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   BFH, 07.06.2000 - III B 32/00   

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https://dejure.org/2000,5886
BFH, 07.06.2000 - III B 32/00 (https://dejure.org/2000,5886)
BFH, Entscheidung vom 07.06.2000 - III B 32/00 (https://dejure.org/2000,5886)
BFH, Entscheidung vom 07. Juni 2000 - III B 32/00 (https://dejure.org/2000,5886)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bewegliches Wirtschaftsgut - Unbewegliches Wirtschaftsgut - Nutzung im Betrieb - Investitionszulage - Überlassung an Leasingnehmer - Leasinggeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115
    Anforderungen an eine Divergenzrüge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 95/15

    Bewertungsgesetz: Einheitswert für Grundsteuer: Gebäudekriterien bei Containern

    Bei den durch die klagende Eigentümerin vermieteten und auf dem Werksgelände der Mieterin aufgestellten Containern sind die Kriterien für die Qualifizierung als Gebäude auf fremdem Grund und Boden gemäß § 94 BewG nach den Gegebenheiten der dortigen Aufstellung zu beurteilen; einschließlich dortiger Zweckbestimmung, Funktion und deren Manifestation im äußeren Erscheinungsbild (vgl. Hinweisbeschluss Ziff. 14, Juris Rz. 27 m. w. N.; BFH, Beschluss vom 07.06.2000 III B 32/00, BFH/NV 2001, 45; Halaczinsky in Rössler/Troll, BewG § 68 Rz. 81).

    a) Das Gericht lässt dahingestellt, ob oder inwieweit nicht erst sechs Jahre (oben 3), sondern schon eine Zweckbestimmung und Aufstelldauer für mindestens drei Jahre als weiteres Kriterium für eine Ortsfestigkeit als Gebäude herangezogen werden kann (vgl. FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.1999 I 360/96, EFG 2000, 646, Juris Rz. 21, nachgehend BFH, Beschluss vom 07.06.2000 III B 32/00, BFH/NV 2001, 45; Hinweisbeschluss Ziff. 13, Juris Rz. 26).

    Dagegen wird keine vorübergehende betriebliche Zweckbestimmung und Funktion für eine Beweglichkeit manifestiert, sondern entspricht das Erscheinungsbild einer dauerhaften Integration auf dem Betriebsgrundstück, wenn dieses für die Einpassung der Containeranlage aufwändig umgestaltet wurde (BFH, Urteil vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, Juris Rz. 18 a. E.) und beispielsweise Höhenunterschiede beim Zugang zu den Containern aufwändig ausgeglichen wurden (FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.1999 I 360/96, EFG 2000, 646, Juris Rz. 22, nachgehend BFH, Beschluss vom 07.06.2000 III B 32/00).

  • FG Hamburg, 29.01.2016 - 3 K 95/15

    Bewertungsgesetz: Containerbauten als zweckbestimmte ortsfeste Gebäude?

    Erscheinungsbild bzw. bauliche Gestaltung sprechen unter Umständen für ein zweckbestimmtes ortsfestes und nicht nur provisorisches Gebäude, wenn Container oder Raumzellen mit zusätzlichen Bauteilen versehen werden, wie zum Beispiel mit einem durchgehenden einheitlichen Dach auf einem eigens gezimmerten Dachstuhl (FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.1999 I 360/96, EFG 2000, 646, Juris Rz. 22, rechtskräftig durch BFH-Beschluss vom 07.06.2000 III B 32/00, BFH/NV 2001, 45), so dass insoweit für eine Ortsveränderung ein Abbruch und ein Wiederaufbau notwendig wären (vgl. BFH-Urteil vom 18.06.1986 II R 222/83, BFHE 147, 262, BStBl II 1986, 787, Juris Rz. 8 zu Ausstellungshallen).

    Zwar nicht generell, aber unter Umständen in der Gesamtschau mit den vorbezeichneten Hilfskriterien können vorgesehene Aufstelldauern von drei oder mehr Jahren für eine dauerhaft ortsfeste Aufstellung als Gebäude sprechen (FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.1999 I 360/96, EFG 2000, 646, Juris Rz. 21, nachgehend BFH-Beschluss vom 07.06.2000 III B 32/00, BFH/NV 2001, 45).

    Soweit die Container aufgrund Vermietung bzw. Leasing im Betrieb oder in der Einrichtung bzw. auf dem Gelände eines Kunden des Eigentümers aufgestellt werden, kommt es für die Qualifizierung als Gebäude - auf fremdem Grund und Boden (§ 94 BewG) - auf die Prüfung von Erscheinungsbild und Zweckbestimmung auf dem dortigen Grundstück und im dortigen Unternehmen gemäß dessen Unterlagen an; und zwar im Wesentlichen nicht anders als im Vergleichsfall einer entsprechenden dortigen Nutzung aufgrund Eigentums (BFH-Beschluss vom 07.06.2000 III B 32/00, BFH/NV 2001, 45, Juris Rz. 5 a. E., vorgehend FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.1999 I 360/96, EFG 2000, 646) oder wirtschaftlichen Eigentums (vgl. BFH-Urteile vom 18.09.2003 X R 54/01, HFR 2004, 193, BFH/NV 2004, 474; vom 09.04.1997 II R 95/94, BFHE 182, 373, BStBl II 1997, 452).

