Weitere Entscheidung unten: BFH, 25.10.1968

Rechtsprechung
   BFH, 29.08.1969 - III B 39/67   

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https://dejure.org/1969,3030
BFH, 29.08.1969 - III B 39/67 (https://dejure.org/1969,3030)
BFH, Entscheidung vom 29.08.1969 - III B 39/67 (https://dejure.org/1969,3030)
BFH, Entscheidung vom 29. August 1969 - III B 39/67 (https://dejure.org/1969,3030)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach der Abgabenordnung (AO)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 96, 501
  • BStBl II 1969, 501
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 18.01.1971 - GrS 5/70

    Besetzung des vorlegenden Senats - Anrufung des Großen Senats - Vorlage der

    In welcher Besetzung ist in Beschlußsachen zu entscheiden, nachdem der Große Senat in der Sachfrage entschieden hat (vgl. Beschluß des BFH III B 39/67 vom 29. August 1969, BFH 96, 501, BStBl II 1969, 710)?.

    Hinsichtlich der Frage 4. ist im übrigen auch nicht erkennbar, ob der IV. Senat von der Entscheidung III B 39/67 (a. a. O.) abweichen will.

    Es ist weder aus der Frage selbst noch aus der Begründung erkennbar, ob der IV. Senat die Auffassung in dem Beschluß III B 39/67 (a. a. O.) billigt oder nicht.

  • BFH, 16.12.1969 - II R 55/66

    Entscheidung des Großen Senats - Beklagtes FA - Übergeordnete OFD - Empfänger

    Der Senat ist angesichts der von ihm beabsichtigten Entscheidungen verpflichtet, den Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 FGO anzurufen, obwohl in den dem Beschluß Gr. S. 4/68 zugrunde liegenden Verfahren III B 39/67 der OFD Berlin zur Zeit der Entscheidung des Großen Senats eine Vollmacht des FA nicht erteilt war: aus dem Beschluß des BFH III B 39/67 vom 29. August 1969 (BFH 96, 501 [502], BStBl 1969 II S. 710) ergibt sich, daß die OFD erst nach Ergehen des Beschlusses des Großen Senats Gr. S. 4/68 eine Prozeßvollmacht des beschwerdeführenden FA vorgelegt hat.
  • BFH, 19.03.1970 - IV 178/64

    Beschluß des Bundesfinanzhofs - Beabsichtigte Abweichung - Anrufung des großen

    In welcher Besetzung ist in Beschluß-Sachen zu entscheiden, nachdem der Große Senat in der Sachfrage entschieden hat (vgl. BFH-beschluß III B 39/67 vom 29. August 1969, BFH 96, 501)?.
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Rechtsprechung
   BFH, 25.10.1968 - III B 39/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,7817
BFH, 25.10.1968 - III B 39/67 (https://dejure.org/1968,7817)
BFH, Entscheidung vom 25.10.1968 - III B 39/67 (https://dejure.org/1968,7817)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 1968 - III B 39/67 (https://dejure.org/1968,7817)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 94, 110
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 10.03.1969 - GrS 4/68

    Formelle Voraussetzungen bei der Absicht des Senats, in einer Rechtsfrage von der

    Mit dem Beschluß III B 39/67 vom 25. Oktober 1968 (BFH 94, 110, BStBl II 1969, 94) hat der III. Senat des BFH den Großen Senat nach § 11 Abs. 3 FGO zur Entscheidung über folgende Fragen angerufen:.
  • BFH, 07.08.1969 - V K 2/68

    Nichtigkeitsklage - Finanzgerichtliches Verfahren - Ordnungsgemäß vertretene

    Zur Frage, ob die OFD zur Einlegung von Rechtsmitteln für ein FA befugt ist, wird auf den Vorlagebeschluß III B 39/67 vom 28. August/25. Oktober 1968 (BFH 94, 110, BStBl II 1969, 94) und auf den Beschluß des Großen Senats des BFH Gr. S. 4/68 vom 10. März 1969 (BFH 95, 366, BStBl II 1969, 435) verwiesen, nach dem ein FA die ihm übergeordnete OFD für das Rechtsmittelverfahren vor dem BFH bevollmächtigen kann.
  • BFH, 29.08.1969 - III B 39/67

    Erstattung der Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach der

    Der Senat rief im Streitfall durch Beschluß III B 39/67 vom 25. August/25. Oktober 1968 (BFH 94, 110, BStBl II 1969, 94) nach § 11 Abs. 3 FGO den Großen Senat des BFH u. a. wegen der Frage an, ob die OFD Berlin nach Inkrafttreten der FGO befugt war, ohne Prozeßvollmacht Rechtsmittel im Namen des ihr unterstellten FA beim BFH einzulegen und ob das FA ggf. die ihm übergeordnete OFD Berlin für das Rechtsmittelverfahren vor dem BFH bevollmächtigen könne.
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