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   BVerwG, 16.12.1965 - III C 220.64   

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https://dejure.org/1965,264
BVerwG, 16.12.1965 - III C 220.64 (https://dejure.org/1965,264)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.1965 - III C 220.64 (https://dejure.org/1965,264)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 1965 - III C 220.64 (https://dejure.org/1965,264)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Unangemessenheit einer Gegenleistung - Zulässigkeit der Vertagung einer Verhandlung - Vermutung von verfolgungsbedingtem Vermögensverlust während der Verfolgungszeit - Anforderungen an die Widerlegung einer Verfolgungsvermutung - Angemessenheit eines Kaufpreises unter dem Einheitswert - Ausschluss des Lastenausgleichs bei Fahrlässigkeit

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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 15.98

    Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

    Ein darunter liegender Kaufpreis stellt daher keine angemessene Gegenleistung dar, sofern nicht nach der letzten Feststellung eine erhebliche Minderung des Wirtschaftsgutes eingetreten ist, wonach der Steuerpflichtige eine den Einheitwert senkende Wertfortschreibung hätte verlangen können (Urteile vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 220.64 - RzW 1966, 382 , vom 26. Januar 1967 - BVerwG III C 108.65 - Buchholz 427.207 § 2 der 7. FeststellungsDV Nr. 4 S. 2 f. und vom 26. Februar 1970 - BVerwG III C 84.68 - RzW 1970, 522 f., Beschluß vom 2. Juli 1970 BVerwG III B 44.70 - Buchholz 427.207 § 2 der 7. FeststellungsDV Nr. 11 S. 9 f.).
  • BVerwG, 09.11.1972 - III C 41.71

    Angemessene Gegenleistung für entzogene Grundstücke - Schadensfeststellung im

    Das Verwaltungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß es für die Frage, ob die Gegenleistung des Erwerbers im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 der 7. FeststellungsDV angemessen war, entscheidend auf den Verkehrswert des fraglichen Grundstücks im Erwerbszeitpunkt ankommt (Urteil vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 220.64 - [RzW 1966, 382]).

    Für Gebiete mit durchgeführter Einheitsbewertung ist nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel von dem Erfahrungssatz auszugehen, daß der Einheitswert die unterste Grenze des Verkehrswertes bildet (Urteil vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 220.64 - und Urteil vom 19. März 1970 - BVerwG III C 20.69 - vgl. auch Beschluß vom 2. Juli 1970 - BVerwG III 3.44.70 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 11]).

  • BVerwG, 26.01.1967 - III C 108.65

    Hilfsweise Einlegung einer Revision - Ermittlung des Umfangs einer Revision -

    Zur Auslegung des Begriffs der angemessenen Gegenleistung im Sinne des § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV in dem Wortlaut der Änderungsverordnung vom 16. Dezember 1964 (BGBl. I S. 946): Fortführung von BVerwG III C 220.64, Urteil vom 16. Dezember 1965.

    Ein unter dem Einheitswert liegender Kaufpreis stellt daher keine angemessene Gegenleistung im Sinne des § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV dar (vgl. Urteil des Senats vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 220.64 - [RzW 1966, 382 Nr. 41]), es sei denn, daß nach der Feststellung des Einheitswertes Umstände eingetreten sind, die den Wert des Wirtschaftsgutes (hier des Grundstücks) so erheblich gemindert haben, daß der Steuerpflichtige eine Wertfortschreibung gemäß § 22 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes - BewG - (§ 8 Abs. 1 Nr. 10 LAG) hätte verlangen können.

  • BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 16.98

    Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

    Ein darunter liegender Kaufpreis stellt daher keine angemessene Gegenleistung dar, sofern nicht nach der letzten Feststellung eine erhebliche Minderung des Wirtschaftsgutes eingetreten ist, wonach der Steuerpflichtige eine den Einheitswert senkende Wertfortschreibung hätte verlangen können (Urteile vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 220.64 - RzW 1966, 382 , vom 26. Januar 1967 - BVerwG III C 108.65 - Buchholz 427.207 § 2 der 7. FeststellungsDV Nr. 4 S. 2 f. und vom 26. Februar 1970 - BVerwG III C 84.68 - RzW 1970, 522 f., Beschluß vom 2. Juli 1970 BVerwG III B 44.70 - Buchholz 427.207 § 2 der 7. FeststellungsDV Nr. 11 S. 9 f.).
  • BVerwG, 17.05.1967 - III C 136.65

    Feststellung eines Vertreibungsschadens einer Fabrik für Wollwaren und Teppiche -

    Nach dem Erlaß der Änderungsverordnung vom 17. November 1962 hat der Senat in § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV eine besondere Regelung des Ausnutzungstatbestandes gesehen, der allein eine Versagung von Ausgleichsleistungen zur Folge haben kann (Urteile vom 24. Juni 1965 [BVerwGE 21, 236] undvom 22. September 1966 - BVerwG III C 5.64 - Mit Inkrafttreten dieser Regelung bestimmte sich das Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung als Versagungsgrund nach objektiven Gesichtspunkten, ohne daß ein besonderer Bewußtseinsinhalt gefordert wird(Urteil vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 220.64 -: so auch Nr. 7 c der Durchführungsbestimmungen des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur 11. LeistungsDV-LA).

