Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

• openjur.de

  Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG; Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

• Bundesfinanzhof

  EStG § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c, EStG § 62 Abs 2 Nr 3, AufenthG § 25 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, AufenthG § 25 Abs 5
  Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

 
• Bundesfinanzhof

  Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c EStG 2002 vom 13.12.2006, § 62 Abs 2 Nr 3 EStG 2002 vom 13.12.2006, § 25 Abs 3 AufenthG, Art 3 Abs 1 GG, § 25 Abs 5 AufenthG
  Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

• rewis.io

  Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

• ra.de
• rewis.io

  Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anknüpfung des Erhalts von Kindergeld für Inhaber von Aufenthaltstiteln an die zusätzliche Voraussetzung der Erwerbstätigkeit, der Ausübung von Elternzeit oder den Erhalt von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( SGB III )

• datenbank.nwb.de

  Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern verfassungskonform

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Kindergeld bei Abschiebungsverbot

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 02.03.2009 - 1 K 340/07
• BFH, 17.03.2010 - III B 61/09

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 22.11.2007 - III R 54/02

  Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

  Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III B 61/09

  Der Senat habe in seinem Urteil vom 22. November 2007 III R 54/02 (BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913) die Regelung des § 62 Abs. 2 EStG n.F. zwar für verfassungsgemäß gehalten.

  Der Senat hat bereits mit Urteilen vom 15. März 2007 III R 93/03 (…BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234) sowie in BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913 entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Kindergeldberechtigung in § 62 Abs. 2 EStG im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums handelte, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus einen mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie eine berechtigte Erwerbstätigkeit, dem Bezug laufender Geldleistungen nach dem SGB 3 oder die Inanspruchnahme von Elternzeit voraussetzte (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 EStG).

• FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07

  Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung …

  Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III B 61/09

  Im Übrigen hat das BVerfG mit Beschluss vom 6. November 2009  2 BvL 4/07 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 174) die Unzulässigkeit des Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Köln vom 9. Mai 2007  10 K 1690/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1247) festgestellt.
• BFH, 30.07.2009 - III R 47/07

  Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - …

  Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III B 61/09

  Der Senat hat diese Auffassung seitdem mehrfach bestätigt (…z.B. Senatsurteile vom 28. Mai 2009 III R 13/07, BFH/NV 2009, 1638; vom 30. Juli 2009 III R 47/07, BFH/NV 2009, 1984), und zwar auch für eine Klägerin, die --wie der Kläger-- über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügte und Leistungen nach dem SGB 2 bezog (…Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2009 III S 72/08 (PKH), BFH/NV 2010, 203).

 
• BFH, 23.10.2009 - III S 72/08

  Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der sog. Qualifikationsrichtlinie - keine …

  Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III B 61/09

  Der Senat hat diese Auffassung seitdem mehrfach bestätigt (…z.B. Senatsurteile vom 28. Mai 2009 III R 13/07, BFH/NV 2009, 1638;… vom 30. Juli 2009 III R 47/07, BFH/NV 2009, 1984), und zwar auch für eine Klägerin, die --wie der Kläger-- über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügte und Leistungen nach dem SGB 2 bezog (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2009 III S 72/08 (PKH), BFH/NV 2010, 203).
• BFH, 28.05.2009 - III R 13/07

  Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

  Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III B 61/09

  Der Senat hat diese Auffassung seitdem mehrfach bestätigt (z.B. Senatsurteile vom 28. Mai 2009 III R 13/07, BFH/NV 2009, 1638;… vom 30. Juli 2009 III R 47/07, BFH/NV 2009, 1984), und zwar auch für eine Klägerin, die --wie der Kläger-- über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügte und Leistungen nach dem SGB 2 bezog (…Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2009 III S 72/08 (PKH), BFH/NV 2010, 203).
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer

  Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III B 61/09

  Diese Unterschiede zwängen im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 6. Juli 2004  1 BvL 4/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) dazu, zwischen den verschiedenen Aufenthaltstiteln zu differenzieren.
• BFH, 15.03.2007 - III R 93/03

  Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

  Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III B 61/09

  Der Senat hat bereits mit Urteilen vom 15. März 2007 III R 93/03 (BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234) sowie in BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913 entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Kindergeldberechtigung in § 62 Abs. 2 EStG im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums handelte, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus einen mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie eine berechtigte Erwerbstätigkeit, dem Bezug laufender Geldleistungen nach dem SGB 3 oder die Inanspruchnahme von Elternzeit voraussetzte (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 EStG).
• BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07

  Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 …

  Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III B 61/09

  Im Übrigen hat das BVerfG mit Beschluss vom 6. November 2009  2 BvL 4/07 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 174) die Unzulässigkeit des Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Köln vom 9. Mai 2007  10 K 1690/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1247) festgestellt.