Rechtsprechung
   BFH, 07.07.2016 - III B 39/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,32813
BFH, 07.07.2016 - III B 39/16 (https://dejure.org/2016,32813)
BFH, Entscheidung vom 07.07.2016 - III B 39/16 (https://dejure.org/2016,32813)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - III B 39/16 (https://dejure.org/2016,32813)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags

  • IWW

    § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 76 Abs. 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 76 Abs 1 FGO
    Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren; Zurückweisung eines Beweisantrags wegen fehlender Substantiierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren; Zurückweisung eines Beweisantrags wegen fehlender Substantiierung

  • rechtsportal.de

    AO § 76 ; AO § 115 Abs. 2 Nr. 3
    Anforderungen an die Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweisanträge - und der geschwänzte Erörterungstermin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der unsubstantiierte Beweisantrag

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im

    Auf die Frage, ob das Finanzamt mit seinem Antrag das Beweisthema in hinreichender Weise substantiiert hat oder der Antrag vielmehr als bloßer Beweisermittlungsantrag zu qualifizieren ist, kommt es nicht mehr an (vgl. zur Substantiierung des Beweisthemas den BFH-Beschluss vom 7. Juli 2016 III B 39/16, BFH/NV 2016, 1731 mit weiteren Nachweisen).
  • FG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 3 K 1670/15

    Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Beweisanträge, denen unsubstantiierte Behauptungen zugrunde liegen, lösen als sog. Beweisermittlungsanträge keine Pflicht des Gerichts zur Beweiserhebung aus (BFH-Beschluss vom 7. Juli 2016 III B 39/16, BFH/NV 2016, 1731).
  • FG Hamburg, 22.08.2016 - 3 K 36/16

    Versäumte Klagefrist oder Rechtsmittelfrist - Zu den persönlichen und

    Stattdessen handelt es sich bei den Hinweisen auf die (frühere?) Funktion der Zeugin ... bei der S Bank ... oder auf beim Zeugen... laut Behauptung vorhandene Kontaktdaten der Herren ... um unzulässige Beweisermittlungsanträge, die so unsubstanziiert und unbestimmt sind, dass entscheidungserhebliche Beweistatsachen vollständig fehlen (vgl. z. B. BFH, Entscheidungen vom 21.11.2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485; vom 14.09.1990 III R 92/88, BFHE 163, BStBl II 1991, 305) oder die Beweiserhebung allenfalls zur Ausforschung oder weiteren Ermittlungsansätzen führen könnte (vgl. z. B. BFH, Beschlüsse vom 25.10.2016 X B 50/16; vom 07.07.2016 III B 39/16, BFH/NV 2016, 1731; vom 29.01.2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827).
  • FG München, 05.02.2018 - 12 K 2052/15

    Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Kindergeld, Prozesskostenhilfe,

    Unsubstantiiert ist z.B. ein Beweisantrag, der keine beweisbedürftigen Tatsachen benennt (BFH-Beschlüsse vom 1. März 2016 V B 44/15, BFH/NV 2016, 934; vom 27. Juli 2016 V B 4/16, BFH/NV 2016, 1740), nicht erkennen lässt, welche entscheidungserheblichen Tatsachen bezeugt werden sollen (BFH-Beschluss vom 21. April 2004 XI B 229/02, BFH/NV 2004, 980) oder die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann (BFH-Beschluss vom 1. Februar 2007 VI B 118/04, BFHE 216, 409, BStBl II 2007, 538), der das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen nicht genau angibt (BFH-Beschlüsse vom 7. Juli 2016 III B 39/16, BFH/NV 2016, 1731; vom 12. Dezember 2007 I B 134/07, BFH/NV 2008, 736; vom 21. November 2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485) oder so unbestimmt ist, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann und es sich deshalb um einen Beweisermittlungs- oder -ausforschungsantrag handelt (BFH-Beschlüsse vom 2. März 2006 XI B 79/05, BFH/NV 2006, 1132; vom 12. März 2014 XI B 97/13, BFH/NV 2014, 1062).
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