des § 818 Abs. 3 BGB, in der der Entreicherungseinwand normiert ist, im Kindergeldrecht nicht anwendbar ist (BFH-Beschluss vom 09.12.2005 - III B 194/04, BFH/NV 2006, 722, m.w.N.).
  • FG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 4 K 63/08

    Rückforderung von Kindergeld: Unkenntnis des Kindergeldberechtigten vom Abbruch

    31 Soweit die Klägerin sich darauf beruft, dass sie entreichert sei, wird darauf hingewiesen, dass § 818 Abs. 3 BGB im Kindergeldrecht nicht anwendbar ist (ständige Rechtsprechung des BFH, zuletzt Beschluss des BFH vom 9. Dezember 2005, III B 194/04, BFH/NV 2006, 722).
  • FG München, 14.06.2012 - 5 K 506/10

    Kindergeld Kindesentzug

    17 b) Der Kläger kann sich gegenüber dem Rückzahlungsanspruch der Familienkasse Schwandorf auch nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da § 818 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Kindergeldrecht nicht anwendbar ist (BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2005 III B 194/04, BFH/NV 2006, 722).
  • FG München, 21.06.2012 - 5 K 3776/10

    Kindergeld: Haushaltsaufnahme

    Die Klägerin kann sich gegenüber dem Rückzahlungsanspruch der Familienkasse auch nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da § 818 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Kindergeldrecht nicht anwendbar ist (BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2005 III B 194/04, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2006, 722).
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