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   BVerwG, 20.01.1976 - III C 21.75   

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BVerwG, 20.01.1976 - III C 21.75 (https://dejure.org/1976,1263)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.1976 - III C 21.75 (https://dejure.org/1976,1263)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1976 - III C 21.75 (https://dejure.org/1976,1263)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zusicherung einer Behörde - Feststellung eines Vertreibungsschadens - Anerkennung von Vertrauensschutz wegen einer überzahlten Hauptentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begünstigender Verwaltungsakt - Rücknahmemöglichkeiten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VG Düsseldorf, 20.03.2014 - 15 K 2271/13

    Plagiatsaffäre: Schavan bleibt ohne Doktor-Titel

    (b) Dass der Zeitfaktor, auch wenn diesem für sich allein keine eigenständige Bedeutung zukommt, im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen ist, weil die verstrichene Zeit neben anderen Umständen ein gewichtiger Beurteilungsfaktor dafür ist, ob nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse des Einzelfalles eine nachträgliche Ungültigerklärung noch als rechtmäßig anzusehen ist, vgl. zur Frage der Bedeutung des Zeitablaufs bei der Rücknahme eines Verwaltungsakts gemäß § 48 VwVfG NRW: OVG NRW, Urteil vom 8. November 2012, 11 A 1548/11, juris, sowie ferner BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1976, III C 21.75, Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 57, hat der Fakultätsrat ebenfalls rechtsfehlerfrei in seine Ermessensentscheidung als Abwägungskriterium eingestellt.

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1976, III C 21.75, Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 57, m. w. N.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 9 S 168/15

    Rücknahme der Zulassung zur Ärztlichen Vorprüfung

    Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Grundsatz der Rechtssicherheit sind dabei grundsätzlich gleichwertig, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 -, BVerfGE 116, 24; BVerwG, Urteile vom 24.05.2012, a.a.O., und vom 20.01.1976 - III C 21.75 -, Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 57; Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 28).

    Die verstrichene Zeit hat zwar allein für sich gesehen keine eigenständige Bedeutung, ist aber ein wesentlicher Beurteilungsfaktor dafür, ob nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse des Einzelfalls eine Rücknahme noch als rechtmäßig anzusehen ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.01.1976 - III C 21.75 -, Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 57; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2017, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2014 - 11 A 2122/13 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - 11 A 2122/13

    Erteilung eines Aufnahmebescheids durch Erwerb der Rechtsstellung als

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1976 - III C 21.75 -, Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 57, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1976 - III C 21.75 -, Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 57.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2012 - 11 A 1548/11

    Wirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall; Vorliegen einer absoluten

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1976 III C 21.75 , Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 57, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1976 III C 21.75 , Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 57.

  • OLG Brandenburg, 23.05.2013 - 1 Ws (Reha) 24/12

    Geltendmachung von Zinsen nach Rückforderung der Kapitalentschädigung

    Soweit der Präsident des Landgerichts ...in seine Ermessensentscheidung das Verschweigen der Tätigkeit für das Ministerium für die Staatssicherheit bzw. entsprechende fehlerhafte Angaben eingestellt hat, hat dies für den staatlichen Anspruch auf Rückzahlung der Kapitalentschädigung gem. § 48 Bbg VwVfG wie auch auf Rückzahlung der so genannten Opferpension für die Vergangenheit entscheidende Bedeutung, wobei auch hier Aspekte der Unbilligkeit bei der Ermessensausübung einzustellen sind (für das Häftlingshilfegesetz (52 Jahre) vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 2012, 11 A 1548/11, zit. n. juris, dort Rdnr. 38 ff.; für das Lastenausgleichsrecht (11 Jahre) vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1976, III C 21.75, Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 57).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Fälle der Rücknahme rechtswidriger Veraltungsakte dem Zeitablauf allein keine eigenständige Bedeutung beigemessen, sondern ist davon ausgegangen, dass die verstrichene Zeit ein Beurteilungsfaktor neben anderen Umständen dafür sein kann, ob nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse eine Rücknahme noch als rechtmäßig anzusehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 1972, BVerwG III B 67.72 zum LAG; BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1976, BVerwG III C 21.75; vgl. auch E-VwVfG, BT-Drucks. 7/910, S. 71).

  • BVerwG, 18.03.1976 - 3 C 8.75

    Wiederaufnahmeverfahren - Fünfjahresfrist - Änderung der Schadensfeststellung -

    Letzteres hat der Senat bisher angenommen, wenn der betroffene Bürger im Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts Vermögensdispositionen getroffen hat und ihm deren Rückgängigmachung auch nicht mehr zuzumuten ist (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Januar 1976 - BVerwG III C 21.75 - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

    Auch unterliegt das Rücknahmerecht der Behörde - von besonderen Umständen abgesehen - nach der gegenwärtigen Rechtslage keiner Befristung (vgl. Beschluß vom 5. September 1972 - BVerwG III B 67.72 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 45], Urteil vom 20. Januar 1976 - BVerwG III C 21.75 -).

  • VG Köln, 30.07.2015 - 20 K 3942/13

    Berücksichtigung der Deutschkenntnisse im Rahmen der Aufnahme als Spätaussiedler

    Somit sind diese gegenläufigen Rechtsprinzipien, die wesentliche Bestandteile des Rechtsstaatsprinzips sind und damit Verfassungsrang besitzen, grundsätzlich gleichwertig, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.1976 - III C 21.75 - , Buchholz 427.3 zu § 335 a LAG zur Rechtslage vor Inkrafttreten des VwVfG.

