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   BFH, 22.02.2007 - III B 70/05   

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https://dejure.org/2007,11314
BFH, 22.02.2007 - III B 70/05 (https://dejure.org/2007,11314)
BFH, Entscheidung vom 22.02.2007 - III B 70/05 (https://dejure.org/2007,11314)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - III B 70/05 (https://dejure.org/2007,11314)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; ; AO § 171 Abs. 10; ; EStG § 68 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 68 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 171 Abs. 10; EStG § 68
    Kindergeld: ESt-Bescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für Kindergeld

  • datenbank.nwb.de

    Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Kindergeldfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Kindergeldfestsetzung

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 27.02.2006 - III B 4/05

    Kindergeld: Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid

    Auszug aus BFH, 22.02.2007 - III B 70/05
    Es ist unstreitig, dass es sich bei der Festsetzung der Einkommensteuer des Kindes und der Kindergeldfestsetzung zugunsten der Eltern um grundsätzlich unterschiedliche Verfahren handelt und nach ständiger Rechtsprechung der für das Kind ergangene Einkommensteuerbescheid keinen Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung darstellt (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Februar 2006 III B 4/05, BFH/NV 2006, 1055).
  • BFH, 23.11.2001 - VI R 125/00

    Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

    Auszug aus BFH, 22.02.2007 - III B 70/05
    Die Familienkasse und nachfolgend das FG haben die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes selbständig und ohne Bindung an den Inhalt eines für das Kind ergangenen Einkommensteuerbescheids zu ermitteln (BFH-Urteil vom 23. November 2001 VI R 125/00, BFHE 197, 387, BStBl II 2002, 296, mit Anmerkung Pust, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2002, 425, und Greite, Kommentierte Finanzrechtsprechung, Fach 3, § 70 EStG, 3/02 S. 117; ebenso Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes 63.4.1.2 Abs. 1 Satz 4, BStBl I 2004, 743, 774, sowie Mengele, Finanz-Rundschau 1999, 1160, 1165).
  • BFH, 08.10.2019 - XI B 49/19

    Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Leistungen, die den

    Keine Tatsachen sind Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere Rechtsfragen und juristische Subsumtionen, sofern es nicht um ausländisches Recht geht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22.02.2007 - III B 70/05, BFH/NV 2007, 1083, unter II., Rz 11; vom 09.03.2007 - IV B 1/06, juris, Rz 3).
  • BFH, 08.03.2012 - III B 163/11

    Nachweispflichten des Kindergeldberechtigten im Zusammenhang mit der Einhaltung

    Kindergeldberechtigte und ihre volljährigen Kinder haben insoweit gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EStG besondere Mitwirkungspflichten, u.a. im Hinblick auf die Substantiierung und den Nachweis der Einnahmen, Bezüge, Werbungskosten und der ausbildungsbedingten Aufwendungen (Senatsbeschluss vom 22. Februar 2007 III B 70/05, BFH/NV 2007, 1083).
  • FG Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 4 K 5221/08

    Zur Frage, ob eine Kindergeldberechtigung gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2b EStG die

    Denn bei der ESt-Festsetzung und der Kindergeldfestsetzung handelt es sich um unterschiedliche Verfahren (zum Nichtbestehen einer Bindungswirkung des ESt-Bescheids für die Kindergeldfestsetzung hinsichtlich der Annahme eines inländischen Wohnsitzes: vgl. BFH-Urteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564 und BFH-Beschluss vom 28. September 2007 III S 28/06 (PKH), BFH/NV 2008, 5; zum Nichtbestehen einer Bindungswirkung des ESt-Bescheids für die Kindergeldfestsetzung hinsichtlich der Berechnung der Einkünfte und Bezüge des Kindes: vgl. BFH-Beschluss vom 22. Februar 2007 III B 70/05, BFH/NV 2007, 1083).
  • BFH, 28.09.2007 - III S 28/06

    Bei fehlendem inländischen Wohnsitz kein Kindergeld; Einkommensteuerbescheid kein

    Denn bei der Festsetzung der Einkommensteuer und der Kindergeldfestsetzung handelt es sich um unterschiedliche Verfahren, so dass der Einkommensteuerbescheid hinsichtlich des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts keinen Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Februar 2007 III B 70/05, BFH/NV 2007, 1083, betreffend Einkommensteuerfestsetzung des Kindes und Kindergeldfestsetzung).
  • FG Saarland, 20.04.2010 - 2 K 1179/09

    (Jahresgrenzbetragsermittlung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: trotz fehlender

    Kindergeldberechtigte und ihre volljährigen Kinder haben insoweit gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes besondere Mitwirkungspflichten, u.a. im Hinblick auf die Substantiierung und den Nachweis der Einnahmen, Bezüge, Werbungskosten und der ausbildungsbedingten Aufwendungen (BFH vom 22. Februar 2007 III B 70/05, BFH/NV 2007, 1083).
  • FG München, 08.11.2010 - 5 K 3123/09

    Konkurrenz zwischen Kindergeldansprüchen verschiedener Mitgliedstaaten der EU

    Kindergeldberechtigte und ihre volljährigen Kinder haben gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EStG besondere Mitwirkungspflichten (BFH-Beschluss vom 22. Februar 2007 III B 70/05, BFH/NV 2007, 1083).
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