    Er hatim Urteil vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 220.64 - die Neufassung noch einmal ausdrücklich bestätigt.

  • BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 18.98

    Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

    Ein darunter liegender Kaufpreis stellt daher keine angemessene Gegenleistung dar, sofern nicht nach der letzten Feststellung eine erhebliche Minderung des Wirtschaftsgutes eingetreten ist, wonach der Steuerpflichtige eine den Einheitswert senkende Wertfortschreibung hätte verlangen können (Urteile vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 220.64 - RzW 1966, 382 , vom 26. Januar 1967 - BVerwG III C 108.65 - Buchholz 427.207 § 2 der 7. FeststellungsDV Nr. 4 S. 2 f. und vom 26. Februar 1970 - BVerwG III C 84.68 - RzW 1970, 522 f., Beschluß vom 2. Juli 1970 BVerwG III B 44.70 - Buchholz 427.207 § 2 der 7. FeststellungsDV Nr. 11 S. 9 f.).
  • BVerwG, 30.10.1972 - III CB 41.69

    Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Begründetheit einer

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats beurteilt sich die Frage der Angemessenheit des Kaufpreises durch dessen Vergleich mit dem Verkehrswert des fraglichen Grundstücks im Erwerbszeitpunkt (Urteil vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 220.64 - [RzW 1966, 382]).

    Für Gebiete mit durchgeführter Einheitsbewertung ist nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel von dem Erfahrungssatz auszugeben, daß der Einheitswert die unterste Grenze des Verkehrswertes bildet (Urteil vom 16. Dezember 1965 a.a.O. und Urteil vom 19. März 1970 a.a.O.; vgl. auch Beschluß vom 2. Juli 1970 - BVerwG III B 44.70 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 11]).

  • BVerwG, 26.02.1970 - III C 84.68

    Rechtsmittel

    Fortführung der Rechtsprechung in BVerwG III C 220.64 - Urteil vom 16. Dezember 1965 - und BVerwG III C 108.65 - Urteil vom 26. Januar 1967 -.

    Der Senat hat zur Frage der Angemessenheit einer Gegenleistung für einen entzogenen Vermögensgegenstand in dem Urteil vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 220.64 - entschieden, daß ein Kaufpreis, der (mit 900 RM) unter dem zum 1. Januar 1935 (auf 65.900 RM) festgesetzten Einheitswert eines Grundstückes in Breslau lag, nicht, angemessen sei.

  • BVerwG, 27.06.1968 - III CB 91.66

    Unangemessene Gegenleistung bei Unterschreitung des Verkehrswerts - Einheitswert

    (Bestätigung der Rechtsprechung in BVerwG III C 220.64 und BVerwG III C 108.65).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings als Regel aufgestellt, daß ein unter dem Einheitswert liegender Kaufpreis keine angemessene Gegenleistung im Sinne des § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV darstelle, weil der maßgebliche Verkehrswert eines bebauten Grundstückes in einer Großstadt in der Regel höher, mindestens aber nicht niedriger als der Einheitswert gewesen sei (Urteil vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 220.64 -).

  • BVerwG, 11.02.1970 - III B 144.69

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Feststellung von

    Davon abgesehen, würde auch die Bezahlung von 40 % des Einheitswertes des Grundstückes keine angemessene Gegenleistung darstellen, da nach der Rechtsprechung des Senats der Verkehrswert eines Grundstückes in der Regel höher als der Einheitswert, zumindest nicht unter dem Einheitswert liegt (vgl. BVerwG III C 220.64 - Urteil vom 16. Dezember 1965 - [RzW 1966, 382]; BVerwG III C 108.65 - Urteil vom 26. Januar 1967 - [ZLA 1967, 190]; BVerwG III B 145.67 - Beschluß vom 1. Dezember 1967 - [ZLA 1968, 60]).

    Daß die Unangemessenheit des Kaufpreises für ein entzogenes Grundstück auch eine Schadensfeststellung an diesem Kaufpreis ausschließt, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, wie der Senat in verschiedenen Entscheidungen erkannt hat (vgl. BVerwGE 21, 236 und BVerwG III C 220.64).

  • BVerwG, 27.05.1968 - III B 25.68

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 17.10.1969 - III C 56.68

    Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Verlust eines Hausgrundstücks

  • BVerwG, 24.09.1969 - III CB 95.69

    Berücksichtigung eines Kaufpreises für ein Grundstück als angemessene

  • BVerwG, 01.11.1968 - III B 95.68

    Schadensfeststellung an entzogenem Vermögen zu Gunsten des Erwerbers - Ausschluss

  • BVerwG, 01.07.1968 - III B 21.68

    Feststellung von Vertreibungsschaden an entzogenen Wirtschaftsgütern -

  • BVerwG, 02.04.1968 - III B 204.67

    Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen eines

  • BVerwG, 01.12.1967 - III B 145.67

    Wesentlich unter dem Einheitswert liegender Kaufpreis als angemessene

  • BVerwG, 23.09.1966 - III B 66.66

    Feststellung eines Vertreibungsschadens - Nichtzulassung der Revision mangels

  • BVerwG, 14.06.1966 - III B 52.66

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

  • BVerwG, 05.03.1970 - III ER 209.69

    Angemessenheit des Kaufpreises für ein entzogenes Wirtschaftsgut -

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