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   BFH, 31.10.2013 - III B 74/12   

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https://dejure.org/2013,42016
BFH, 31.10.2013 - III B 74/12 (https://dejure.org/2013,42016)
BFH, Entscheidung vom 31.10.2013 - III B 74/12 (https://dejure.org/2013,42016)
BFH, Entscheidung vom 31. Oktober 2013 - III B 74/12 (https://dejure.org/2013,42016)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, AO § 110, AO § 357 Abs 1
    Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist

  • Bundesfinanzhof

    Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 110 AO, § 357 Abs 1 AO
    Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist

  • rewis.io

    Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 357 Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

  • datenbank.nwb.de

    Keine Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO bei fehlerhafter Beurteilung von AO-Vorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 24.11.2009 - X B 142/08

    Abgrenzung von Verfahrensfehler und Rechtsfehler bei streitiger Wiedereinsetzung

    Auszug aus BFH, 31.10.2013 - III B 74/12
    Die Rüge eines materiell-rechtlichen Fehlers rechtfertigt die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht (BFH-Beschluss vom 24. November 2009 X B 142/08, BFH/NV 2010, 456, m.w.N.).

    c) Zwar ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Revision u.a. auch dann zuzulassen, wenn das FG-Urteil unter einem so schwerwiegenden Rechtsfehler leidet, dass sein Fortbestehen das Vertrauen in die Rechtsprechung beschädigen würde (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 456), doch lässt sich den Ausführungen der Klägerin nicht entnehmen, dass dem FG im Streitfall ein derartig gravierender Fehler unterlaufen ist.

  • BFH, 26.02.2004 - VI B 101/01
    Auszug aus BFH, 31.10.2013 - III B 74/12
    Außerdem wird in der Beschwerdeschrift nicht darauf eingegangen, ob überhaupt die formellen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung (§ 110 Abs. 2 AO, hierzu z.B. BFH-Beschluss vom 26. Februar 2004 VI B 101/01, juris, m.w.N.) im Streitfall erfüllt waren.
  • BFH, 03.03.2011 - V B 17/10

    Haftung der GbR-Gesellschafter für Steuerschulden: keine grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus BFH, 31.10.2013 - III B 74/12
    Die Familienkasse ... der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff., Nr. 2.2 der Anlage 2) im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Agentur für Arbeit ... - Familienkasse eingetreten (s. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. März 2011 V B 17/10, BFH/NV 2011, 1105, unter II.A.).
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