Rechtsprechung
   BFH, 23.05.2011 - III B 211/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,16461
BFH, 23.05.2011 - III B 211/10 (https://dejure.org/2011,16461)
BFH, Entscheidung vom 23.05.2011 - III B 211/10 (https://dejure.org/2011,16461)
BFH, Entscheidung vom 23. Mai 2011 - III B 211/10 (https://dejure.org/2011,16461)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Aussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbescheids

  • openjur.de

    Aussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbescheids

  • Bundesfinanzhof

    Aussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbescheids

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 3 FGO, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 40 Abs 1 Alt 2 FGO, § 164 Abs 2 AO, § 155 Abs 3 S 1 AO
    Aussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Änderung der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung im Rahmen eines jeweils selbstständigen Veranlagungsverfahrens; Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einkommensteuerbescheides im Falle des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit ...

  • datenbank.nwb.de

    Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteueränderungsbescheids bei Wechsel der Veranlagungsform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 23.04.2012 - III B 187/11

    Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern

    b) Auch wenn der Antragsteller letztlich den Erlass von Einkommensteuerbescheiden anstrebt, durch die er und sein Lebenspartner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und die Verpflichtung des FA zum Erlass eines solchen Bescheids nur im Wege der Verpflichtungsklage erreicht werden könnte (s. BFH-Urteil vom 9. März 1973 VI R 396/70, BFHE 109, 44, BStBl II 1973, 487; Senatsbeschluss vom 23. Mai 2011 III B 211/10, BFH/NV 2011, 1517), sind gleichwohl die Anträge auf Aufhebung der Vollziehung statthaft.
  • BFH, 05.03.2012 - III B 6/12

    Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit

    b) Auch wenn der Antragsteller letztlich den Erlass eines Einkommensteuerbescheids anstrebt, durch den er und sein Lebenspartner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und die Verpflichtung des FA zum Erlass eines solchen Bescheids nur im Wege der Verpflichtungsklage erreicht werden könnte (s. BFH-Urteil vom 9. März 1973 VI R 396/70, BFHE 109, 44, BStBl II 1973, 487; Senatsbeschluss vom 23. Mai 2011 III B 211/10, BFH/NV 2011, 1517), ist gleichwohl der Antrag auf AdV statthaft.
  • BFH, 23.04.2012 - III B 183/11

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum

    b) Auch wenn der Antragsteller letztlich den Erlass eines Einkommensteuerbescheids anstrebt, durch den er und sein Lebenspartner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und die Verpflichtung des FA zum Erlass eines solchen Bescheids nur im Wege der Verpflichtungsklage erreicht werden könnte (s. BFH-Urteil vom 9. März 1973 VI R 396/70, BFHE 109, 44, BStBl II 1973, 487; Senatsbeschluss vom 23. Mai 2011 III B 211/10, BFH/NV 2011, 1517), ist gleichwohl der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung statthaft.
  • FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11

    Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen

    Deshalb kann der Übergang von der einen zur anderen Veranlagungsform nicht durch eine Änderung des ursprünglichen Steuerbescheids, sondern nur im Rahmen eines selbständigen Veranlagungsverfahrens erfolgen (BFH-Urteile vom 9. März 1973 VI R 396/70, BFHE 109, 44, BStBl II 1973, 487; vom 19.05.2004 III R 18/02, BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980; vom 24.04.2007 I R 64/06, BFH/NV 2007, 1893; Beschluss vom 23.05.2011 III B 211/10, n. v.).

    Dabei schließt der Antrag der Antragstellerin, mit ihrer Lebenspartnerin zusammenveranlagt werden, das Begehren ein, den im Wege der Einzelveranlagung ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 26.01.2011 aufzuheben (vgl. BFH-Urteil vom 9. März 1973 VI R 396/70, a. O.; Beschluss vom 23.05.2011 III B 211/10).

  • FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11

    Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf

    Der BFH hat diese Frage zuletzt offengelassen (Beschluss vom 23.05.2011 III B 211/10, BFH / NV 2011, 1517).
  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der

    Die BFH-Beschlüsse vom 23. Mai 2011 III B 211/10 (juris) und vom 8. Juni 2011 III B 210/10 (juris) haben die materielle Rechtsfrage aus anderen Gründen offen gelassen.
  • FG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - 3 K 149/12

    Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide wegen rückwirkender

    Wird im Laufe eines Verfahrens festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vorliegen, kann der Bescheid über die Zusammenveranlagung nicht geändert, sondern nur aufgehoben und ein neues Veranlagungsverfahren durchgeführt werden; denn Einzel- und Zusammenveranlagung sind wesensverschiedene Veranlagungsformen (z.B. BFH-Beschluss vom 23. Mai 2011 III B 211/10, BFH/NV 2011, 1517, m.w.N.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12

    Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der

    Die BFH-Beschlüsse vom 23. Mai 2011 (III B 211/10, BFH/NV 2011, 1517) und vom 8. Juni 2011 (III B 210/10, BFH/NV 2011, 1692) haben die materielle Rechtsfrage aus anderen Gründen offen gelassen.
  • FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11

    Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche

    Der BFH hat diese Frage zuletzt offengelassen (Beschluss vom 23.05.2011 III B 211/10, BFH/NV 2011, 1517).
  • FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der

    Die BFH-Beschlüsse vom 23. Mai 2011 III B 211/10 (juris) und vom 8. Juni 2011 III B 210/10 (juris) haben die materielle Rechtsfrage aus anderen Gründen offen gelassen.
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