Rechtsprechung
   BFH, 21.11.2003 - III B 67/03   

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https://dejure.org/2003,2538
BFH, 21.11.2003 - III B 67/03 (https://dejure.org/2003,2538)
BFH, Entscheidung vom 21.11.2003 - III B 67/03 (https://dejure.org/2003,2538)
BFH, Entscheidung vom 21. November 2003 - III B 67/03 (https://dejure.org/2003,2538)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätzliche Bedeutung: auslaufendes Recht; Berücksichtigung bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsverpflichtungen

  • datenbank.nwb.de

    Berücksichtigung studienbezogener Aufwendungen als vorab entstandene WK; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei auslaufendem Recht (hier: zum Begriff der Einkünfte im Rahmen des § 33a EStG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 31.01.2005 - III B 59/04

    Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht

    Hinzu kommt, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFH Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt, sofern der Beschwerdeführer nicht besondere Gründe geltend macht, die ausnahmsweise ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen (BFH-Beschluss vom 21. November 2003 III B 67/03, BFH/NV 2004, 336, m.w.N.).
  • BFH, 18.12.2007 - XI B 178/06

    Pauschale Bewertung der Privatnutzung eines Betriebs-Pkw - Keine grundsätzliche

    Für den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist ferner anerkannt, dass eine ausgelaufenes Recht betreffende Rechtsfrage im Regelfall nicht mehr klärungsbedürftig ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. November 2003 III B 67/03, BFH/NV 2004, 336, und vom 25. September 2002 IX B 19/02, BFH/NV 2003, 192, jeweils m.w.N.; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 35, m.w.N.).
  • BFH, 24.11.2005 - II B 46/05

    Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Wechsel auf der Richterbank

    Handelt es sich um auslaufendes oder ausgelaufenes Recht, muss der Beschwerdeführer zudem besondere Gründe geltend machen, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, wonach Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (BFH-Beschlüsse vom 21. November 2003 III B 67/03, BFH/NV 2004, 336, und vom 31. Januar 2005 III B 87/04, BFH/NV 2005, 906).
  • BFH, 04.01.2005 - III B 1/04

    Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht

    Hinzu kommt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BFH Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt, sofern der Beschwerdeführer nicht besondere Gründe geltend macht, die ausnahmsweise ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen (BFH-Beschluss vom 21. November 2003 III B 67/03, BFH/NV 2004, 336, m.w.N.).
  • BFH, 18.12.2007 - XI B 179/06

    Anspruch auf Billigkeitsmaßnahme bei der pauschalen Bewertung der Privatnutzung

    Für den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist ferner anerkannt, dass eine ausgelaufenes Recht betreffende Rechtsfrage im Regelfall nicht mehr klärungsbedürftig ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. November 2003 III B 67/03, BFH/NV 2004, 336, und vom 25. September 2002 IX B 19/02, BFH/NV 2003, 192, jeweils m.w.N.; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 35, m.w.N.).
  • BFH, 05.03.2007 - IX B 2/07

    Schuldzinsen für Baukredit bei Umschuldung

    Besondere Gründe, angesichts derer gleichwohl von grundsätzlicher Bedeutung auszugehen wäre, sind nicht ersichtlich (vgl. BFH-Beschluss vom 21. November 2003 III B 67/03, BFH/NV 2004, 336, m.w.N.).
  • BFH, 16.12.2005 - VIII B 123/05

    Ausgelaufenes Recht; grundsätzliche Bedeutung; Absenkung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kommt Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu, sofern nicht besondere Gründe geltend gemacht werden, die ausnahmsweise ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen (BFH-Beschluss vom 21. November 2003 III B 67/03, BFH/NV 2004, 336, m.w.N.).
  • BFH, 10.03.2005 - VI B 166/04

    Entfernungspauschale - Verfassungsmäßigkeit; Übertragung des Rechtsstreits auf

    Betrifft eine Rechtsfrage ausgelaufenes Recht, ist für den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung anerkannt, dass sie im Regelfall nicht mehr klärungsbedürftig ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217; vom 21. November 2003 III B 67/03, BFH/NV 2004, 336; Gräber/ Ruban, a.a.O., 5. Aufl., § 115 Rz. 35, m.w.N.).
  • BFH, 26.01.2007 - II B 28/06

    VSt: grundsätzliche Bedeutung und ausgelaufenes Recht

    Der Kläger hat keine besonderen Gründe geltend gemacht, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, wonach Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (BFH-Beschlüsse vom 21. November 2003 III B 67/03, BFH/NV 2004, 336; vom 31. Januar 2005 III B 87/04, BFH/NV 2005, 906; vom 24. November 2005 II B 46/05, BFH/NV 2006, 587).
  • BFH, 18.03.2005 - XI B 158/03

    NZB: grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht

    Da die aufgeworfene Rechtsfrage ausgelaufenes Recht betrifft --der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858) § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG in der Weise geändert, dass nur noch die Übertragung des "gesamten" Gesellschaftsanteils zu einem Veräußerungsgewinn führt und damit für Veräußerungen ab dem 1. Januar 2002 den Weg des Zwei-Stufen-Modells versperrt (Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 16 Rz. 565)-- hätte zudem dargelegt werden müssen, dass die Frage sich noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen könnte (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 2003 X B 58/02, BFH/NV 2003, 622, und vom 21. November 2003 III B 67/03, BFH/NV 2004, 336).
  • BFH, 11.12.2008 - VIII B 226/07

    Nichtzulassungsbeschwerde - missbräuchliche Aufnahme eines Partners nach dem sog.

  • BFH, 01.09.2008 - IV B 133/07

    Keine Tarifbegrenzung für Umwandlungsgewinne - Entscheidung über die Zulassung

  • FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02

    Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren für den freiwilligen Besuch

  • BFH, 29.11.2005 - X B 74/05

    Kein neuer Rentenbeginn bei zeitlicher Aufeinanderfolge mehrerer Renten auf Zeit

  • BFH, 15.09.2004 - X B 174/03

    Keine Sicherung einer einheitlichen Rspr. bei ausgelaufenes Recht betreffende

  • BFH, 01.04.2005 - VIII B 157/03

    Veräußerung von Teilen von Mitunternehmeranteilen

  • BFH, 21.09.2015 - III B 125/14

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Rechtfortbildung - Darlegung des

  • BFH, 31.01.2005 - III B 87/04

    Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht

  • BFH, 28.01.2005 - III B 97/04

    NZB: Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern?

  • BFH, 09.08.2007 - IV B 102/06

    Wahlrecht auf Buchwertfortführung bei Ausscheiden eines Miterben gegen

  • BFH, 25.02.2005 - III B 113/04

    InvZul: Vorbehalt der Nachprüfung - keine Nachholung formeller

  • BFH, 13.01.2005 - V B 153/04

    Grenzüberschreitendes Reihengeschäft: Ort der Lieferung

  • BFH, 08.02.2007 - IX B 107/06

    NZB: Auslegung von § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG

  • BFH, 26.01.2007 - II B 29/06

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht (hier:

  • BFH, 13.01.2005 - V S 18/04

    Lieferort einer Fahrzeuglieferung eines inländischen Unternehmers an einen

  • FG Baden-Württemberg, 01.12.2006 - 9 K 109/04

    Keine Eigenheimzulage für ein bereits vor der Hochzeit nach § 10e EStG

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