Rechtsprechung
   BVerwG, 25.10.1973 - III C 49.71   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,533
BVerwG, 25.10.1973 - III C 49.71 (https://dejure.org/1973,533)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.1973 - III C 49.71 (https://dejure.org/1973,533)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1973 - III C 49.71 (https://dejure.org/1973,533)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,533) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Schadensfeststellung bei Nichtantrittsschäden - Verfassungsmäßigkeit von Stichtagsregelungen - Verletzung des Gleichheitssatzes - Zweck des Reparationsschädengesetzes (RepG) - Verletzung des Rechtsstaatsprinzips

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 44, 130
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95

    Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG ,

    Das gilt besonders für Fälle, in denen der Wortlaut einer Verwaltungsvorschrift unklar und darum auslegungsbedürftig ist (vgl. etwa BVerwGE 34, 278 [BVerwG 10.12.1969 - VIII C 104/69]; 36, 323 [BVerwG 26.11.1970 - VIII C 89/68]; 44, 1 [BVerwG 13.07.1973 - VII C 6/73]; 44, 136 [BVerwG 25.10.1973 - III C 49/71]; 52, 193 [BVerwG 23.03.1977 - VI C 8/74]; 58, 45 [BVerwG 25.04.1979 - 8 C 52/77]; Urteile vom 2. Juni 1976 - BVerwG 7 C 33.74 - Buchholz 411.2 BEG Nr. 1 S. 4 und vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 C 19.94 - NVwZ-RR 1996, 47 [BVerwG 02.02.1995 - 2 C 19/94]).
  • BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

    Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVerwGE 44, 130 (133) [BVerwG 25.10.1973 - III C 49/71] unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz den Gesetzgeber nicht nötigt, bei einer Neuregelung auf die Einführung von Stichtagen zu verzichten, von deren Einhaltung die Entstehung, Geltendmachung oder der Ausschluß von Ansprüchen abhängt.

    Da § 80 Abs. 1 VwVfG auch den Antragstellern in Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erstmals eine Erstattung der Kosten eines erfolgreich beendeten Vorverfahrens zubilligt, liegt auch keine dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufende belassende Rückwirkung in bestehende Rechtspositionen vor (vgl. BVerwGE 44, 130 [135]).

  • BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84

    Flurbereinigung - Beitragsrückstand - Verzugszinsen - Säumniszuschlag

    Denn Säumniszuschläge haben zwar rechtlich und wirtschaftlich den Charakter eines Druck- oder Zwangsmittels, das den Abgabenschuldner anhalten soll, die Abgabe rechtzeitig zu zahlen (vgl. BFHE 61, 521 ; 79, 385 ; BVerwGE 32, 262 [BVerwG 27.06.1969 - VII C 46/68]; 44, 136 [BVerwG 25.10.1973 - III C 49/71]); sie sind aber kein Instrument des Erfüllungszwanges im Sinne eines unmittelbaren Vollstreckungszwanges, der den Vollstreckungserfolg, soweit ein Vollstreckungssubstrat vorhanden ist, sicher garantieren kann, sondern lediglich ein Instrument des nur mittelbar wirkenden (psychologischen) Beugezwanges, der sich durch Sanktionsdrohung an den Willen des Pflichtigen wendet, von diesem die freiwillige Abgabenleistung erwartet und deshalb, wenn sich der Pflichtige als hartnäckig erweist, in letzter Konsequenz Zwangsversuch bleibt.
  • BVerwG, 18.07.1974 - III C 4.73

    Zurücklassen von Wirtschaftsgütern bei der Aussiedlung - Wirksamkeit eines

    Diese Erwägung hat zwar nicht unmittelbaren Niederschlag im Gesetz gefunden (vgl.Urteil vom 25. Oktober 1973 - BVerwG III C 49.71 - [Buchholz 427.3 § 14 Nr. 9 = ZLA 1974, 61]).
  • BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.83

    Vermögenseinbußen - Aussiedler - Verlassens der Vertreibungsgebiete -

    Denn mit der durch das Reparationsschädengesetz erfolgten Einbeziehung der sogenannten "Nichtantrittsschäden" in die lastenausgleichsrechtliche Entschädigungsregelung - mit der zeitlichen Beschränkung auf Erbfälle vor dem 1. Januar 1969 - war lediglich die Begünstigung einer bisher nicht berücksichtigten Personengruppe beabsichtigt (vgl. hierzu auch Urteil vom 25. Oktober 1973 - BVerwG 3 C 49.71 - [Buchholz 427.3 § 14 Nr. 9]).
  • BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 37.85

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die besoldungsrechtliche Einordnung der als

    Der Gleichheitssatz nötigt den Gesetzgeber nicht, bei einer Neuregelung auf die Einführung von Stichtagen zu verzichten, von deren Einhaltung die Entstehung, Geltendmachung oder der Ausschluß von Ansprüchen abhängt (BVerwGE 44, 130 [BVerwG 25.10.1973 - III C 49/71]; 55, 299 [BVerwG 10.04.1978 - 6 C 27/77]).
  • BVerwG, 08.11.1976 - 3 B 113.75

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung - Vorliegen einer Verletzung des

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Gleichheitssatz vom Gesetzgeber nur verletzt, wenn ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt und aus diesem Grunde die gesetzliche Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß (BVerfGE 1, 14 [52]; 26, 302 [310] und 30, 409 [413], Urteil vom 25. Oktober 1973 - BVerwG III C 49.71 - [Buchholz 427.3 § 14 Nr. 9 = BVerwGE 44, 130]).
  • BVerwG, 22.08.1980 - 6 B 59.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Soweit die Beschwerde eine Abweichung des Urteils von dem in Band 44 S. 133 der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts abgedruckten Urteil vom 25. Oktober 1973 - BVerwG 3 C 49.71 - rügt, stützt sie sich ersichtlich auf ein Fehlzitat und genügt damit nicht dem Darlegungserfordernis des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
  • BVerwG, 10.02.1983 - 2 B 12.83

    Versetzung in den Ruhestand - Verstoß gegen Grundrechte durch geringeres

    Die mit der rechtlichen Neuregelung insoweit verbundenen Härten sind hinzunehmen (vgl. BVerfGE 13, 31 [38]; 49, 260 [275]; BVerwGE 44, 130 [133]; 55, 299 [305] sowie Beschluß vom 12. August 1982 - BVerwG 2 B 130.82 -).
  • BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 130.82

    Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

    Der Gleichheitssatz nötigt den Gesetzgeber nicht, bei einer Neuregelung auf die Einführung von Stichtagen zu verzichten, von deren Einhaltung die Entstehung, Geltendmachung oder der Ausschluß von Ansprüchen abhängt (BVerwGE 44, 130 [133]; 55, 299 [305]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht