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   BVerwG, 19.10.1967 - III C 123.66   

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BVerwG, 19.10.1967 - III C 123.66 (https://dejure.org/1967,22)
BVerwG, Entscheidung vom 19.10.1967 - III C 123.66 (https://dejure.org/1967,22)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Oktober 1967 - III C 123.66 (https://dejure.org/1967,22)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 28, 122
  • NJW 1968, 315
  • MDR 1968, 267
  • DVBl 1968, 155
  • DÖV 1968, 137
 
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Wird zitiert von ... (128)

  • BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (…vgl. Urteil vom 30. Januar 1974, a.a.O., S. 336; Urteil vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 3 C 123.66 - BVerwGE 28, 122 ;… Beschluss vom 22. Oktober 1984, a.a.O.;… Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - a.a.O.; Beschluss vom 16. August 1989 - BVerwG 7 B 57.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 268 S. 116; Beschluss vom 4. Oktober 1993 - BVerwG 6 B 35.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319 S. 304).

    Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist dann schlechthin unerträglich, wenn die Behörde gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dadurch verstößt, dass sie in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen in der Regel von ihrer Befugnis zur Rücknahme Gebrauch macht, hiervon jedoch in anderen Fällen ohne rechtfertigenden Grund absieht (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1967, a.a.O., S. 127 f.).

  • BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92

    Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …

    Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips ist neben der materiellen Gerechtigkeit auch die Rechtssicherheit, der die Rechtskraftwirkung dient und die hier Vorrang genießt (BVerwGE 14, 359 ; 28, 122 ).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob ausnahmsweise eine Durchbrechung der Rechtskraft dann geboten ist, wenn die Aufrechterhaltung des durch die Vorentscheidung geschaffenen Zustandes "schlechthin unerträglich" wäre (vgl. BVerwGE 28, 122 ).

    In diesem Fall mag eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung von Bedeutung sein (vgl. dazu BVerwGE 17, 256 ; 28, 122 ; 35, 234 ;… Eyermann/Fröhler a.a.O., Rdnr. 30; Stelkens NVwZ 1982, 492 ; Martens JuS 1979, 114 ).

  • BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

    Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …

    Derartige Umstände, nach denen die Aufrechterhaltung des Erstbescheides schlechthin unerträglich wäre, etwa die offensichtliche Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben (vgl. dazu Urteile vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 3 C 123.66 - <BVerwGE 28, 122, 127> und vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 20.72 - <BVerwGE 44, 333, 336>; Beschluß vom 16. August 1989 - BVerwG 7 B 57.89 - ), sind hier nicht ersichtlich.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.10.1968 - III C 123.66   

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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Mängel des Vorverfahrens als Verfahrensrüge - Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erheblichkeit der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung für eine Fristversäumnis - Abgrenzung der Gegenstände der Berufsausübung im Hauptberuf und im Nebenberuf - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 315
  • MDR 1968, 267
  • BB 1968, 447
  • DÖV 1968, 155
  • JR 1968, 112
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 05.09.1966 - V C 174.65

    Notwendigkeit des Wiederaufgreifens eines Verwaltungsverfahrens über die …

    Auszug aus BVerwG, 19.10.1968 - III C 123.66
    Er meint, die Frage, wann ein Rechtsanspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gegeben sei, sei durch dasUrteil vom 5. September 1966 - BVerwG V C 174.65 - rechtsgrundsätzlich geklärt.

    In Übereinstimmung mit den übrigen Senaten des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 11, 106 [BVerwG 07.09.1960 - VI C 22/58]; 19, 153 [BVerwG 15.07.1964 - V C 23/63]; BVerwG V C 174.65 - Urteil vom 5. September 1966 -) ist deshalb für den Bereich des Lastenausgleichsrechts dahin zu erkennen, daß ein Anspruch auf Wiederaufgreifen bei Änderung der Sach- oder Rechtslage gegeben ist.

    Daß der V. Senat beim Wandel der Rechtsauffassung auf Grund des Wechsels der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Anspruch auf Neubescheidung gewähren will, wird durch dasUrteil vom 5. September 1966 - BVerwG V C 174.65 - bestätigt.

    Darauf hat der V. Senat in seinem Urteil vom 5. September 1966 (a.a.O.) zutreffend hingewiesen.

