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   BVerwG, 02.03.1972 - III C 12.70   

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https://dejure.org/1972,1530
BVerwG, 02.03.1972 - III C 12.70 (https://dejure.org/1972,1530)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.1972 - III C 12.70 (https://dejure.org/1972,1530)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 1972 - III C 12.70 (https://dejure.org/1972,1530)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausgeschlossenheit von Schadensfeststellungen bei Erwerb eines Wirtschaftsgutes von staatlicher oder staatlich beauftragter Stelle und Unangemessenheit der Gegenleistung bei Erwerb von Nationalitätenvermögen - Voraussetzungen für die Feststellung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 12.12.1974 - III C 39.73

    Angemessenheit der Gegenleistung für entzogene Vermögensgegenstände -

    Gegenleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV ist der tatsächlich entrichtete Kaufpreis (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 2. März 1972 - BVerwG III C 12.70 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 17], vom 8. März 1973 - BVerwG III C 25.71 - [BVerwGE 42, 59] und vom 17. Juli 1973 - BVerwG III C 55.70 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 26]).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist als Gegenleistung im Sinne dieser Vorschrift im Falle des Kaufs von entzogenen Wirtschaftsgütern regelmäßig nur der vom Käufer tatsächlich entrichtete Kaufpreis, also nicht schon der beim Kauf vereinbarte Kaufpreis anzusehen (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 28. Mai 1971 - BVerwG III C 93.69 - [ZLA 1971, 235], vom 2. März 1972 - BVerwG III C 12.70 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 17] und vom 8. März 1973 - BVerwG III C 25.71 - [BVerwGE 42, 59]).

  • BVerwG, 07.12.1972 - III C 65.70

    Voreigentum rassisch Verfolgter Nichtdeutscher

    Auf die vereinbarte Leistung ist dagegen dann maßgeblich abzuheben, wenn sie angemessen war und - ohne daß insoweit ein Ausnutzungstatbestand gegeben war - Ratenzahlung vereinbart war und der Erwerber die vereinbarten Raten aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht hat erbringen können (Urteile vom 10. April 1970 a.a.O. und vom 2. März 1972 - BVerwG III C 12.70 [Buchholz a.a.O. Nr. 17]).
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