Rechtsprechung
   BFH, 19.05.2004 - III B 23/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Unzureichende Sachaufklärung bei Auslandssachverhalt; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verweigerung der Akteneinsicht; Anspruch auf gesetzlichen Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 09.01.2007 - VIII B 180/05  

    Sachaufklärungsrüge; Übergehen von Beweisanträgen; Sachverhalt mit Auslandsbezug

    Im Ausland ansässige Zeugen sind nach ständiger Rechtsprechung im finanzgerichtlichen Verfahren ebenfalls nicht vom FG zu laden, sondern von den Beteiligten zum Termin vor dem FG zu stellen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. November 2003 VIII B 70/02, BFH/NV 2004, 513, m.w.N.; vom 19. Mai 2004 III B 23/03, juris; vom 6. Juni 2006 XI B 162/05, BFH/NV 2006, 1785).
  • BFH, 21.04.2008 - XI B 206/07  

    Aufhebung eines Verhandlungstermins wegen Erkrankung: keine Vertagung, wenn

    Ein solches Verlangen ist insbesondere dann rechtens, wenn --wie im Streitfall-- mehrfach die Vertagung von Terminen in der Vergangenheit beantragt wurde (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. März 2004 IV B 90/02, nicht veröffentlicht --n.v.--; vom 23. Oktober 2001 XI B 45-46/01, n.v.; vom 19. Mai 2004 III B 23/03, n.v.; vom 5. Juli 1999 VIII B 28/99, BFH/NV 1999, 1623, jeweils m.w.N.).
  • FG Münster, 08.11.2007 - 12 K 4311/06  

    Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und Rückforderung gezahlten Kindergeldes

    Zum einen sind im Ausland ansässige Zeugen nach ständiger Rechtsprechung des BFH im finanzgerichtlichen Verfahren jedenfalls dann nicht vom Finanzgericht zu laden, sondern von den Beteiligten zum Termin vor dem Finanzgericht zu stellen, wenn es um die Aufklärung von Auslandssachverhalten - wie vorliegend der behaupteten Vaterschaft des Kl. durch Zeugung der Kinder in Kamerun - geht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 09.02.2001 II B 9/99, BFH/NV 2001, 933;vom 14. November 2003 VIII B 70/02, BFH/NV 2004, 513, m.w.N.;vom 19. Mai 2004 III B 23/03, [...];vom 6. Juni 2006 XI B 162/05, BFH/NV 2006, 1785).
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