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   BFH, 20.03.2003 - III B 84/01   

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https://dejure.org/2003,6921
BFH, 20.03.2003 - III B 84/01 (https://dejure.org/2003,6921)
BFH, Entscheidung vom 20.03.2003 - III B 84/01 (https://dejure.org/2003,6921)
BFH, Entscheidung vom 20. März 2003 - III B 84/01 (https://dejure.org/2003,6921)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 04.11.2004 - III R 38/02

    Kein Pauschbetrag für behinderte Menschen neben als außergewöhnliche Belastung

    Es liegt im Wesen einer Typisierung und Pauschalierung, dass die behinderungsbedingten Aufwendungen, die je nach den konkreten Lebensumständen des Steuerpflichtigen in unterschiedlicher Höhe anfallen, im Einzelfall durch den Pauschbetrag nicht abgedeckt sind (vgl. auch BFH-Beschluss vom 20. März 2003 III B 84/01, BFH/NV 2003, 1164, m.w.N.).
  • BFH, 17.08.2004 - III B 121/03

    Splitting-Verfahren

    Auch in anderen gesetzlich geregelten Fällen, in denen wahlweise entweder ein Pauschbetrag oder die tatsächlich angefallenen höheren Aufwendungen geltend gemacht werden dürfen, hat es der BFH im Hinblick auf den zugelassenen Einzelnachweis abgelehnt, die Höhe des Pauschbetrages von Verfassungs wegen zu beanstanden (zu § 33b Abs. 3 EStG vgl. BFH-Beschluss vom 20. März 2003 III B 84/01, BFH/NV 2003, 1164).
  • FG Baden-Württemberg, 22.10.2010 - 10 K 1768/10

    Geltendmachung des für Landesbedienstete aus öffentlichen Kassen geltenden

    Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, diese Pauschbeträge regelmäßig an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen (BFH-Urteil vom 8. August 1997 VI R 158/90, BFH/NV 1998, 441; BFH-Beschluss vom 20. März 2003 III B 84/01, BFH/NV 2003, 1164).

    Die Entscheidung, ob überhaupt und in welchem Umfang aus Gründen eines kostengerechten Gesetzesvollzugs für die Besteuerung auf Nachweise verzichtet wird, steht grundsätzlich im freien gesetzgeberischen Ermessen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 8. August 1997 VI R 158/90, BFH/NV 1998, 441; BFH-Beschluss vom 20. März 2003 III B 84/01, BFH/NV 2003, 1164).

  • BFH, 04.01.2005 - III B 7/04

    Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Begründungsfrist

    Mit ihrer fristgerecht eingelegten Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wiesen die Kläger zunächst nur auf die grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens im Hinblick auf die Höhe der seit Jahren nicht mehr betragsmäßig angepassten Behindertenpauschbeträge und das vom FG nicht berücksichtigte Verfahren einer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter Az. 2 BvR 1059/03 eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2003 III B 84/01 (BFH/NV 2003, 1164) hin und stellten die Nachreichung einer Begründung in Aussicht.

    a) Soweit die Kläger im Schriftsatz vom 13. Januar 2004 lediglich auf eine grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens und die Nichtberücksichtigung des beim BVerfG unter Az. 2 BvR 1059/03 anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des BFH in BFH/NV 2003, 1164, mit dem der Senat eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur regelmäßigen Anpassung der Behindertenpauschbeträge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten verneint hat, hingewiesen hat, haben sie die Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 1. Alternative FGO nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargetan (zu den Darlegungsanforderungen BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217).

  • FG Thüringen, 28.09.2005 - III 499/04

    Berücksichtigung des Blindengeldes bei der Prüfung des Kindergeldanspruchs für

    Der BFH hat zumindest bisher entscheiden, dass der Gesetzgeber nicht gehalten ist, die Pauschbeträge regelmäßig an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen (BFH, Beschluss vom 20. März 2003, III B 84/01, BFH/NV 2003, 1164 ).
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

    Dies betrifft zunächst die von der Klägerin konkret benannten Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) mit den Aktenzeichen X R 45/02 (Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005), entschieden mit Urteil vom 08.11.2006 (die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss vom 25.02.2008, Az. 2 BvR 325/07, nicht zur Entscheidung angenommen) und XI R 11/03 (Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen bei Ehegatten), entschieden mit Urteil vom 03.12.2003, sowie die Verfahren vor dem BVerfG mit den Aktenzeichen 2 BvR 2194/99 (zur Struktur der Einkommensteuer bzw. zum 'Halbteilungsgrundsatz'), entschieden mit Beschluss vom 18.01.2006, 2 BvR 937/03 (gegen das BFH-Urteil vom 08.05.2003 IV R 95/99), mit Beschluss vom 25.02.2008 nicht zur Entscheidung angenommen, 2 BvR 1059/03 (gegen den BFH-Beschluss vom 20.03.2003 III B 84/01), mit Beschluss vom 17.01.2007 nicht zur Entscheidung angenommen, 2 BvR 274/03 und 2 BvR 912/03 (gegen die BFH-Urteile vom 16.10.2002 XI R 41/99 und vom 11.12.2002 XI R 17/00), mit Beschlüssen vom 25.02.2008 nicht zur Entscheidung angenommen.
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

    Dies betrifft zunächst die von dem Kläger konkret benannten Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) mit den Aktenzeichen X R 45/02 (Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005), entschieden mit Urteil vom 08.11.2006 (die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss vom 25.02.2008, Az. 2 BvR 325/07, nicht zur Entscheidung angenommen) und XI R 11/03 (Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen bei Ehegatten), entschieden mit Urteil vom 03.12.2003, sowie die Verfahren vor dem BVerfG mit den Aktenzeichen 2 BvR 2194/99 (zur Struktur der Einkommensteuer bzw. zum 'Halbteilungsgrundsatz'), entschieden mit Beschluss vom 18.01.2006, 2 BvR 937/03 (gegen das BFH-Urteil vom 08.05.2003 IV R 95/99), mit Beschluss vom 25.02.2008 nicht zur Entscheidung angenommen, 2 BvR 1059/03 (gegen den BFH-Beschluss vom 20.03.2003 III B 84/01), mit Beschluss vom 17.01.2007 nicht zur Entscheidung angenommen, 2 BvR 274/03 und 2 BvR 912/03 (gegen die BFH-Urteile vom 16.10.2002 XI R 41/99 und vom 11.12.2002 XI R 17/00), mit Beschlüssen vom 25.02.2008 nicht zur Entscheidung angenommen.
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