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   BFH, 26.02.1998 - III B 5/97   

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https://dejure.org/1998,4642
BFH, 26.02.1998 - III B 5/97 (https://dejure.org/1998,4642)
BFH, Entscheidung vom 26.02.1998 - III B 5/97 (https://dejure.org/1998,4642)
BFH, Entscheidung vom 26. Februar 1998 - III B 5/97 (https://dejure.org/1998,4642)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, wenn nicht zu erwarten ist, dass es in der Revision zu einer Klärung der Frage kommen wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 25.11.1999 - I B 8/99

    Zahlung aufgrund eines Gerichtsurteils als vGA

    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sich in ihr eine Rechtsfrage stellt, deren Beantwortung das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 7, m.w.N.), die also in diesem Sinne klärungsbedürftig und außerdem im konkreten Fall klärungsfähig ist (BFH-Beschluss vom 26. Februar 1998 III B 5/97, BFH/NV 1998, 1260; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 8, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 19.02.2003 - IV 84/00

    Steuerbegünstigung nach § 9 Stromsteuergesetz

    Zum anderen darf im vorliegenden Kontext nicht außer Betracht bleiben, dass der Bundesfinanzhof bereits hinsichtlich des § 19 Berlinförderungsgesetz entschieden hat, dass das verarbeitende Gewerbe von den übrigen Wirtschaftszweigen entsprechend der Einordnung nach dem systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes abzugrenzen sei (vgl. BFH, Urteil vom 11.4.1995 - III R 77/91 -, juris; Beschluss vom 26.2.1998 - III B 5/97 -, juris).
  • BFH, 02.11.1999 - I B 161/98

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Auslegung einer Empfangsvollmacht

    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sich in ihr eine Rechtsfrage stellt, deren Beantwortung das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 7, m.w.N.) und die außerdem im konkreten Fall klärungsfähig ist (BFH-Beschluß vom 26. Februar 1998 III B 5/97, BFH/NV 1998, 1260; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 8, m.w.N.).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2004 - 2 K 416/00

    Speiseeisproduktion bei Selbstvertrieb über Verkaufswagen bzw. eigenes Eiscafe

    Die Finanzämter haben diese Zuordnung in aller Regel zu übernehmen, außer sie ist offensichtlich falsch (BFH, Urteil vom 11. April 1995, III R 77/91, BFH/NV 1995, 1090; Beschluß vom 26. Februar 1998, III B 5/97, BFH/NV 1998, 1260).
  • FG Hamburg, 10.12.2002 - IV 166/00

    Verarbeitendes Gewerbe im Sinne des Stromsteuergesetzes

    Die Klassifikation der Wirtschaftszweige (bzw. deren Vorgänger, das Systematische Verzeichnis der Wirtschaftszweige) war nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs schon im Rahmen des § 19 Abs. 3 Ziff.1 a) Berlinförderungsgesetz - Berlin FG - bzw. des § 5 Abs. 2 Ziff. 2 a) Investitionszulagengesetz - InvZulG - 1993 für die Bestimmung des verarbeitenden Gewerbes heranzuziehen (BFH, Beschluss vom 24.02.1999 III B 194/96, NV 1999, 1123; Beschluss vom 26.02.1998 III B 5/97, NV 1998, 1260; Urteil vom 11.04.1995 III R 77/91, NV 1995, 1090), obgleich die genannten Gesetze keine ausdrückliche Verweisung enthielten.
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