  • BVerwG, 25.08.1966 - III C 15.64

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 19.10.1968 - III C 123.66
    Zu dieser Frage, also der Frage nach der Begründetheit der Klage, kann der Senat Stellung nehmen, weil das Verwaltungsgericht die Entscheidung des Ausgleichsamtes vom 17. März 1965 und die des Beschwerdeausschusses vom 26. August 1965 auch insoweit zu Recht als Verwaltungsakte angesehen hat, als darin ein Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens abgelehnt worden ist (vgl. hierzu BVerwGE 13, 99; 24, 115 [BVerwG 12.05.1966 - VIII C 87/64]undUrteil vom 25. August 1966 - BVerwG III C 15.64 -).

    Der Senat hat aber in seinemUrteil vom 25. August 1966 - BVerwG III C 15.64 - keinen Zweifel daran gelassen, daß ein Geschädigter, dessen Klage gegen die Ablehnung eines Antrages rechtskräftig abgewiesen worden ist, dann einen Anspruch auf Erlaß eines neuen - gegebenenfalls ihm günstigen - Bescheids habe, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert habe.

    Der Senat hat in seinemUrteil vom 25. August 1966 - BVerwG III C 15.64 - entschieden, ein Wechsel der Rechtsauffassung sei keine Änderung der Rechtslage.

  • BVerwG, 01.03.1963 - III B 97.62
    Auszug aus BVerwG, 19.10.1968 - III C 123.66
    Den vom Kläger mit Hinweis auf BVerwG III B 97.62 - Beschluß vom 1. März 1963 - (RLA 1963, 172) gestellten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens lehnte das Ausgleichsamt mit Bescheid vom 17. März 1965 mit der Begründung ab, ein Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 342 LAG liege nicht vor und es bestehe auch kein Grund zur formlosen Wiederaufnahme.

    Das geschah erstmaligim Beschluß des erkennenden Senats vom 1. März 1963 - BVerwG III B 97.62 -.

     
  • BVerwG, 16.07.1964 - II C 66.61

    Anspruch eines Beamten auf neue Sachentscheidung bei "Änderung der Sachlage" …

    Auszug aus BVerwG, 19.10.1968 - III C 123.66
    Die Bindungswirkung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes reicht jedenfalls nicht weiter als die eines rechtskräftigen Gerichtsurteils (BVerwGE 19, 153).

    In Übereinstimmung mit den übrigen Senaten des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 11, 106 [BVerwG 07.09.1960 - VI C 22/58]; 19, 153 [BVerwG 15.07.1964 - V C 23/63]; BVerwG V C 174.65 - Urteil vom 5. September 1966 -) ist deshalb für den Bereich des Lastenausgleichsrechts dahin zu erkennen, daß ein Anspruch auf Wiederaufgreifen bei Änderung der Sach- oder Rechtslage gegeben ist.

  • BVerwG, 01.03.1966 - III C 51.65

    Feststellung von Vertreibungsschäden an einem vollständig eingerichteten …

    Auszug aus BVerwG, 19.10.1968 - III C 123.66
    Im übrigen könne auch der Verlust der geltend gemachten Gegenstände zu keiner höheren Schadensfeststellung führen, weil insbesondere der Verlust des Wörterbuches keinen nachhaltigen Einfluß auf die Arbeit des Klägers gehabt habe (Hinweis auf BVerwG III C 51.65).

    Diese Rechtsprechung hat der Senat in seinemUrteil vom 1. März 1966 - BVerwG III C 51.65 - ausdrücklich bestätigt.

  • BVerwG, 08.02.1967 - V C 95.66

    Anspruch auf Ergänzungsentschädigung wegen einer Zwangsarbeitsverpflichtung in …

    Auszug aus BVerwG, 19.10.1968 - III C 123.66
    Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) kann also ein Anspruch auf Wiederaufgreifen gegeben sein (vgl. auchUrteil vom 8. Februar 1967 - BVerwG V C 95.66 -).
  • BVerwG, 11.12.1963 - V C 91.62
    Auszug aus BVerwG, 19.10.1968 - III C 123.66
    Daß der V. Senat den Wechsel der Rechtsauffassung eines oberen Bundesgerichts einer authentischen Gesetzesinterpretation für vergleichbar gehalten und hieraus die Folgerung gezogen hat, daß eine von der Rechtsprechung der nachgeordneten Instanzgerichte abweichende höchstinstanzliche Rechtsprechung ebenso einer Änderung der Rechtslage gleichzusetzen sei wie die authentische Gesetzesauslegung durch den Gesetzgeber selbst(Urteil vom 11. Dezember 1963 - BVerwG V C 91.62 -), kann auf sich beruhen.
  • BVerwG, 07.09.1960 - VI C 22.58
    Auszug aus BVerwG, 19.10.1968 - III C 123.66
    In Übereinstimmung mit den übrigen Senaten des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 11, 106 [BVerwG 07.09.1960 - VI C 22/58]; 19, 153 [BVerwG 15.07.1964 - V C 23/63]; BVerwG V C 174.65 - Urteil vom 5. September 1966 -) ist deshalb für den Bereich des Lastenausgleichsrechts dahin zu erkennen, daß ein Anspruch auf Wiederaufgreifen bei Änderung der Sach- oder Rechtslage gegeben ist.
  • BVerwG, 26.10.1966 - V C 2.65

