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   BVerwG, 25.01.1973 - III C 36.72   

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BVerwG, 25.01.1973 - III C 36.72 (https://dejure.org/1973,968)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.1973 - III C 36.72 (https://dejure.org/1973,968)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1973 - III C 36.72 (https://dejure.org/1973,968)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung einer früheren Schadensfeststellung in einem unanfechtbar gewordenen Feststellungsbescheid - Ersichtlichkeit des Vorbehalts einer Verrechnung für den Ausgleichsempfänger aus einem Bescheid - Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Vertrauensschutz - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1974, 96
  • DÖV 1974, 345
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 07.03.1974 - III C 64.71

    Zuerkennung und Erfüllung von Hauptentschädigung - Vertrauensschutz bei Änderung

    Wird ein rechtswidriger Bescheid, mit dem versehentlich nur ein Teil der Entschädigungsrente auf die Hauptentschädigung angerechnet worden ist, "mit Wirkung für die Zukunft" geändert und von der Rückforderung des überzahlten Betrages abgesehen, so kann darin der Vorbehalt späterer Verrechnung der Überzahlung mit weiteren Ausgleichsansprüchen des Empfängers aus dem gleichen Schadensereignis liegen (Weiterentwicklung der Urteile vom 15. Juni 1972 - BVerwG III C 32.70 - [BVerwGE 40, 147] und vom 25. Januar 1973 - BVerwG III C 36.72 -, Leitsatz 1 [DVBl. 1974, 96 = Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 49 = Mtbl. BAA 1974, 35]).

    Kann der Betroffene den Vorbehalt späterer Verrechnung nicht eindeutig aus dem Änderungsbescheid ersehen und sieht er möglicherweise deshalb von einem Rechtsmittel gegen den Änderungsbescheid ab, so kann er sich auch im Rückforderungsverfahren in gleicher Weise auf Vertrauensschutz berufen, wie er ihn sonst nur im Rücknahmeverfahren hätte geltend machen können (Weiterentwicklung des Urteils vom 25. Januar 1973 - BVerwG III C 36.72 -, Leitsatz 2).

    Hatte aber der Bescheid vom 2. Juli 1962 objektiv nur den Inhalt, daß derzeit von der Erstattung durch Rückzahlung abgesehen werde, die Verrechnung der Überzahlung jedoch vorbehalten bleibe für den Fall, daß dem Empfänger weitere Ausgleichsansprüche aus demselben Schadensereignis erwachsen, so bestand bei Erlaß des Bescheides vom 8. Mai 1969 im Sinne von § 350 a LAG der dort vorausgesetzte Rückforderungsanspruch (Urteil vom 25. Januar 1973 - BVerwG III C 36.72 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 49 = Mtbl. BAA 1974, 35 = DVBl. 1974, 96]).

    Ist aber möglicherweise nur deshalb gegen den Bescheid vom 2. Juli 1962 kein Rechtsmittel eingelegt worden, weil sich das Ausgleichsamt darin jedenfalls nicht ausdrücklich die Verrechnung vorbehalten hatte, so wird zwar die Verrechnung nicht unzulässig; der Betroffene muß aber nach den im Urteil des Senats vom 25. Januar 1973 - BVerwG III C 36.72 - (a.a.O.) aufgestellten Grundsätzen dann die Möglichkeit haben, sich im Rückforderungsverfahren (hier also bei Verrechnung) - wie sonst nur im Rücknahmeverfahren - auf Vertrauensschutz zu berufen.

  • BVerwG, 18.03.1976 - 3 C 8.75

    Wiederaufnahmeverfahren - Fünfjahresfrist - Änderung der Schadensfeststellung -

    Abgesehen hiervon hat der Senat - was die Revision verkennt - in Fällen der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte gemäß § 335 a Abs. 2 LAG eine Vertrauensscbutzprüfung nur ausnahmsweise noch im Rückforderungsverfahren für zulässig gehalten (vgl. Urteile vom 17. Mai 1966 -, BVerwG III C 144.64 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 16], vom 23. März 1972 - BVerwG III C 134.69 - [Buchholz, a.a.O., Nr. 42] und vom 25. Januar 1973 - BVerwG III C 36.72 - [Buchholz, a.a.O., Nr. 49]), nämlich dann, wenn die Begünstigten auf Grund einer besonderen Verfahrenslage im Vertrauen darauf, nicht zurückzahlen zu müssen, von der Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Änderungsbescheide im Feststellungsverfahren abgesehen hatten.
  • BVerwG, 21.11.1974 - III C 15.72

    Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Herabsetzung eines Schadensbetrages

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist bei der Aufhebung einer begünstigenden Schadensfeststellung die Frage, ob ein Anspruch auf Vertrauensschutz besteht, grundsätzlich bereits im Feststellungsverfahren zu prüfen (vgl. die Urteile vom 8. Dezember 1967 - BVerwG III C 41.66 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 22], vom 12. November 1970 - BVerwG III C 19.68 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 34] und vom 25. Januar 1973 - BVerwG III C 36.72 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 49]).
  • BVerwG, 21.11.1974 - III B 18.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

    In einem künftigen Revisionsverfahren kann voraussichtlich über die bisherige Rechtsprechung des Senats hinaus (Urteile vom 17. Mai 1966 - BVerwG III C 144.64 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 16], vom 23. März 1972 - BVerwG III C 134.69 - [Buchholz a.a.O. Nr. 42], vom 25. Januar 1973 - BVerwG III C 36.72 - [Buchholz a.a.O. Nr. 49] und vom 22. August 1974 - BVerwG III C 59.72 -) die Rechtsfrage weiter geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfange der Geschädigte sich nach bestandskräftiger Rücknahme (Änderung) der Schadensfeststellung im Rückforderungsverfahren auf Vertrauensschutz berufen kann.
  • BVerwG, 24.10.1986 - 3 B 36.86

    Versagung von Vertrauensschutz - Rückforderung - Vorabentscheidung - Rücknahme

    Nur in Ausnahmefällen sowie bei Änderungen, die allein den Zuerkennungsbetrag oder allein den Erfüllungsbetrag betreffen, ist erst im Zuerkennungsverfahren oder erst im Erfüllungsverfahren darüber zu befinden, ob der betreffenden Änderung ein Recht auf Vertrauensschutz entgegen gehalten werden kann (vgl. die Urteile des Senats vom 17. Mai 1966 - BVerwG 3 C 144.64 -, vom 23. März 1972 - BVerwG 3 C 134.69 -, vom 25. Januar 1973 - BVerwG 3 C 36.72 - und vom 7. März 1974 - BVerwG 3 C 64.71 - sowie vom 11. Juli 1978 - BVerwG 3 C 70.77 -, ferner Urteil vom 8. Februar 1979 - BVerwG 5 C 77.77 -, sämtlich in Buchholz 427.3 § 335 a Nrn. 16, 42, 49 und 51 sowie § 350 a Nr. 41 und § 290 Nr. 11).
  • BVerwG, 24.03.1977 - 3 C 3.76

    Revision der Beigeladenen gegen ein die Klägerin begünstigendes Urteil wegen

    Ein Fall, in dem ausnahmsweise auch noch im Rückforderungsverfahren Vertrauensschutz geltend gemacht werden kann (vgl. hierzu Urteile vom 23. März 1972 - BVerwG III C 134.69 - [ZLA 1972, 110] und vom 25. Januar 1973 - BVerwG III C 36.72 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 49 = DVBl. 1974, 96]), liegt somit hier nicht vor.
  • BVerwG, 14.04.1975 - III B 61.74

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsatz der

    Der vorliegende Fall ist mit dem nicht vergleichbar, den der Senat durch Urteil vom 25. Januar 1973 - BVerwG III C 36.72 - (Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 49) entschieden hat.
  • BVerwG, 04.07.1974 - III B 78.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

    Danach ist Voraussetzung für die Rücknahme eines Feststellungsbescheides, daß der Verwaltungsakt im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war und der Begünstigte sich nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen kann (vgl. Urteil vom 25. Januar 1973 - BVerwG III C 36.72 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 49] mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des Senats).
  • BVerwG, 07.06.1974 - III B 14.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

    Diese Rechtsauffassung ist durch die späteren Entscheidungen des Senats vom 5. September 1972 - BVerwG III B 67.72 - (Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 45) und vom 25. Januar 1973 - BVerwG III C 36.72 - (Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 49) bestätigt worden.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.02.1972 - III C 36.72   

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BVerwG, 09.02.1972 - III C 36.72 (https://dejure.org/1972,8585)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.1972 - III C 36.72 (https://dejure.org/1972,8585)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 1972 - III C 36.72 (https://dejure.org/1972,8585)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Vertrauensschutz - Beschwerdeverfahren - Vertrauensschutz - Verrechnung von Ausgleichsleistungen mit Überzahlungen

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