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   BFH, 17.09.1999 - III B 38/99   

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https://dejure.org/1999,4214
BFH, 17.09.1999 - III B 38/99 (https://dejure.org/1999,4214)
BFH, Entscheidung vom 17.09.1999 - III B 38/99 (https://dejure.org/1999,4214)
BFH, Entscheidung vom 17. September 1999 - III B 38/99 (https://dejure.org/1999,4214)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Klärung durch Bundesfinanzhof - Körperbehinderten-Pauschbetrag - Abgeltung laufender Kosten - Außergewöhnliche Belastung - Körperbehinderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG §§ 33, 33b; FGO § 115 Abs. 2, 3
    Verwaltungsprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 20.04.2006 - III R 23/05

    Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen an den mit ihm

    Von dem allgemeinen Grundsatz, dass Prozesskosten regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind (vgl. Schmidt/Drenseck, EStG, 25. Aufl., § 33 Rz. 35 "Prozesskosten", m.w.N.) hat der BFH zwar Ausnahmen sowohl für die Kosten eines Zivilprozesses als auch eines Verwaltungsprozesses anerkannt (z.B. BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, m.w.N., und BFH-Beschluss vom 17. September 1999 III B 38/99, BFH/NV 2000, 315, m.w.N.).
  • BFH, 13.12.2001 - III R 6/99

    Berücksichtigung einer Fahrleistung von mehr als 15 000 km als außergewöhnliche

    Nach ständiger Rechtsprechung hat der Steuerpflichtige die durch die Behinderung veranlassten Fahrtaufwendungen nachzuweisen oder zumindest in angemessener Weise glaubhaft zu machen (BFH-Entscheidungen in BFHE 116, 378, BStBl II 1975, 825, und vom 17. September 1999 III B 38/99, BFH/NV 2000, 315, unter 1. b, m.w.N.).
  • FG München, 07.03.2007 - 1 K 2578/06

    Ermäßigung der Einkommensteuer bei größeren zwangsläufigen Aufwendungen eines

    Von dem allgemeinen Grundsatz, dass Prozesskosten regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind (vgl. Schmidt/Drenseck, EStG, 25. Aufl., § 33 Rz. 35 "Prozesskosten", m.w.N.) hat der BFH zwar Ausnahmen sowohl für die Kosten eines Zivilprozesses als auch eines Verwaltungsprozesses anerkannt (z.B. BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 , m.w.N., und BFH-Beschluss vom 17. September 1999 III B 38/99, BFH/NV 2000, 315 , m.w.N.).

    Angesichts der Einkommensverhältnisse der Kläger war dieser Prozess nicht existenziell in dem oben genannten Sinne (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 17.09.1999 III B 38/99, BFH/NV 2000, 315).

  • BFH, 25.03.2004 - III B 54/03

    Restitutionsprozess; Prozesskosten keine außergewöhnliche Belastung

    Die Kläger haben selbst dargestellt, dass der BFH zur Abziehbarkeit von Prozesskosten Grundsätze entwickelt und in ständiger Rechtsprechung fortgeführt hat (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, unter Ziff. 1. der Gründe, m.umf.N. der Rechtsprechung und des Schrifttums; zu den Kosten eines Verwaltungsprozesses: Beschluss vom 17. September 1999 III B 38/99, BFH/NV 2000, 315).
  • FG Düsseldorf, 14.01.2013 - 11 K 1633/12

    Aufwendungen für Kosten aus verwaltungsgerichtlichen Prozessen als

    Auch der Umstand, dass die getätigten Aufwendungen Kosten aus Verwaltungsprozessen sind, welche nach der bisherigen Rechtsprechung regelmäßig keine außergewöhnliche Belastung darstellen (vergleiche BFH-Beschluss vom 17.09.1999 III B 38/99, in Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2000, 315), würde aufgrund der neuen Rechtsgrundsätze des BFH in seinem Urteil vom 12.05.2011, VI R 42/10, BStBl. II 2011, 1015, von der Finanzverwaltung über den entschiedenen Einzelfall hinaus mit einem Nichtanwendungserlass belegt (BMF-Schreiben vom 20.12.2011, BStBl. I 2011, 1286) einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung grundsätzlich nicht entgegenstehen.
  • FG Düsseldorf, 15.11.2002 - 1 K 3306/01

    Krankheit; Diätaufwendungen; Getreideallergie; Zöliakie; Außergewöhnliche

    Soweit die Kläger hiergegen einwenden, die - zweifelsohne notwendigen - Mehraufwendungen für die Diätverpflegung dürften nicht in die Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung nach § 33 Abs. 3 EStG einbezogen werden, folgt das Gericht der Auffassung des Bundesfinanzhofes, dass von Verfassungs wegen gegen die nach Familienstand und Kinderzahl gestaffelte Nichtberücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen keine Bedenken bestehen, solange dem Steuerpflichtigen unter Anwendung dieser Regelung ein verfügbares Einkommen verbleibt, das über dem geltenden Regelsatz für das Existenzminimum liegt (BFH-Beschlüsse vom 8.12.1999 III B 72/99, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofes - BFH/NV - 2000, 704; vom 17.9.1999 III B 38/99, BFH/NV 2000, 315; vgl. auch Urteil des FG Münster vom 28.9.2001 X R 61/01, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 27, jeweils m.w.N).
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