  • BFH, 28.01.2002 - V B 39/01

    Betriebsaufspaltung; umsatzsteuerliche Organschaft

    Der Kläger bezeichnet keinen entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz aus dem angefochtenen finanzgerichtlichen Urteil und keinen abstrakten Rechtssatz aus den für maßgeblich gehaltenen Entscheidungen des BFH, von dem das FG in der Vorentscheidung abgewichen sein könnte, so genau, dass eine Abweichung erkennbar wird, weil die gegenübergestellten Rechtsgrundsätze unvereinbar sind (vgl. zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Divergenzbeschwerde die ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschlüsse vom 7. Juni 2000 III B 32/00, BFH/NV 2001, 45; vom 1. August 1990 II B 36/90, BFHE 161, 418, BStBl II 1990, 987; vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479).
  • BFH, 19.12.2002 - V B 164/01

    Vorsteuerabzug bei Schulungskosten

    Der Kläger hat aber keinen entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz aus dem angefochtenen finanzgerichtlichen Urteil und keinen abstrakten Rechtssatz aus den genannten Entscheidungen des BFH, von dem das FG in der Vorentscheidung abgewichen sein soll, so genau bezeichnet, dass eine Abweichung erkennbar wird, weil die gegenübergestellten Rechtsgrundsätze unvereinbar sind (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 7. Juni 2000 III B 32/00, BFH/NV 2001, 45).
  • BFH, 27.06.2003 - V B 75/02

    Zustellung in die Praxis eines Freiberuflers; Ersatzzustellung

    b) Zur schlüssigen Rüge einer Divergenz (Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung"; § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) muss der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) oder des BFH andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschlüsse vom 7. Juni 2000 III B 32/00, BFH/NV 2001, 45; vom 1. August 1990 II B 36/90, BFHE 161, 418; vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479).
  • BFH, 27.04.2001 - V B 197/00

    Volkseigentum - Grundstück - Treuhandanstalt - Grunderwerbsteuer - Umsatzsteuer -

    Die Klägerin bezeichnet keinen entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz aus dem angefochtenen finanzgerichtlichen Urteil und keinen abstrakten Rechtssatz aus den für maßgeblich gehaltenen Entscheidungen des BFH, von dem das FG in der Vorentscheidung abgewichen sein könnte, so genau, dass eine Abweichung erkennbar wird, weil die gegenübergestellten Rechtsgrundsätze unvereinbar sind (vgl. zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Divergenzbeschwerde die ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschlüsse vom 7. Juni 2000 III B 32/00, BFH/NV 2001, 45; vom 1. August 1990 II B 36/90, BFHE 161, 418; vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479).
  • BFH, 11.04.2001 - I B 123/00

    Sorgfaltspflicht des GmbH-Geschäftsführers; grundsätzliche Bedeutung der

    Zur Darlegung einer Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO a.F. ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH erforderlich, dass der Beschwerdeführer einen das FG-Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz formuliert und diesen einem ebenfalls tragenden Rechtssatz aus einer Entscheidung des BFH oder des BVerfG so gegenüberstellt, dass die Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 30. März 2000 V B 184/99, BFH/NV 2000, 1223; vom 23. Juni 2000 VIII B 52/99, BFH/NV 2000, 1487; vom 7. Juni 2000 III B 32/00, BFH/NV 2001, 45).
  • BFH, 08.08.2002 - V B 90/01

    Vorsteuerabzug - Erbrachte Leistungen - Aufteilbare Leistungen - Ausführung der

    Die Klägerin bezeichnet keinen entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz aus dem angefochtenen finanzgerichtlichen Urteil und keinen abstrakten Rechtssatz aus den für maßgeblich gehaltenen Entscheidungen des BFH, von dem das FG in der Vorentscheidung abgewichen sein könnte, so genau, dass eine Abweichung erkennbar wird, weil die gegenübergestellten Rechtsgrundsätze unvereinbar sind (vgl. zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Divergenzbeschwerde die ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschlüsse vom 7. Juni 2000 III B 32/00, BFH/NV 2001, 45; vom 1. August 1990 II B 36/90, BFHE 161, 418; vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479).
  • BFH, 04.03.2004 - XI B 48/02

    Schlüssige Rüge einer Divergenz, einer fehlerhaften Beweiswürdigung; Verletzung

    Zur schlüssigen Rüge einer Divergenz (Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung"; § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) muss der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung des BFH andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschlüsse vom 7. Juni 2000 III B 32/00, BFH/NV 2001, 45; vom 1. August 1990 II B 36/90, BFHE 161, 418, BStBl II 1990, 987; vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479).
  • BFH, 18.01.2001 - V B 173/00

    GmbH - Umsatzsteuer - Berliner Wirtschaft - Steuerkürzung -

    Die Klägerin bezeichnet keinen entscheidungserheblichen Rechtssatz aus dem angefochtenen finanzgerichtlichen Urteil und keinen abstrakten Rechtssatz aus der für maßgeblich gehaltenen Entscheidung des BFH, von dem das FG in der Vorentscheidung abgewichen sein könnte, so genau, dass eine Abweichung erkennbar wird, weil die gegenübergestellten Rechtsgrundsätze unvereinbar sind (vgl. zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Divergenzbeschwerde die ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschlüsse vom 7. Juni 2000 III B 32/00, BFH/NV 2001, 45; vom 1. August 1990 II B 36/90, BFHE 161, 418; vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479).
  • BFH, 11.04.2001 - I B 125/00

    Gegenstand des Klagebegehrens - Reisekosten - Rechts- und Beratungskosten -

  • BFH, 11.04.2001 - I B 94/00

    Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids - Nichtzulassungsbeschwerde - Rücknahme

  • BFH, 25.04.2001 - I B 105/00

    Verdeckte Gewinnausschüttungen - GmbH - Darlehen - Nichtzulassungsbeschwerde -

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