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   BVerwG, 02.07.1970 - III B 44.70   

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https://dejure.org/1970,768
BVerwG, 02.07.1970 - III B 44.70 (https://dejure.org/1970,768)
BVerwG, Entscheidung vom 02.07.1970 - III B 44.70 (https://dejure.org/1970,768)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juli 1970 - III B 44.70 (https://dejure.org/1970,768)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Maßstäbe zur Feststellung von Entziehungsschäden - Unter dem Einheitswert liegender Kaufpreis als angemessene Gegenleistung im Sinne des § 2 Abs. 2 7. Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (FeststellungsDV) - Anwendung des Reparationsschädengesetzes zur Bestimmung einer angemessenen Gegenleistung auf die 7. Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes - Ausnahmen zu den am Einheitswert orientierten angemessenen Gegenleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 15.98

    Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

    Ein darunter liegender Kaufpreis stellt daher keine angemessene Gegenleistung dar, sofern nicht nach der letzten Feststellung eine erhebliche Minderung des Wirtschaftsgutes eingetreten ist, wonach der Steuerpflichtige eine den Einheitwert senkende Wertfortschreibung hätte verlangen können (Urteile vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 220.64 - RzW 1966, 382 , vom 26. Januar 1967 - BVerwG III C 108.65 - Buchholz 427.207 § 2 der 7. FeststellungsDV Nr. 4 S. 2 f. und vom 26. Februar 1970 - BVerwG III C 84.68 - RzW 1970, 522 f., Beschluß vom 2. Juli 1970 BVerwG III B 44.70 - Buchholz 427.207 § 2 der 7. FeststellungsDV Nr. 11 S. 9 f.).
  • BVerwG, 27.05.1997 - 7 C 67.96

    Schädigung während der NS-Zeit - NS-Zeit - Zwangsverkauf - Vermutung -

    Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von einem Erfahrungssatz ausgegangen werden, daß der Einheitswert die unterste Grenze des Verkehrswerts bildet (Urteil vom 16. Dezember 1965 - BVerwG 3 C 220.64 - RzW 1966, 382; Urteil vom 19. März 1970 - BVerwG 3 C 20.69 - IFLA 1971, 27; vgl. auch Beschlüsse vom 2. Juli 1970 - BVerwG 3 B 44.70 - Buchholz 427.207 § 2 Nr. 11 und vom 30. Oktober 1972 - BVerwG 3 C 41.69 - ZLA 1972, 198); diese Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Falle zutreffend zugrunde gelegt.
  • BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 16.98

    Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

    Ein darunter liegender Kaufpreis stellt daher keine angemessene Gegenleistung dar, sofern nicht nach der letzten Feststellung eine erhebliche Minderung des Wirtschaftsgutes eingetreten ist, wonach der Steuerpflichtige eine den Einheitswert senkende Wertfortschreibung hätte verlangen können (Urteile vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 220.64 - RzW 1966, 382 , vom 26. Januar 1967 - BVerwG III C 108.65 - Buchholz 427.207 § 2 der 7. FeststellungsDV Nr. 4 S. 2 f. und vom 26. Februar 1970 - BVerwG III C 84.68 - RzW 1970, 522 f., Beschluß vom 2. Juli 1970 BVerwG III B 44.70 - Buchholz 427.207 § 2 der 7. FeststellungsDV Nr. 11 S. 9 f.).
  • BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 18.98

    Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

    Ein darunter liegender Kaufpreis stellt daher keine angemessene Gegenleistung dar, sofern nicht nach der letzten Feststellung eine erhebliche Minderung des Wirtschaftsgutes eingetreten ist, wonach der Steuerpflichtige eine den Einheitswert senkende Wertfortschreibung hätte verlangen können (Urteile vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 220.64 - RzW 1966, 382 , vom 26. Januar 1967 - BVerwG III C 108.65 - Buchholz 427.207 § 2 der 7. FeststellungsDV Nr. 4 S. 2 f. und vom 26. Februar 1970 - BVerwG III C 84.68 - RzW 1970, 522 f., Beschluß vom 2. Juli 1970 BVerwG III B 44.70 - Buchholz 427.207 § 2 der 7. FeststellungsDV Nr. 11 S. 9 f.).
  • BVerwG, 09.11.1972 - III C 41.71

