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   BFH, 08.12.2009 - III B 227/08   

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https://dejure.org/2009,21173
BFH, 08.12.2009 - III B 227/08 (https://dejure.org/2009,21173)
BFH, Entscheidung vom 08.12.2009 - III B 227/08 (https://dejure.org/2009,21173)
BFH, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - III B 227/08 (https://dejure.org/2009,21173)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Übertragung des Kinderfreibetrages, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt schuldet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 6 S. 7
    Übertragbarkeit des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines zu berücksichtigenden Kindes auf einen Elternteil

  • datenbank.nwb.de

    Übertragung von Kinderfreibeträgen; Verletzung der Unterhaltspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 15.06.2016 - III R 18/15

    Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den

    Mit der Änderung von § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass nach damaliger Rechtslage eine Übertragung des Kinderfreibetrags des einen Elternteils nicht in Betracht kam, wenn dieser Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig gegenüber dem Kind war (vgl. BTDrucks 17/6146, S. 14; zu der diesbezüglichen Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 1997 VI R 107/96, BFHE 184, 60, BStBl II 1998, 329; vom 27. Oktober 2004 VIII R 11/04, BFH/NV 2005, 343, unter II.1.a, m.w.N., und Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2009 III B 227/08, BFH/NV 2010, 639, Rz 6, m.w.N.).
  • FG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - 2 K 46/17

    Keine Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages bei fehlender

    Mit der Änderung von § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass nach damaliger Rechtslage eine Übertragung des Kinderfreibetrags des einen Elternteils nicht in Betracht kam, wenn dieser Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig gegenüber dem Kind war (vgl. BTDrucks 17/6146, S. 14; zu der diesbezüglichen Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. Juli 1997 VI R 107/96, BStBl II 1998, 329; vom 27. Oktober 2004 VIII R 11/04, BFH/NV 2005, 343 und BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2009 III B 227/08, BFH/NV 2010, 639).
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 4 K 4233/14

    Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt keine Übertragung des

    Nach der Altregelung scheiterte eine Übertragung des Freibetrages für das sächliche Existenzminimum eines zu berücksichtigenden Kindes namentlich dann, wenn zwar der eine Elternteil seiner Unterhaltspflicht im Wesentlichen nachkam, der andere, das Kind nicht betreuende Elternteil mangels Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt schuldete und daher seine Unterhaltspflicht nicht verletzt hatte (Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH zur Altregelung: z. B. Beschluss vom 08.12.2009 III B 227/08, BFH/NV 2010, 639 m. w. N. zur BFH-Rechtsprechung).
  • FG Hamburg, 16.10.2018 - 3 K 58/18

    Keine Übertragung von Kinderfreibeträgen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    Maßgebend für die Frage, in welchem Maß die Unterhaltspflicht erfüllt wird, ist nicht der (abstrakte) Unterhaltsbedarf des Kindes, sondern die konkrete Höhe der Unterhaltsverpflichtung der Eltern, die sich in erster Linie aus gerichtlichen Titeln oder sonstigen Vereinbarungen ergibt und im Übrigen nach § 1603 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu ermitteln ist (BFH-Beschluss vom 08.12.2009 III B 227/08, BFH/NV 2010, 639).
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