    Umwandlung eines Darlehens in eine Hauptentschädigung - Gleichzeitiger Antrag auf …

    Auszug aus BVerwG, 19.10.1968 - III C 123.66
    Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob eine unrichtige Rechtsauskunft überhaupt als ein Wiedereinsetzungsgrund anerkannt werden kann (vgl. BVerwG V C 2.65 - Urteil vom 26. Oktober 1966 - für den Fall einer Antragsrücknahme).
  • BVerwG, 13.03.1962 - V B 75.61
    Auszug aus BVerwG, 19.10.1968 - III C 123.66
    Der erkennende Senat hatte zwar bereits in seinen Urteilen vom 19. November 1959 und 15. März 1962 (BVerwGE 9, 330; 14, 78) [BVerwG 13.03.1962 - V B 75/61]entschieden, daß auch Erzeugnisse eines Künstlers Gegenstände der Berufsausübung sein könnten.
  • BVerwG, 26.02.1965 - III B 128.64

    Nachträgliche Feststellung eines weiteren Vertreibungsschadens an Grundvermögen …

  • BVerwG, 19.11.1959 - III C 31.58

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 15.11.1962 - III C 257.60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 26.05.1961 - IV C 300.59

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 17.09.1964 - III C 95.62

    Schadensfeststellung an Wirtschaftsgütern (Großvieh und Kleinvieh) - Abgrenzung …

  • BVerwG, 26.02.1965 - VII C 80.62

    Rechtliche Qualifizierung des Anspruchs auf Zahlung einer …

  • BVerwG, 10.10.1961 - VI C 123.59
  • BVerwG, 15.03.1962 - III C 264.60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 12.05.1966 - VIII C 125.64

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 12.05.1966 - VIII C 87.64

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 15.07.1964 - V C 23.63

    Fürsorgeunterstützung und Ersatzansprüche durch die Bundesversicherungsanstalt …

  • BVerwG, 06.10.1964 - III B 31.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 01.09.1971 - III B 103.71

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - …

    Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung, so zuletzt in dem Urteil vom 19. Oktober 1967 - BVerwG III C 123.66 - [ZLA 1968 S. 22 ff.] und in dem Beschluß vom 1. Dezember 1970 - BVerwG III B 52.69 - [ZLA.
  • BVerwG, 29.04.1970 - III CB 82.69

    Anspruch auf Erlass einer neuen Sachentscheidung bei Nichtvorliegen der …

    Insbesondere werfen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, in den Bescheiden vom 1. Juni 1967 und 19. April 1968 liege keine neue Sachentscheidung und der Kläger habe auf eine neue Sachentscheidung keinen Anspruch gehabt, keine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Fragen auf, deren Klärung in einem künftigen Revisionsverfahren zu erwarten wäre (vgl. zur Frage des Wiederaufgreifens auch BVerwGE 24, 115 und BVerwGE 28, 122 sowie ZLA 1968, 22 und Beschluß vom 26. Februar 1965 - BVerwG III B 128.64 -).
  • BVerwG, 11.09.1970 - III B 27.70

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Ist aber weder eine Änderung der Sach- noch der Rechtslage eingetreten, dann steht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang ein rechtsbeständig abgeschlossenes Behördenverfahren wiederaufgegriffen werden soll, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (BVerwGE 24, 115; BVerwGE 28, 122; ZlA 1968, 22; Beschlüsse vom 26. Februar 1965 - BVerwG III B 128.64 - und vom 29. April 1970 - BVerwG III CB 82.69 -).
  • BVerwG, 20.03.1968 - III CB 149.67

    Fehlende Begründung eines Rechtsmittels

    Es kommt hinzu, daß etwaige Mängel des Verwaltungsverfahrens nicht zum Gegenstand einer erfolgreichen Revisionsrüge gemacht werden können, wenn sie sich nicht auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren ausgewirkt haben (Urteil vom 19. Oktober 1967 - BVerwG III C 123.66 - [ZLA 1968, 22]).
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   BVerwG, 31.01.1968 - III C 123.66   

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