    Angemessene Gegenleistung für entzogene Grundstücke - Schadensfeststellung im

    Diese Auffassung steht auch nicht in Widerspruch zum Beschluß vom 2. Juli 1970 - BVerwG III B 44.70 - (Buchholz 427.207 § 2 Nr. 11), wenn es dort unter Bezugnahme auf vorangegangene Entscheidungen heißt, eine Gegenleistung sei "regelmäßig" nicht angemessen, die nicht einmal den Einheitswert eines in einer Großstadt belegenen Grundstücks erreicht.
  • BVerwG, 20.01.1972 - III C 98.70

    Vertreibungsschäden an Grundvermögen - Anspruch auf Kriegslastenausgleich

    Bei Grundstücken kommt der Einheitswert oder Ersatzeinheitswert als unterste Grenze des Verkehrswerts in Betracht; im Sinne des § 15 Abs. 2 Sätze 3 und 4 RepG ist deshalb der durch den Einheitswert oder Ersatzeinheitswert ausgewiesene Betrag in der Regel als 90 v.H. des gemeinen Werts anzusehen (vgl. Beschluß vom 2. Juli 1970 - BVerwG III B 44.70 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 11]).
  • BVerwG, 13.01.1972 - III C 48.70

    Bedeutung der Verfolgungszeit - Einbeziehung von Verfolgungsschaden in den

    Die in diesem Gesetz enthaltenen Vorschriften sind - wie der Senat wiederholt entschieden hat - bei der Anwendung feststellungsrechtlicher Vorschriften ergänzend heranzuziehen (Urteil vom 10. April 1970 - BVerwG III C 3.69 - [BVerwGE 35, 135 = Buchholz 427.207 § 2 Nr. 10]; Beschluß vom 2. Juli 1970 - BVerwG III B 44.70 - [Buchholz a.a.O. Nr. 11]).
  • BVerwG, 25.02.1971 - III C 129.68

    Vermögensverlust durch Ausweisung - Entschädigung für den Erwerb von

    Eine Gegenleistung ist in der Regel nicht angemessen, wenn sie den Einheitswert nicht erreicht oder 90 Prozent des Verkehrswerts des erworbenen Vermögens unterschreitet (vgl. Beschluß vom 2. Juli 1970 - BVerwG III B 44.70 - Urteile vom 26. Februar 1970 - BVerwG III C 125.68 - [Buchholz 427.207 § 2 der 7. FeststellungsDV Nr. 9] und vom 10. April 1970 - BVerwG III C 3.69 -).
  • BVerwG, 30.10.1972 - III CB 41.69

    Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Begründetheit einer

    Für Gebiete mit durchgeführter Einheitsbewertung ist nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel von dem Erfahrungssatz auszugeben, daß der Einheitswert die unterste Grenze des Verkehrswertes bildet (Urteil vom 16. Dezember 1965 a.a.O. und Urteil vom 19. März 1970 a.a.O.; vgl. auch Beschluß vom 2. Juli 1970 - BVerwG III B 44.70 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 11]).
  • BVerwG, 26.10.1977 - 3 CB 7.76

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Feststellung

    Das Verwaltungsgericht hat sich bei seiner Entscheidung hinsichtlich des Grundstücks in ... auf die im Beschluß vom 2. Juli 1970 - BVerwG III B 44.70 - (Buchholz 427.207 § 2 Nr. 11) wiederholte Rechtsprechung des Senats bezogen, nach welcher aufgrund eines Erfahrungssatzes anzunehmen ist, daß eine Gegenleistung, die nicht einmal den Einheitswert eines in der Großstadt belegenen Grundstücks erreicht, regelmäßig nicht angemessen im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 der 7. FeststellungsDV ist.
  • BVerwG, 01.06.1972 - III ER 204.71

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anrechnung von Grundbesitz

  • BVerwG, 05.11.1971 - III B 5.71

    Einordnung eines den Ersatzeinheitswert unterschreitenden Kaufpreises als

  • BVerwG, 13.01.1971 - III B 52.70

    Ansehen des zuletzt festgestellten Einheitswerts als bekannt

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