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall erheblich von den Fallgestaltungen, in denen ein rechtswidriger Verwaltungsakt bereits genutzt worden ist und zu einer Gewährung von Geldleistungen vor vielen Jahren geführt hat, auf die sich der Begünstigte eingestellt hat, vgl. OVG NRW, Urteil vom 08.11.2012 - 11 A 1548/11 - , juris; BVerwG, Urteile vom 20.01.1976 - III C 21.75 - Buchholz 4273 zu § 335 a LAG und vom 08.10.1981 - 3 C 36.81 - Buchholz 427.3 zu § 335 a LAG.

  • BVerwG, 09.05.1985 - 3 C 27.84

    Lastenausgleichsrecht - Vertrauensschutz - Geldleistung - Rücknahme eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 12. November 1970 - BVerwG 3 C 19.68 -, vom 15. Juni 1972 - BVerwG 3 C 32.70 -, vom 7. März 1974 - BVerwG 3 C 64.71 -, vom 23. Januar 1975 - BVerwG 3 C 40.74 -, vom 20. Februar 1975 - BVerwG 3 C 72.73 - und vom 20. Januar 1976 - BVerwG 3 C 21.75 - sowie Beschluß vom 5. September 1972 - BVerwG 3 B 67.72 -, sämtlich abgedruckt in Buchholz 427.3 § 335 a unter den Nrn. 34, 44, 51, 54, 55, 57 und 45; ferner Urteile vom 20. April 1978 - BVerwG 3 C 9.77 -, vom 22. Juni 1978 - BVerwG 3 C 64.77 - und vom 11. Juli 1978 - BVerwG 3 C 70.77 - abgedruckt in Buchholz 427.3 § 335 a Nrn. 60 und 61 sowie Buchholz 427.3 § 350 a Nr. 41) setzt ein solches Recht des Betroffenen auf Vertrauensschutz zunächst voraus, daß die Gründe für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes nicht in seinen eigenen Verantwortungsbereich fallen, daß er auf die vermeintliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes vertraut hat und unter den gegebenen Umständen auch vertrauen dürfte und daß er im Vertrauen auf die vermeintliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er anderenfalls nicht getroffen haben würde.
  • BVerwG, 31.05.1979 - 3 C 75.78

    Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt - Berichtigung

    Damit hat es verkannt, daß der Zeitablauf nur ein - wenngleich auch nicht unbedeutender - Beurteilungsfaktor neben anderen Umständen dafür ist, ob nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse des Einzelfalles eine Rücknahme noch zulässig ist (vgl. Urteil vom 20. Januar 1976 - BVerwG 3 C 21.75 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 57]. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht außer acht gelassen, daß auch bei einer Vermögensdisposition des Betroffenen, die dieser im Vertrauen auf die vermeintliche Rechtmäßigkeit eines fehlerhaften Verwaltungsakts getroffen hat, ein Recht auf Vertrauensschutz nur besteht, wenn dem Betroffenen die Rückgängigmachung der Vermögensdisposition bzw. die Rückgewähr einer empfangenen Leistung nicht zuzumuten ist, und daß es für die Frage der Zumutbarkeit von Bedeutung ist, wie die Einkommens-, Vermögens- und sonstigen Lebensverhältnisse des Betroffenen beschaffen sind und welche Folgen die Rückgängigmachung der Vermögensdisposition bzw. die Rückgewähr der empfangenen Leistung für den Betroffenen nach sich ziehen würde (vgl. hierzu zuletzt Urteil vom 11. Juli 1978 - BVerwG 3 C 70.77 - [Buchholz 427.3 § 350 a Nr. 41 = ZLA 1979, 36]).
  • VG Köln, 21.03.2017 - 7 K 6897/16

    Rücknahme der Einbeziehung des Enkels eines Spätaussiedlers in den

    Während bei Leistungsbescheiden ein schutzwürdiges Vertrauen in der Regel den Vorrang genießt und die Rücknahme ausschließt, kommt im Rahmen des § 48 Abs. 3 VwVfG bei der Rücknahme von anderen begünstigenden Verwaltungsakten den Prinzipien der Rechtmäßigkeit der Verwaltung und dem Vertrauen des Betroffenen auf den Bestand der Entscheidung eine gleichwertige Bedeutung zu, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.1976 - III C 21.75 - , Buchholz 427.3 zu § 335 a LAG zur Rechtslage vor Inkrafttreten des VwVfG.
  • BVerwG, 16.02.1978 - 3 C 55.77

    Teilbescheid über die einheitliche Schadensfeststellung eines Ausgleichsamtes zu

  • BVerwG, 20.08.1986 - 3 B 55.85

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versagung des

  • BVerwG, 24.10.1986 - 3 B 36.86

    Versagung von Vertrauensschutz - Rückforderung - Vorabentscheidung - Rücknahme

  • BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80

    Rabattkartell - Freistellung

  • BVerwG, 18.10.1978 - 3 B 20.78
  • BVerwG, 27.07.1979 - 6 B 79.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rücknahme eines

  • BVerwG, 23.03.1978 - 3 B 75.76
  • BVerwG, 27.08.1980 - 3 B 75.79

    Anforderung an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 21.10.1977 - 3 B 34.77

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

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